FAQs zur Bundestagswahl und zum Aus der Koalition

Hat die FDP in der Ampel aus taktischen Gründen nur noch blockiert?

Das ist falsch. In den letzten Monaten der Ampelkoalition standen SPD und Grüne auf der Bremse. Um der angeschlagenen Wirtschaft auf die Beine zu helfen, hatte die Bundesregierung im Juli 2024 auf Druck der FDP eine Wachstumsinitiative mit 49 Maßnahmen vereinbart. Anfang November waren noch immer null der 49 Maßnahmen verabschiedet. Auf der Gegenseite sah das anders aus: Die große Krankenhausreform von Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) konnte im Oktober mit den Stimmen der FDP den Bundestag passieren, ebenso wie das hoch umstrittene Sicherheitspaket. In den Sitzungswochen nach der Sommerpause hat die Ampel-Koalition noch 62 Gesetzentwürfe in erster Lesung in den Deutschen Bundestag eingebracht und 17 Gesetze in 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag beschlossen, insgesamt also 79 Gesetze. Sieht so Blockade aus?

Wie kam es zum Ende der Ampel-Koalition?

SPD und Grüne haben die im Sommer 2024 vereinbarte Wachstumsinitiative immer weiter verzögert, so dass Anfang November immer noch keine einzige Maßnahme beschlossen war. Die FDP hat hundertfach öffentlich gesagt, dass die Ampel-Koalition eine Wirtschaftswende liefern muss, wenn sie Bestand haben soll. Deswegen stand die Regierung mindestens seit dem Herbst 2024 auf der Kippe, das wussten auch alle Beteiligten. Olaf Scholz hat öffentlich zugegeben, bereits im Sommer über eine Entlassung von Christian Lindner nachgedacht zu haben. Vorbereitungen für ein mögliches Ende der Koalition hat also gewiss nicht nur die FDP getroffen.

Weil sich die wirtschaftliche Entwicklung weiter verschlechterte, hat Christian Lindner ein neues Reform-Papier erarbeiten lassen. Olaf Scholz und Robert Habeck haben das Papier rund eine Woche vor dem Ampel-Ende erhalten. Das Papier war durchgerechnet und wurde von Ökonomen und Wirtschaftsvertretern weithin begrüßt. SPD und Grüne wollten die Vorschläge im Papier nicht einmal als Gesprächsgrundlage akzeptieren und bezeichneten sie als Provokation. Wer sich durch Vorschläge provoziert fühlt, die das Notwendige abbilden und von Experten wie Betroffenen breite Unterstützung haben, ist selbst das Problem. Statt Strukturreformen gegen die Wirtschaftskrise auf den Weg zu bringen, wollte Olaf Scholz neue Schulden über 15 Milliarden Euro machen und damit die Schuldenbremse des Grundgesetzes brechen. Damit waren alle Gemeinsamkeiten aufgebraucht.

Was braucht unser Land jetzt?

Die arbeitende Mitte muss endlich entlastet werden. Der Solidaritätszuschlag gehört komplett abgeschafft, die Unternehmenssteuer gesenkt.

Drei Jahre lang darf es keine neuen Vorschriften und keine neue Bürokratie geben. Deutschland verfolgt beim Klimaschutz einen teuren Sonderweg. Dabei können wir zeigen: Mit Emissionshandel, Innovationsfreude und Forschung schaffen wir Klimaschutz und Wirtschaftswachstum zusammen.

Auch der Arbeitsmarkt muss sich ändern. Wir wollen flexible Arbeitszeiten und bessere Bedingungen für Arbeit im Alter. Der Sozialstaat muss gezielter helfen. Vor allem muss gelten: Wer arbeitet, muss mehr haben als jemand, der nicht arbeitet.

Wie fördert die Soziale Marktwirtschaft sozialen Aufstieg?

Unsere Soziale Marktwirtschaft garantiert Wohlstand und verspricht individuellen Aufstieg. Es ist ein Kernanliegen der Freien Demokraten das Aufstiegsversprechen zu erneuern und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern.

Wir stehen fest zu beiden Komponenten der Sozialen Marktwirtschaft: dem Sozialen und der Marktwirtschaft.

Denn das soziale Fangseil ermutigt Menschen Risiken einzugehen, ohne dabei ihre ganze Existenz aufs Spiel zu setzen.
Gleichzeitig wollen wir aber auch die Leistungsträger und Unternehmen in unserem Land entfesseln, damit diese ihr volles Potential entfalten können.

Konkret: Steuern und Abgaben runter sowie Bürokratie abbauen! Wir denken vom Individuum aus und verteidigen Privateigentum, Vertragsfreiheit und Freihandel. Dafür braucht es die FDP!

Wie wollen wir die Migrationsfrage lösen? 

Migration braucht Ordnung und Regeln. Wir Freie Demokraten wollen irreguläre Migration in den Sozialstaat verringern und reguläre Einwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtern. Wir wollen auch in Zukunft Migration nicht eindimensional und ideologisch beurteilen, sondern vorausschauend und realistisch mitgestalten.

Auf der einen Seite müssen wir konsequenter Abschieben sowie die EU-Außengrenzen besser schützen und auf der anderen Seite Hürden bei der regulären Einwanderung von Fachkräften abbauen.

Denn Fakt ist: Ohne die Einwanderung von Fachkräften können wir unseren Wohlstand nicht verteidigen. Wir Freie Demokraten stehen für eine Einwanderungspolitik in den Arbeitsmarkt und nicht in unser Sozialsystem. Dafür braucht es die FDP!

Warum lehnen wir Steuererhöhungen ab?

Deutschland ist Weltspitze! Weltspitze bei der Steuer- und Abgabenlast. Hohe Belastungen für Menschen und Unternehmen sind schädlich für unseren Wirtschaftsstandort. Sie sind Innovations- und Wachstumsbremsen.

Vielmehr müssen wir die Wirtschaft durch gezielte Steuersenkungen entfesseln. Steuererhöhungen sind Gift für Wachstum. Der Staat muss mit dem vielen Geld auskommen, dass die Bürgerinnen und Bürger ihm bereits heute bereitstellen.

Wir Freie Demokraten treiben deshalb den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags und den automatisierten Ausgleich der kalten Progression voran. Wir stehen für individuelle Leistungsgerechtigkeit und nachhaltige Entlastungen für die arbeitende Mitte. Dafür braucht es die FDP!

Warum wollen wir unseren Kindern keine Schuldenberge hinterlassen? 

Weniger Schulden jetzt bedeuten mehr Generationengerechtigkeit in der Zukunft. Das garantiert die Schuldenbremse im Grundgesetz und dafür stehen wir Freie Demokraten. Deutschland muss mit seinen Rekordeinnahmen auskommen und Ausgabenwünsche priorisieren.

Die Schuldenbremse ist keine Investitionsbremse wie Kritiker behaupten. Im Gegenteil: Sie sichert die Investitionsmöglichkeit des Staates in der Zukunft. Die Schuldenbremse darf nicht mit der sogenannten „Schwarzen Null“ verwechselt werden.

Rekordeinnahmen des Staates verbunden mit verantwortungsvoller Verschuldung sichern Deutschland Investitionen auf Rekordniveau zum Beispiel in Bildung, Infrastruktur oder in die Landesverteidigung.

Die Einhaltung der Schuldenbremse gebietet nicht nur das Grundgesetz, sondern ist auch ein klares Signal der Stabilität in Europa. Wir Freie Demokraten stehen für eine stabile, vernünftige und generationengerechte Finanzpolitik. Dafür braucht es die FDP!

Warum ist Technologieoffenheit entscheidend für unsere Zukunft?

Innovation bringt unser Land voran. Aber dazu muss die Politik den kreativen Köpfen genug Beinfreiheit lassen.

Wir Freie Demokraten stehen für Technologieoffenheit statt staatlicher Verbote. Von dieser Maxime profitieren alle Wirtschaftssektoren – von der Landwirtschaft über den Mittelständler bis hin zum DAX-Unternehmen.

Durch Innovationen wirtschaften wir effizienter, nachhaltiger und profitabler. Ein Gewinn für alle. Wir Freie Demokraten stehen für weniger Staat und mehr Innovationen. Nur so kann die deutsche Wirtschaft im intensiven und globalen Wettbewerb bestehen. Dafür braucht es die FDP!

Wie wird Klimaschutz zum Wirtschaftsmotor?

Deutschland muss beim Schutz des Klimas kein Vorreiter, sondern ein Vorbild werden. Aktuell sind die wirtschaftlichen und politischen Schäden des Klimaschutzes zu hoch.

Deutschland muss zum Vorbild werden: Klimaschutz und Wirtschaftswachstum gehen Hand in Hand. Das gelingt durch den Emissionshandel und Technologieoffenheit, durch europäische statt nationale Klimaziele und durch die Abschaffung von unnötigen klimapolitischen Regulierungen.

Wir Freie Demokraten stehen für eine marktwirtschaftliche Klimapolitik mit möglichst wenig staatlicher Regulierung. Dafür braucht es die FDP!

Warum setzen wir uns für den Abbau von Bürokratie ein?

Deutschland leidet unter einer enormen Bürokratie-Belastung. Statt eines bürokratischen Nanny-Staats wollen wir einen modernen, unkomplizierten und digitalen Staat, der den Alltag für die Menschen und Unternehmen erleichtert.

Wir wollen Papierberge abbauen und Platz für neue Ideen schaffen. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz haben wir bereits erfolgreich eine Trendwende eingeleitet. Wir wollen auch in Zukunft den Abbau von Vorschriften und Regulierungen weiter vorantreiben.

Denn Bürokratieabbau ist ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif. Wir stehen für mehr Freiheit, mehr Wirtschaft und weniger Zettel. Dafür braucht es die FDP!

Warum ist Bildung ein Schlüsselthema für uns?

Bildung ist die elementare Voraussetzung für individuelles Vorankommen und ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit. Der soziale Aufstieg hängt noch zu oft vom Elternhaus ab.

Wir Freie Demokraten wollen, dass jedes Kind und jeder Jugendliche sein volles Potenzial ausschöpfen kann – und das ein Leben lang. Wir arbeiten hart dafür, dass modernste Bildung in Deutschland zum Standard wird.

Mit dem Startchancen-Programm haben wir eine einen Meilenstein in der Bildungspolitik erreicht. Daran müssen wir anknüpfen und Bildung verbessern und Chancengleichheit erhöhen. Wir Freie Demokraten stehen für ein Deutschland als weltweit führende Bildungsnation. Dafür braucht es die FDP!

Wie wollen wir die Rente reformieren? 

Das Generationenkapital ist ein großer Erfolg und ein erster Schritt hin zu einer generationengerechten Rente. Der Reformstau in der Rente ist damit aber noch nicht behoben.

Wir Freie Demokraten wollen das Generationenkapital zu einer Aktienrente nach schwedischem Vorbild ausbauen. Die Rente muss sowohl für Einzahler als auch für Rentenbezieher gerecht sein. Eine Rente auf dem Rücken junger Menschen wird es mit uns nicht geben. Politik, die Generationen gegeneinander ausspielt, lehnen wir ab.

Wir stehen für eine moderne, generationengerechte und flexible Rente. Dafür braucht es die FDP!

Wozu braucht es eine Weltfreihandelszone der Demokratien?

Der globale Freihandel Handel ist ein entscheidender Schlüssel für Wohlstand und Wachstum in Deutschland und Europa. Unser langfristiges Ziel muss eine Weltfreihandelszone der Demokratien sein.

Als Antwort auf Chinas Seidenstraßen-Strategie. Gerade in Zeiten geopolitischer Verwerfungen, unterbrochener Lieferketten und nachlassender wirtschaftlicher Stärke brauchen wir jetzt entscheidende Impulse für mehr wirtschaftliche Dynamik.

Freihandelsabkommen wirken dabei wie ein Konjunkturpaket und machen uns unabhängiger von Autokratien und Diktaturen. Wir Freie Demokraten stehen für freien, weltweiten Handel als Schlüssel für Wohlstand und Wachstum in Deutschland. Dafür braucht es die FDP!

Warum streben wir schnelle Neuwahlen an?

Unser Land darf keine Zeit verlieren. Wir brauchen schnell Klarheit und so schnell wie möglich eine neue Regierung, die sich auf verlässliche Mehrheiten stützen kann. Nur eine stabile Regierung mit einem starken Mandat wird die politische Kraft aufbringen, das Land aus den Krisen der Gegenwart zu steuern. Die Freien Demokraten wollen das ermöglichen. Der Kurs der FDP hin auf rasche Neuwahlen ist deshalb verantwortungsvoll und empathisch gegenüber den Wünschen der Menschen. Parteitaktische Erwägungen müssen jetzt hinter dem Wohl des Landes zurückstehen.

Die Zeit drängt – nur eine reformorientierte Regierung kann Deutschland wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad führen. Ein entschlossenes Handeln ist unerlässlich!

Warum die FDP schnelle Neuwahlen anstrebt:

• Das Land befindet sich in einer tiefen Wirtschaftskrise, die unverzüglich entschlossene Strukturreformen erfordert.
• Die Menschen lehnen den noch amtierenden Bundeskanzler mehrheitlich ab, das Ansehen der noch amtierenden Regierung ist historisch niedrig.
• Investoren halten sich am Standort Deutschland zurück, weil sie über den wirtschaftspolitischen Kurs verunsichert sind.
• Außenpolitisch ist das Land von Herausforderungen und Bedrohungen umgeben, insbesondere die Amtsübernahme Trumps im Januar 2025 mit ihren vielfältigen Auswirkungen u.a. auf den Handel und die Verteidigung der Ukraine macht geeintes und entschlossenes Regierungshandel erforderlich.
• Der Kanzler hat keine eigene Mehrheit im Parlament mehr, er ist eine „lame duck“. Den Herausforderungen der Zeit kann er nur noch mit Schwäche begegnen. Das schadet dem Land.
• 65% der Menschen wünschen rasche Neuwahlenund nicht den Zeitplan des Kanzlers (Umfrage von Infratest-Dimap für den ARD-Deutschlandtrend), ebenso zahlreiche Stimmen aus der Wirtschaft.

Was bedeuten für uns solide Finanzen?

Solide Finanzen in einem Staat, der rechnen kann, waren, sind und bleiben unser Ziel. Sie sind Voraussetzung für Hilfen im Krisenfall. Nach der Krise dürfen die zusätzlichen Schulden aus der Krise junge Generationen nicht länger als notwendig belasten. Einem Aufweichen der Schuldenbremse treten wir deswegen entschieden entgegen.

Warum muss die Wachstumsinitiative endlich umgesetzt werden?

Deutschland braucht eine Wirtschaftswende, die Wachstumsimpulse setzt, Menschen und Unternehmen entlastet und unser Land wieder wettbewerbsfähig macht. Deshalb muss die Wachstumsinitiative wie verabredet in den nächsten Wochen vollumfänglich umgesetzt werden. Bei wesentlichen Teilen davon bleiben Arbeitsminister Hubertus Heil und Wirtschaftsminister Robert Habeck immer noch die Umsetzung schuldig. Besonders die deutsche Lieferketten-Bürokratie muss schleunigst auf Eis gelegt werden – das ist ein zentraler Schritt für das Gelingen der Wirtschaftswende! Den Maßnahmen der Wachstumsinitiative müssen dann viele weitere folgen, um eine neue wirtschaftliche Dynamik zu entfachen. Wir brauchen insgesamt wieder mehr soziale Marktwirtschaft und weniger Fesseln für Unternehmertum und Dirigismus.

Warum kämpfen wir für die Wirtschaftswende?

Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende, denn in keinem anderen Industrieland schrumpft die Wirtschaft so sehr wie in Deutschland. Wir müssen alles unterlassen, was Wachstum bremst, und alles unternehmen, was Wachstum stärkt. Wachstumschancengesetz, Bürokratieentlastungsgesetz, Planungsbeschleunigungsgesetz sowie Zukunftsfinanzierungsgesetz sind wichtige Bausteine für diesen Kurswechsel. Angesichts der virulenten Wachstumsflaute und der akuten Herausforderungen müssen wir zeigen: Wir reißen das Ruder herum. Statt einer schuldenfinanzierten Strompreissubvention für einige wenige fordern wir eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß für alle. Denn es wäre nicht fair, wenn Handwerk und Mittelstand einen subventionierten Strompreis für die Großindustrie
finanzieren würden. Darüber hinaus müssen wir für mehr Leistungsgerechtigkeit und Arbeitsanreize sorgen; weitere Leistungsausweitungen bei Sozialleistungen kommen hingegen nicht infrage. Denn wer arbeitet, muss spürbar mehr Geld zur Verfügung haben, als jemand, der nicht arbeitet.

Bedeutet mehr Netto vom Brutto den Abbau der Kalten Progression?

Die grüne Fraktion hat in dieser Woche das Steuerfortentwicklungsgesetz und damit den vereinbarten vollständigen Abbau der Kalten Progression blockiert. Kommt das Gesetz nicht bis zum Ende des Jahres, bedeutet das eine Steuererhöhung durch die Hintertür für Millionen Menschen. Diesen fehlenden Respekt gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern können wir als Freie Demokraten nicht akzeptieren. Wenn Robert Habeck nicht als Rezessionsminister in die Geschichte eingehen will, muss er dafür sorgen, dass diese Blockade beendet wird. Wir brauchen Entlastung, nicht immer weiter steigende Belastungen durch Steuern und Sozialabgaben. Vor diesem Hintergrund müssen wir auch die jüngsten Entwicklungen betrachten: Weder die Ankündigung des Schätzerkreises des Bundesamtes für soziale Sicherung, dass allein der Krankenkassenbeitrag im kommenden Jahr um 0,8 Prozent steigen soll, noch die angekündigte Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen können und wollen wir schulterzuckend hinnehmen. Mehrbelastungen bei den Sozialabgaben müssen durch steuerliche Entlastungen mindestens kompensiert und noch besser überkompensiert werden. Die Menschen verdienen mehr Netto vom Brutto – alles andere ist nicht vermittelbar.

Bekämpft das Sicherheitspaket irreguläre Migration?

Zwei Monate nach dem islamistischen Terrorattentat in Solingen hat der Bundestag diese Woche über das Sicherheitspaket abgestimmt. Die darin enthaltenen Regelungen sind ein Schritt hin zu mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration. Wer ausreisepflichtig ist, weil ein anderes EU-Land zuständig ist, kriegt kein Geld mehr – das war überfällig. Das klare Signal der Maßnahme lautet: Irreguläre Migration nach Deutschland lohnt sich nicht. CDU und CSU nennen die Schritte selbst sinnvoll, haben aber nicht zugestimmt. Dabei sind alle in der Verantwortung, eine verfehlte Migrationspolitik mit zu wenig Ordnung und Kontrolle zu korrigieren. Wir Freie Demokraten stehen zu unserer Verantwortung und sind deshalb auch fest entschlossen, dem Paket weitere Schritte folgen zu lassen. Die demokratischen Kräfte sind gefordert, Handlungsfähigkeit zu beweisen und gemeinsam die Probleme bei der Migration lösen. Diese Ernsthaftigkeit gebietet das Thema.

Wie wollen wir die Migration ins Sozialsystem stoppen?

Keinesfalls dürfen Transferzahlungen des deutschen Sozialstaats der Grund für die Migration nach Deutschland sein. Sozialleistungen für ausreisepflichtige Personen werden wir streichen. Auch bei der Höhe der Sozialleistungen müssen wir kritisch nachschärfen. So soll das Asylbewerberleistungsgesetz nur das Existenzminimum sichern; Leistungen zur Integration sind in diesem Stadium nicht angebracht. Dies gilt auch bei befristetem Aufenthaltsrecht (subsidiärer Schutz). Asylbewerber müssen in den Kommunen verstärkt zu gemeinnütziger Arbeit und damit aktiver Mithilfe in der Gesellschaft verpflichtet werden. Migranten mit Bleiberecht brauchen unverzüglich Zugang zum Arbeitsmarkt, um die Abhängigkeit von Sozialleistungen zu verringern und Anschluss an die Gesellschaft zu erhalten. Integrationskurse sollen verpflichtend, aber flexibler gestaltet werden: Den faktischen Vorrang von Sprach- und Integrationskursen vor einer Erwerbstätigkeit wollen wir abschaffen, sodass beides parallel laufen kann – denn Sprache und das gesellschaftliche Miteinander lernt man leichter im Kontakt mit Arbeitskollegen, gleichzeitig wird schneller wirtschaftliche Selbstständigkeit erreicht.

Wie schützen wir unsere Grenzen?

Flüchtlinge müssen bereits an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden, wenn Deutschland für die Asylverfahren nicht zuständig ist. Offene Binnengrenzen erfordern einen funktionierenden Schutz der Außengrenze. Wir setzen uns daher für eine engere Zusammenarbeit mit Drittstaaten und die Aktualisierung des Schengener Grenzkodexes ein: Mobile und intelligente Grenzkontrollen sollen auf Sicherheits- und Migrationslagen reagieren, ohne dass geschlossene Binnengrenzen zur Normalität werden. Sekundärmigration wollen wir damit verhindern, Rücküberstellungen erleichtern. Deutschland und Europa müssen klar signalisieren, dass Grenzübertritte ohne Bleiberecht keinen Erfolg versprechen. Wir fordern Pilotprojekte für Asylverfahren in sicheren Drittstaaten und die Erklärung weiterer Länder wie Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsländern. Abschiebungen in Drittstaaten, auch Nachbarländer von Syrien und Afghanistan, sowie eine Neuauflage des Türkei-Abkommens sind unverzüglich anzustreben. Zudem wollen wir das Sozialleistungsniveau für Asylbewerber europaweit angleichen, um Sozialleistungsflucht zu verhindern.

Warum setzen wir uns gegen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ein?

Entgegen dem Klischee ist der Spitzensteuersatz keine „Millionärssteuer“. Er liegt schon bei 42% (das ist international ein hoher Wert) und muss bereits ab einem Jahreseinkommen von 66.761 Euro gezahlt werden. Noch wichtiger: Nicht nur Arbeitnehmer zahlen Spitzensteuersatz! Jeder Einzelunternehmer und jede Einzelunternehmerin – ob freiberuflich oder oder gewerbetreibend – muss für den Gewinn Einkommensteuer abführen. Wir sprechen hier von Millionen Selbstständigen und kleine Unternehmen: den Handwerksbetrieben, der Frisörmeisterin, der kleinen Bäckerei und dem Späti um die Ecke. Wenn der Staat sich noch mehr nimmt, erhöhen sie die Preise, zahlen weniger gute Löhne und verschieben Investitionen in moderne Technik. Das ist das exakte Gegenteil von dem, was wir im Moment brauchen. Deswegen spricht sich die FDP gegen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes aus. Wir arbeiten stattdessen daran, dass gerade kleine Firmen bessere Rahmenbedingungen haben, damit gute Jobs entstehen und das Leben bezahlbar bleibt.

Die Novelle des Onlinezugangsgesetzes (OZG 2.0) war ein Game Changer bei der Digitalisierung der Verwaltung.  Durch die gesetzliche Verankerung des Once-Only-Prinzips wurde die „Zettelwirtschaft“ endgültig abgeschafft. Behörden müssen bei neuen Anträgen auf bereits übermittelte Daten anderer Behörden zurückgreifen. Unternehmensbezogene Verwaltungsdienstleistungen werden in Zukunft ausschließlich digital angeboten – das macht die Prozesse schneller und kostengünstiger.

Der Bund hat inzwischen über 90 Prozent seiner priorisierten Verwaltungsleistungen aus dem OZG online verfügbar gemacht. Es sind die Bundesländer (in denen die FDP nicht mitregiert), die an dieser Stelle hinterherhinken. Mit dem Bundesportal wurde zudem eine Plattform für den Online-Zugang zu den Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen eingerichtet.

Wir schließen Funklöcher: Stand 2024 ist bei 4G eine Abdeckung von 97 Prozent erreicht, bei 5G 93 Prozent.

Im Gesundheitsbereich wurde das E-Rezept wurde erfolgreich eingeführt und seit Januar 2024 mehr als 400 Mio. Mal eingelöst. Im Januar 2025 beginnt für rund 73 Mio. gesetzlich Versicherte der Roll-Out der elektronischen Patientenakte (ePA) für alle. Viele bisher analog ablaufende Arbeitsschritte werden dadurch digitalisiert und vereinfacht.

Wie wollen wir das Bürgergeld reformieren?

Es ist nicht gerecht, wenn Leute, die selbst arbeiten könnten, sich von anderen versorgen lassen. Deshalb müssen wir das Fordern wieder mehr in den Mittelpunkt stellen. Das heißt unter anderem: Wer arbeiten kann, muss jede zumutbare Beschäftigung annehmen. Dabei sollen die Regelungen, was als zumutbar gilt, zeitnah überarbeitet werden. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wir fordern, die Berechnungsmethode des Bürgergeldes zu überprüfen und die Sanktionen für Bürgergeldempfänger, die als „Totalverweigerer“ eine zumutbare Arbeit hartnäckig ablehnen, zu verschärfen. Zusätzlich sollen die Anreize zur Arbeit für Bürgergeldempfänger verbessert werden, indem die Hinzuverdienstregeln in Verbindung mit Kinderzuschlag und Wohngeld fairer gestaltet werden. Jemand, der arbeitet, sollte immer spürbar mehr haben als jemand, der nicht arbeitet. So sorgen wir für mehr Leistungsgerechtigkeit.

Wie wollen wir Migration besser ordnen?

Die Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte war oft inkonsequent, hat Unterschiede verwischt und Regeln verkompliziert. Wir packen das an und wollen Migration verständlich in einem einheitlichen Einwanderungsgesetzbuch regeln. Wir setzen klare Bedingungen für die Einwanderung in unser Land und unterscheiden zwischen politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und qualifizierten Arbeitskräften. Wer die Voraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllt, muss Deutschland zügig verlassen. Wir pochen auf einen konsequenten Vollzug von Rückführungen durch die Bundesländer und dulden keine eigenmächtigen Abschiebe-Stopps. Wir fordern gemeinsame Ausreisezentren an Flughäfen, ausreichend Abschiebehaftplätze, stärkere Kompetenzen der Bundespolizei bei Abschiebungen und den Verbleib in Gemeinschaftsunterkünften bis zum Entscheid über den Aufenthaltsstatus. Missbrauch des Aufenthaltsrechts und Verstöße gegen unsere Rechts- und Werteordnung müssen sofort zur Ausweisung führen, insbesondere bei Terrorismusunterstützung oder Schlepperei.

Was bedeutet die neue Realpolitik in der Migration?

Für eine deutliche Reduzierung irregulärer Migration sowie für eine konsequente Bekämpfung des Missbrauchs von Aufenthaltsrechten. Wir wollen Migration rechtsstaatlich steuern, ordnen und begrenzen. Wir wollen Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Wir wollen unsere humanitäre Verantwortung mit der begrenzten Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unseres Landes in Einklang bringen. Die Zahl der Migranten, die nicht für ihren eigenen Unterhalt sorgen können oder eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen, muss schnell deutlich sinken.

Wie steigern wir das Tempo beim Wohnungsbau?

Bauen muss schneller, einfacher und unbürokratischer werden. Es gilt, die Baukosten nachhaltig zu senken und Bürokratie konsequent abzubauen. Die Umnutzung in Städten wird über eine Verankerung von Rahmengenehmigungen im Baurecht deutlich vereinfacht – genauso wie das Aufstellen von Bauleitplänen in den Gemeinden.
Zudem wird mit einer Vereinfachung der Prozesse und Genehmigungsverfahrenzum Ausbau von Dachgeschossen und zur Dachaufstockung eine weitere Voraussetzung für neuen Wohnraum geschaffen.
Um insbesondere den Neubau von bezahlbarem Wohnraum anzureizen, werden wir als Teil der Bundesregierung das Programm für den klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment (KNN) aufstocken. Dafür werden für 2025 eine Milliarde Euro bereitgestellt.

Wie wollen wir den Fachkräftemangel bekämpfen?

Unseren mittelständischen Unternehmen fehlt es an Arbeits- und Fachkräften. Wir müssen deshalb den rechtlichen Rahmen so anpassen, dass der Mittelstand zusätzliche Kräfte aus dem Ausland ohne größeren Aufwand anwerben kann. Dazu wollen wir unter anderem die staatliche Prüfdauer für die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen erheblich verkürzen und Behördenvorgänge in englischer Sprache anbieten.
Wir wollen im Fall einer ausstehenden Arbeitserlaubnis eine erneute Prüfung nach sechs Monaten verhindern, indem wir die Bindungsfrist der Bundesagentur für Arbeit für die Vorabzustimmung verlängern.
Zudem wollen wir die Einwanderung von ausländischen Arbeitnehmern in die Zeitarbeit erlauben, sofern ab dem ersten Tag der Beschäftigung der Grundsatz des „equal pay“ befolgt wird und eine Mindestbeschäftigungsdauer von 12 Monaten vereinbart wird.
Wir müssen aber zur Bekämpfung des Fachkräftemangels auch an der Basis ansetzen und die schulische, wie auch die berufliche Ausbildung verbessern.

 Warum halten wir an der Schuldenbremse fest?

Die Einhaltung der Schuldenbremse unseres Grundgesetzes ist notwendig und geboten, damit unser Staat auch in Zukunft handlungsfähig bleibt.
Die hohe Inflation darf nicht weiter durch höhere Ausgaben des Staates befeuert werden. Denn allein die gestiegenen Zinskosten für den Bundeshaushalt sind eine echte Herausforderung. In diesem Jahr werden Zinsausgaben in Höhe von rund 40 Milliarden Euro aufgewendet. Im Jahr 2021 waren es nur 4 Milliarden Euro.

Werden wir aufgrund der Schuldenbremse weniger investieren?

Nein. Wir sparen nicht an Zukunftsausgaben und bauen Investitionen aus. Wir wollen die 2020er Jahre zu einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen machen. Deshalb sieht der Finanzplan vor, bis 2026 über 200 Milliarden Euro für Investitionenbereitzustellen. Das sind jährlich 10 Milliarden Euro mehr als vor der Corona-Pandemie.
Die Investitionen sollen der Modernisierung unseres Landes dienen und so die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum Deutschlands stärken. Wir wollen vor allem in Klimaschutz, Verkehr, Digitalisierung, Innovation sowie Bildung und Forschung investieren.

Machen wir Politik ausschließlich für das Auto?

Nein, wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass in ländlichen Regionen Menschenim Alltag besonders auf das Auto angewiesen sind. 70 Prozent aller Wegstreckenlegen die Bürgerinnen und Bürger dort mit dem Auto zurück. Denn die alternative Fahrzeit mit den öffentlichen Verkehrsmitteln würde im Schnitt drei Mal so lange dauern.
Deshalb besitzen 90 Prozent der Menschen in kleinstädtischen und dörflichen Gegenden mindestens einen PKW – deutlich mehr als in städtischen Regionen.
Eine rein auf die Städte fokussierte Verkehrspolitik, wie etwa autofreie Innenstädte, würde die Realität ländlicher Gegenden vollständig ausblenden. Eine solche Politik würde nur weiter zur Spaltung der Gesellschaft beitragen.
Wir Freie Demokraten fördern stattdessen zahlreiche Projekte, um ländliche Regionen besser an städtische Zentren anzubinden. Das Deutschlandticket ist hierfür ein erster Meilenstein!

Welche Maßnahmen sieht das Startchancen-Programm für eine bessere Bildung vor?

Mit dem Startchancen-Programm setzen wir den großen Hebel an: Bund und Länder investieren in 10 Jahren 20 Milliarden Euro. Es ist das größte und langfristigste Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
4.000 ausgewählte Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler werden durch das Startchancen-Programm unterstützt. Es setzt damit gezielt dort an, wo die Herausforderungen am größten sind. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass das Startchancen-Programm so schnell wie möglich beginnen kann.
Ein derart großes und komplexes Programm musste sorgfältig ausgearbeitet und vorbereitet werden. Das Startchancen-Programm wird zum Beginn des Schuljahres 2024/2025 starten. Es wird wissenschaftlich begleitet und evaluiert.

Warum ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform ein Erfolg für uns?

Das Bundesverfassungsgericht hat ein kluges Urteil gesprochen und das Herzstück der Wahlrechtsreform bestätigt. Denn in der entscheidenden Frage, der Verkleinerung des Bundestages, bestätigt das Urteil die Reform voll und ganz: Ab 2025 werden statt 733 Abgeordneten nur noch 630 im Bundestag vertreten sein – also über 100 Abgeordnete weniger. Die bewährte Verbindung zwischen Verhältnis– und Personenwahl bleibt erhalten.
Unser Weg der Zweitstimmendeckung ist durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. Außerdem stellt die Entscheidung aus Karlsruhe sicher, dass auch bei einem kleineren Bundestag nicht zu viele Stimmen für die Sitzverteilung unberücksichtigt bleiben.
Ob die Grundmandatsklausel dazu ein geeignetes Mittel ist und ob sie überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist, war lange umstritten. Hier sorgt das Gericht mit seiner Entscheidung — unter den aktuellen Bedingungen — endlich für die nötige Klarheit.

Warum drohen uns Diesel-Stilllegungen aus Brüssel?

Für Fahrzeuge der Abgasnorm 5 und 6 drohen Stilllegungen. Die Emissionen dieser Fahrzeuge wurden seit 1992 mithilfe des standardisierten NEFZ-Verfahrens (Neuer Europäischer Fahrzyklus) ermittelt. Das Verfahren simuliert eine typische Autofahrt. Während des Zyklus kann es dazu kommen, dass an einigen Punkten der zulässige Wert überschritten wird. Entscheidend ist aber die gemittelte Höhe der ausgestoßenen Emissionen über die Dauer der Fahrt.
Mit dem NEFZ wurden realistische Prüfbedingungen aufgestellt, die einen typischen Kfz-Einsatz abbilden. Das hat auch die Kommission bisher so gesehen.
In einem aktuellen Gerichtsverfahren positioniert sich die Kommission jedoch gegensätzlich. Sie argumentiert, dass die Schadstoffgrenzwerte auch außerhalb der Bedingungen des NEFZ für jede Fahrsituation gelten müssen. Das heißt, die Grenzwerte dürfen zu keinem Zeitpunkt während der simulierten Fahrt überschritten werden – auch nicht bei einer für das Auto belastenden Fahrt, zum Beispiel bergauf.
Allein in Deutschland wären 4,3 Millionen Euro-5- und gegebenenfalls 3,9 Millionen Euro-6-Fahrzeuge betroffen. In Europa deutlich mehr. Die Stilllegung von Millionen Fahrzeugen ist nicht nur vollkommen falsch und gefährlich, sondern auch praktisch nicht vermittelbar.

Was bringen die BAföG-Reformen?

Die Entscheidung über ein Studium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Mit der BAföG-Novelle passen wir das BAföG an die Realität vieler Studierender an. Wir sorgen für mehr Flexibilität, indem wir die Förderungshöchstdauer um ein Semester verlängern und den Studienfachwechsel bis zum fünften Semester vereinfachen.
Außerdem werden die Elternfreibeträge erneut angehoben und Studierende aus Bedarfsgemeinschaften erhalten eine Studienstarthilfe von 1.000 Euro, damit sie sich mit Lehrmaterialien und Geräten ausstatten können. Dadurch ermöglichen wir mehr jungen Menschen Aufstiegschancen unabhängig vom Elternhaus.

Wie soll auf EU-Ebene der Bürokratieabbau funktionieren?

Deutschland hat in den letzten zwanzig Jahren dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit verloren: Von Platz 6 auf Platz 24. Dem Land droht, den Anschluss zu verpassen beim Wettbewerb um die attraktivsten Wirtschaftsstandorte. Deshalb ist die Wirtschaftswende jetzt so wichtig. Der Bürokratieabbau ist ein wichtiger Baustein und muss auf EU-Ebene ansetzen, denn dort kommt mehr als die Hälfte aller Bürokratieaufwände her.

Das Präsidium hat einen Vier-Punkte-Plan zum Bürokratieabbau beschlossen:

1. Stopp gegen neue Bürokratie: Bürokratiemoratorium der neuen EU-Kommission, „One in, two out“-Prinzip in der EU bis 2029, Aussetzung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes.
2. Abbau bestehender Bürokratie: 50 Prozent aller bestehenden EU-Berichtspflichten abbauen, Jahresbürokratieabbaugesetz (analog zum Jahressteuergesetz)
3. Bürokratievorsorge: Verfallsdatum für EU-Rechtsakte, Übererfüllung von EU-Rechtsakten verhindern, „Once-Only“-Prinzip bei der Datenübermittlung an EU-Stellen, Anträge gelten nach Ablauf einer Frist automatisch als genehmigt,
4. Bürokratie-Transparenz: EU-Bürokratiekostenindex nach deutschem Vorbild, Berichtspflichten-Check und KMU-Test für neue EU-Rechtsakte.

Warum war eine Reform des Wahlrechts notwendig?

Der Deutsche Bundestag ist über die vergangenen Legislaturperioden immer größer geworden. Er ist mit 733 Sitzen das größte demokratische Parlament der Welt. Das sind 135 Sitze mehr als die gesetzliche Regelgröße von 598 vorsieht. Bei der nächsten Bundestagswahl hätte diese Zahl sogar noch weiter ansteigen können. Grund dafür sind die Überhang– und Ausgleichsmandate. Ein so großes Parlament ist teuer für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und hat zugleich einen enormen Verwaltungsaufwand zur Folge. Laut des Instituts der deutschen Wirtschaft spart der Bundestag so 125 Millionen Euro pro Jahr ein. Wir haben daher eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages dringend gebraucht.

Was besagt der Beschluss des neuen Klimaschutzgesetzes?

Wir haben die Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Damit verbessern wir ein schlecht gemachtes Gesetz der unionsgeführten Vorgängerregierung und ermöglichen marktwirtschaftlichen Klimaschutz. Der Versuch der Union, das zu verhindern, ist gescheitert. Statt sich konstruktiv an einer Verbesserung zu beteiligen, hat die Union wieder taktiert und damit Fahrverbote für Millionen Bürger riskiert. Jetzt ist das neue Klimaschutzgesetz aber da und das war überfällig: Die starren Sektorziele der GroKo lassen wir endlich hinter uns. Ungeachtet der Kosten und sozialen Folgen mussten die Sektorziele erreicht werden, egal ob sektorübergreifend günstigere Optionen existierten.

Die bisherigen planwirtschaftlichen Sektorziele hätten jetzt sogar dazu führen können, dass in den kommenden Monaten in Deutschland Sofortprogramme wie Fahrverbote aufgelegt werden müssen – und das, obwohl Deutschland 2023 seine Klimaziele erreicht hat. Dieses teure Mikromanagement beenden wir. Mit dem neuen Klimaschutzgesetz setzen wir auf eine Betrachtung der Gesamtemissionen. CO2 zuerst dort einsparen, wo es am günstigsten und schnellsten ist – so geht effizienter Klimaschutz. Langfristig wird der Emissionshandel mit einem dichten CO2-Deckel auf marktwirtschaftlichem Wege dafür sorgen, dass wir die Klimaziele garantiert und ohne unnötig hohe Kosten erreichen. Ob wir dann überhaupt noch nationale Regelungen brauchen, wird 2028 überprüft.

Wie steht es um die Wirtschaftswende und den Bundeshaushalt 2025?

Wir wollen, dass Deutschland nach über einem Jahrzehnt Modernisierungsstau wirtschaftlich wieder an die Spitze kommt. Dabei gehen Wirtschaftswende und solide Haushaltspolitik Hand in Hand. „Es geht nicht nur um einen Haushaltsentwurf für das nächste Jahr, sondern auch um eine grundlegende Wende unserer Wirtschaft. In den vergangenen zehn Jahren haben wir 18 Plätze im globalen Standort-Ranking verloren. Wir brauchen jetzt einen Agenda-Moment, um gesellschaftlichen Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern“, sagte FDP-Chef Christian Lindner.

Wirtschaftliche Aufstieg kann nicht durch die Umverteilung der Staatsfinanzen und Subventionen erreicht werden. Neue Schulden belasten künftige Generationen, treiben die Inflation nach oben und verengen den Spielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen. Lindner sagte: „Für die Schulden der Vergangenheit zahlen wir jetzt schon fast 40 Milliarden Euro jährlich. Dieses Geld würde ich lieber anders einsetzen.“

Die Schuldenbremse ist auch eine Inflationsbremse. Sie ist sozial, senkt die Zinslast und bildet die Basis für die notwendige Wirtschaftswende in unserem Land. Die Koalition hat sich mehrfach zur Schuldenbremse bekannt und sich gemeinsam auf eine mehrjährige Finanzplanung verständigt. Alle Ministerien haben dieser Finanzplanung und den darin enthaltenen Sparzielen zugestimmt. Jeder Minister und jede Ministerin ist selbst dafür verantwortlich, wie sie erfüllt werden.

Wozu dient das Bundesschienenwegeausbaugesetz?

Nach der Planungsbeschleunigung für die Straße machen wir nun Tempo bei der Infrastruktursanierung der Bahn. Wir investieren in die Schienen. Bundesrat und Bundestag haben dazu das Bundesschienenwegeausbaugesetz verabschiedet. Von einer leistungsfähigeren Schieneninfrastruktur profitieren Bahnreisende und der Güterverkehr.
Mit dem neuen Deutschlandtempo sollen Schienenprojekte schneller und die vielen Verspätungen langfristig weniger werden. Wenn sich die Bahn in den kommenden Monaten verspätet, liegt das daran, dass wir die Strecken massiv ausbauen und kaputte Weichen sowie fehlerhafte Signalanzeigen durch moderne Technik ersetzen.
Der Ausbau der Schienen ist ein Beitrag zur Wirtschaftswende.
Mit dem Zug werden zukünftig mehr Güter schneller durch ganz Deutschland in die Welt transportiert. Das stärkt unsere den Wirtschaftsstandort und unsere Unternehmen.

Warum ist eine Versicherungspflicht keine Lösung gegen Hochwasser?

Die heftigen Überschwemmungen in der letzten Zeit haben einmal mehr gezeigt, wie verheerend und existenzbedrohend Naturkatastrophen sein können. Das Hab und Gut vieler Menschen ist in Gefahr oder bereits zerstört. Eine Versicherungspflicht der Haus- und Wohnungseigentümer gegen solche Elementarschäden ist aber nur eine Scheinlösung. Sie verhindert keinen einzigen Schadensfall und macht durch erhöhte Versicherungsprämien das Wohnen für Eigentümer und Mieter teurer.

Stattdessen muss der Präventionsgedanke in den Mittelpunkt gerückt werden: Klimafolgenanpassung, technische Veränderungen bestehender Gebäude und Bauen in risikoärmeren Gebieten. Niemand wird davon abgehalten, eine Versicherung gegen Elementarschäden abzuschließen. Das gesamte Risiko durch eine Versicherungspflicht der Gemeinschaft aller Versicherten aufzubürden, geht aber in die falsche Richtung.

Wie wollen wir mit Elementarschäden umgehen?

Die heftigen Überschwemmungen vor einigen Wochen haben einmal mehr gezeigt, wie existenzbedrohend Naturkatastrophen sein können. Eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden lehnen wir jedoch ab. Sie wäre nur eine Scheinlösung. Sie verhindert keinen einzigen Schadensfall.

Durch hohe Versicherungsprämien wird das Eigenheim, aber auch die Mietwohnung teurer. Hauseigentümer und Mieter werden noch mehr belastet. Mit der von Justizminister Dr. Buschmann vorgeschlagenen Angebotspflicht kann sich jeder eigenständig entscheiden, ob er eine Elementarversicherung möchte. Gleichzeitig lassen wir niemanden im Stich, der eine benötigt.

Mit einer Elementarversicherung lassen sich Hochwasserschäden nicht verhindern. Die Länder müssen deshalb mehr in Hochwasserschutz investieren. Dieser Schutz ist nachhaltig und günstiger als eine Pflichtversicherung. Die Kommunen sind gefordert Bauland dort auszuweisen, wo Hochwasser unwahrscheinlich ist.

Wird es zukünftig Asylverfahren in Drittstaaten geben?

Wir müssen bei Asylverfahren in Drittstaaten vorankommen. Die rechtlichen und praktischen Hürden dürfen uns nicht abschrecken. Vielmehr müssen wir mit Priorität an einem rechtssicheren und praktikablen Modell für Deutschland arbeiten. Das wird nicht von heute auf morgen gelingen, mit einem Pilotprojekt wollen wir aber den ersten Schritt gehen.

Denn klar ist doch: Wir müssen den Migrationsdruck auf Deutschland weiter verringern. Asylverfahren auszulagern ist eine Chance, das Vertrauen der Bürger in das deutsche Asylsystem wieder zu stärken. Gleichzeitig müssen Menschen, die hier kein Bleiberecht haben, abgeschoben werden. Dafür stehen die Bundesländer in der Pflicht.

Wie soll die Wirtschaftswende gelingen, wenn überall gekürzt wird?

Wachstumskräfte zu entfesseln, muss nicht immer Geld kosten. Die FDP hat einen 12-Punkte-Plan für eine Wirtschaftswende vorgelegt, der neben zusätzlichen finanziellen Anreizen (u.a. Soli-Abschaffung, steuerliche Befreiung von Überstunden) auch zahlreiche Einsparungen vorsieht, um zusätzliches Arbeitskräfteangebot zu mobilisieren (z.B. die Abschaffung der sog. „Rente mit 63“ oder eine Reform des Bürgergeldes).
Außerdem gibt es zahlreiche Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie (z.B. die Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes), die der Wirtschaft ohne Einsatz von Steuergeld zusätzliche Impulse verleiht.

Sind höhere Investitionsausgaben die Lösung für Deutschlands aktuelle Probleme?

Deutschland muss als Standort attraktiver werden. Dafür braucht es investitionsfreundliche Rahmenbedingungen, d.h. wettbewerbsfähige Steuern und Energiepreise, ausreichende Fachkräfte, weniger Bürokratie, Zugang zu Kapital.
Auch eine gute öffentliche Infrastruktur – Straßen, Schienen, Bildungsinfrastruktur – stellt eine wichtige Rahmenbedingung dar.
Allerdings darf nicht vergessen werden, dass der Staat seit Jahrzehnten für nur ca. 10 % der Investitionen verantwortlich ist. Für eine erfolgreiche Wirtschaftswende müssen vor allem die Fesseln für mehr private Investitionen gelöst werden.

Wie entlasten wir die Landwirtschaft?

Über viele Jahre haben es Vorgängerregierungen unter Führung von CDU/CSU versäumt, Reformen zur Stärkung der Landwirtschaft vorzunehmen. Wir Freie Demokraten liefern jetzt! Wir haben uns in der Koalition auf ein Agrarpaket geeinigt, das in Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern entstanden ist und für das über 200 Vorschläge aus den Bundesländern ausgewertet wurden. Damit verbessern wir die Rahmenbedingungen für landwirtschaftliche Betriebe nachhaltig. Darüber hinaus setzen wir uns weiterhin für weniger Bürokratie, weniger Regulierung und mehr Praxistauglichkeit in der Agrarpolitik ein.

• Abschaffung der Vier-Prozent-Flächenstilllegung
• Steuerliche Gewinnglättung zum Ausgleich von Steuerspitzen
• Bürokratieabbau im Agrarsektor

Warum brauchen wir den Bürokratieabbau?

Damit Deutschland nach einem Jahrzehnt ausgebliebener Reformen wieder zur Spitze der Weltwirtschaft aufsteigen kann, müssen wir unsere Unternehmen – Handwerk, Mittelstand, Industrie und Selbstständige – von bürokratischen Fesseln befreien. Inzwischen kommt mehr als die Hälfte der bürokratischen Lasten aus Brüssel. Dieser Entwicklung wirken wir Freie Demokraten entgegen und befreien Deutschland Schritt für Schritt von lähmender Bürokratie. Denn Bürokratieabbau ist ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif.

Das Bürokratieentlastungsgesetz IV entlastet der Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung, etwa durch die Verkürzung von Aufbewahrungspflichten oder die Reduzierung der Schriftformerfordernisse, um rund eine Milliarde Euro. Es ist Teil des größten Bürokratieabbauprogramms jemals. Dazu gehören außerdem das Wachstumschancengesetz, die Anhebung der Bilanzschwellenwerte. Dieses Paket führt insgesamt zu einer jährlichen Entlastung unserer Unternehmen von Erfüllungsaufwand von über drei Milliarden Euro.

Warum die Reform des Postgesetzes?

Das Postgesetz bekommt ein längst überfälliges Update und kommt damit endlich im 21. Jahrhundert an. Mit der Reform minimieren wir Bürokratie und stärken den Wettbewerb: Das Gesetz stellt sicher, dass keinem Unternehmen durch Überregulierung der Zugang zum Postmarkt verwehrt wird und dass für alle dieselben steuerrechtlichen Bedingungen gelten.

Es schafft zudem Transparenz und verhindert Missbrauch durch Unternehmen mit marktbeherrschenden Stellung. Paketzustellern erhalten wir die notwendige Flexibilität, indem sie weiter auf Subunternehmen zurückgreifen können. Von all dem profitieren in der angespannten wirtschaftlichen Lage am Ende auch die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Warum brauchen wir das Bundesimmissionsschutzgesetz?

Nur mit einer radikalen Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren auf allen Ebenen wird uns die Wirtschaftswende in Deutschland gelingen. Mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz haben wir bereits für schlankere und schnellere Verfahren beim Bau von Schienen, Straßen, Brücken und Stromtrassen gesorgt. Mit der Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes starten wir nun den nächsten Genehmigungsturbo, damit Industrieanlagen schneller gebaut werden. Wer in neue, leistungsfähigere und umweltfreundlichere Anlagen investieren möchte, soll das auch tun können.

Die FDP räumt den Weg frei für alle, die in den Standort Deutschland investieren wollen. Bisher füllten Genehmigungsunterlagen für Industrieanlagen viele Aktenordner und tausende Seiten Papier. Wir führen die elektronische Antragstellung ein, verschlanken und digitalisieren die Verfahren insgesamt und beschleunigen sie damit. Wir schaffen Klarheit, dass Genehmigungsfristen starten, sobald Antragsteller alle Unterlagen vorgelegt haben. Wir durchbrechen den Teufelskreis aus schier unendlichen Nachforderungen der Behördenseite und verhindern so effektiv Fristverzögerungen.

Und künftig gilt: Äußert sich eine zusätzlich beteiligte Behörde nicht innerhalb einer Frist, kann das Verfahren auch ohne Rückmeldung weiterbearbeitet werden. Einen zusätzlichen Turbo bekommen Anlagen zur Herstellung erneuerbarer Energien und Wasserstoff.

Wie reagieren die Freien Demokraten auf die Messerattacke in Mannheim?

Der Mord an einem Polizeibeamten in Mannheim bestürzt und erschüttert uns. Wie müssen auf islamistische Gewalttaten nicht nur mit Worten antworten, sondern mit Taten. Islamismus muss entschlossen bekämpft werden. Muslimische Communities tragen Verantwortung, dass extremistisches Gedankengut hier keine Verbreitung findet und radikalisierte Muslime gezielt angesprochen werden. Moscheegemeinden und Verbände sind in der Pflicht, dem religiösen Extremismus viel deutlicher als bisher entgegenzutreten. Extremistische Moscheen wie das Islamische Zentrum Hamburg müssen zügig geschlossen werden. Auch Social-Media-Plattformen müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein. Islamistischen Influencern darf kein Raum gegeben werden. Wo aufenthaltsrechtliche Maßnahmen möglich sind, müssen Menschen, die unsere Rechtsordnung mit Füßen treten und schwere Straftaten begehen, auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen spüren und ausgewiesen und abgeschoben werden. Die Möglichkeiten des von der Koalition beschlossenen Rückführungsgesetzes müssen von den Ländern konsequent angewandt werden. Es ist ihre Aufgabe, den erweiterten Ausreisegewahrsam zu nutzen. Personen, die hier islamistisch auffällig werden, sollten auch in Länder abgeschoben werden, in denen das bisher nicht möglich war. Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan dürfen kein Tabu sein. Es ist wichtig, hier praktikable und rechtssichere Wege zu finden. Darüber hinaus wollen wir das Aufenthaltsrecht so ändern, dass künftig auch die Billigung und Verherrlichung einer einzelnen terroristischen Gewalttat schon ein besonders schweres Ausweisungsinteresse begründet.

Wie entlastet ihr Betriebe?

Bürokratie ist die größte Wachstumsbremse. Sie zu lösen, wird die Betriebe spürbar entlasten und das Wachstum fördern. Wir werden deshalb die europäischen Bürokratielasten begrenzen und Beschleunigungspotenziale nutzen. Dazu sind mehrere Maßnahmen vorgesehen, unter anderem die Vermeidung unverhältnismäßiger Belastungen durch die Europäische Lieferkettenrichtlinie, eine Reform des Vergaberechts sowie die Einführung eines Belastungs-Abbaupfads mit einem jährlichen Bürokratieentlastungsgesetz. Für mehr Wachstum brauchen die Betriebe vor allem mehr Hände. Deswegen werden wir ausländischen Arbeitskräften den Zugang in den Zeitarbeitsmarkt ermöglichen und Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus attraktiver machen.

Wie entlastet ihr Privathaushalte?

Bürgerinnen und Bürger werden entlastet. Wir bauen die Kalte Progression ab und passen den Einkommensteuertarif entsprechend der Inflation in den nächsten beiden Jahren an. Damit entlasten wir die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler insgesamt um 23 Milliarden Euro. Es ist ein Gebot der Fairness, dass die Steuerbelastung nicht in Folge der Inflationsentwicklung steigt. Darüber hinaus unterstützen wir mit einer erneuten Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags gezielt die Familien in Deutschland.

Welche Vorteile hat die Zulassung von Klimadiesel?

Die Zulassung von synthetischen Kraftstoffen ist ein Meilenstein für mehr Technologieoffenheit im Verkehr. Das Klima schützen und zugleich individuelle Mobilität erhalten – das geht mit einer Verkehrspolitik, die anstelle von pauschalen Verboten auf Technologieoffenheit setzt. Bisher stand Autofahrerinnen und Autofahrern nur das E-Auto zur Verfügung, um potentiell klimaneutral unterwegs zu sein. Das ändert sich jetzt. Auf unser Betreiben hin dürfen Tankstellen in Deutschland nun klimaschonende Dieselreinkraftstoffe aus pflanzlichen oder tierischen Ölen und Fettresten, sogenannten Klimadiesel, anbieten. Neben dem stark reduzierten CO2-Ausstoß haben die regenerativen Kraftstoffe auch Vorteile für den Motor. Und das Beste ist: Im Grunde sind alle modernen Diesel-Motoren für die Nutzung des Klimadiesels geeignet. Beim Klimaschutz im Verkehrssektor werden wir nur erfolgreich sein, wenn wir auch der Bestandsflotte mit Verbrennungsmotor eine klimafreundliche Perspektive eröffnen. Gegen das Vorhaben der EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen (CDU), den Verbrennungsmotor pauschal zu verbieten, werden wir uns weiter wehren. Denn nicht der Verbrennungsmotor ist das Problem, sondern fossile Kraftstoffe.

Was bewirkt das Solarpaket?

Das Solarpaket ist ein weiteres marktwirtschaftliches Update für die deutsche Klimapolitik. Wir stärken damit den Ausbau von Erneuerbaren Energien und beachten gleichzeitig die Haushaltslage. Fragwürdige Subventionen für einzelne Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit wird es dank uns nicht geben. Denn wir werden die Wirtschaftswende in diesem Land nicht mit einem Flickenteppich an Subventionen erreichen, sondern mit weniger Bürokratie und wachstumsfreundlichen Rahmenbedingungen. Allen, die eine Solaranlage anschaffen wollen, ermöglichen wir schnellere Verfahren. Balkonkraftwerke und Mieterstrom werden endlich von umständlicher Bürokratie befreit. Handwerker, Hauseigentümer und Mieter werden so in ihrer Energieversorgung unabhängiger.

Wie trägt die Bezahlkarte zur Eindämmung irregulärer Migration bei?

Endlich stellen die Bundesländer wie vereinbart von Bargeldzahlungen auf Bezahlkarten für Asylbewerber um. Wir Freie Demokraten haben seit langem darauf gedrängt, um Anreize für irreguläre Migration zu senken. Von den Ministerpräsidenten erwarten wir jetzt eine zügige und einheitliche Einführung der Bezahlkarte. Einige Landkreise haben bereits gezeigt, dass das schnell und unbürokratisch möglich ist. Zur neuen Realpolitik in der Migration gehört auch mehr Kontrolle und Ordnung. Mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz haben wir im Deutschen Bundestag die Grundlage geschaffen, um Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht schneller und effektiver durchzuführen. Die Länder sind nun bei der Durchsetzung am Zug und müssen entsprechende Kapazitäten schaffen

Was umfasst die Wirtschaftswende?

FDP-Chef Christian Lindner ist überzeugt, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland gestärkt werden muss und eine Wirtschaftswende braucht. Dafür will er bis zum Sommer gemeinsam mit den Koalitionspartnern ein „Dynamisierungspaket“ erarbeiten, „das Arbeitsmarkt, Klimaschutz, Energiepreise, Bürokratie und Steuern umfasst“. Ein wichtiger Bestandteil ist das Wachstumschancengesetz, dass bisher noch von der Union im Bundesrat blockiert wird. Lindner schlägt unter anderem die Abschaffung Solidaritätszuschlags und eine Unternehmenssteuerreform vor. Außerdem braucht es eine Energiepolitik, die sich vor allem auf Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Preise konzentriert. Das von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagene Sondervermögen, kommt für uns nicht in Frage. Unternehmen sollen den Staat finanzieren und nicht umgekehrt.

Worum geht es bei den Flottengrenzwerten?

Wir bestehen auf Flottengrenzwerten für LKWs und Busse, um den Übergang zu klimafreundlicheren Transportmitteln zu beschleunigen und gleichzeitig Technologieoffenheit zu gewährleisten. Die jüngste Einigung zu den CO2-Flottengrenzwerten der EU für schwere Nutzfahrzeuge unterstreicht diesen Ansatz: Lkw und Busse, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden, können unbefristet zugelassen werden. Dadurch wird Rechtssicherheit für Hersteller von Nutzfahrzeugen sowie für Produzenten von klimaneutralen Kraftstoffen geschaffen und die Notwendigkeit für den Hochlauf von synthetischen Kraftstoffen klar gemacht. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hebt hervor, dass diese technologieoffene Regulierung dazu beiträgt, die Klimaziele effektiver und schneller zu erreichen. Wir stehen für eine umfassende Klimastrategie, die neben Elektromobilität und Wasserstoffantrieb auch die Rolle von E-Fuels anerkennt.

Was bedeutet die Legalisierung von Cannabis?

Wir sind überzeugt, dass durch die Legalisierung die Ressourcen von Polizei und Justiz für „echte“ Kriminelle frei werden und der Jugendschutz und die Aufklärung durch die Einnahmen aus den Steuern verbessert werden. Die Umsetzung erfolgt zweistufig: In der ersten Säule fokussieren wir uns auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den privaten Konsum. Legaler privater Konsum ist sei dem 1. April 2024 möglich sein. Jede erwachsene Person darf 25 Gramm getrocknetes Cannabis zum Eigenkonsum besitzen und mit sich führen. In der eigenen Wohnung sind bis zu 50 Gramm legal. Die zweite Säule ermöglicht dann einen kommerziellen Umgang mit Cannabis. Seit dem 1. Juli 2024 ist es möglich, gemeinschaftlich in Anbaugemeinschaften Cannabis für Genusszwecke anzubauen. Die Erzeugnisse können lediglich an Mitglieder des Clubs abgegeben werden. Eine Person kann lediglich Mitglied eines Clubs werden. Übrigens: Für eine Mitgliedschaft muss man volljährig sein und seinen Wohnsitz mindestens sechs Monate in Deutschland haben.

Was hat es mit dem Taurus-Leak auf sich?

Dass Russland die Bundeswehr ausspioniert, ist nicht überraschend. Dass Russland sein Abhörmanöver derart ins Rampenlicht stellt, ist offensichtlich Teil hybrider Kriegsführung – mit dem Ziel Führungspersönlichkeiten demokratischer Staaten zu diskreditieren und politische Systeme andernorts zu destabilisieren. Dem dürfen wir nicht auf den Leim gehen. Dennoch müssen wir aufklären und mögliche Schwachstellen beheben. In der Sache hat das abgehörte Gespräch wenig Neues offenbart. Wir sollten uns jetzt zusammen mit unseren europäischen Partnern darauf konzentrieren, die ukrainische Armee mit schnelleren Waffenlieferungen zu unterstützen. Für uns Freie Demokraten gehört dazu auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Das ist die Unterstützung, die die Ukraine angesichts der Lage jetzt dringend braucht.

Was bewirkt das Generationenkapital?

Mit dem Generationenkapital schaffen wir den Einstieg in die Aktienrente – eine historische Weichenstellung in der Rentenpolitik. Damit machen wir die Rentenversicherung unabhängiger von demografischen Entwicklungen, denn mit dem Einstieg in die Kapitaldeckung schaffen wir ein zweites Standbein für die gesetzliche Rente und stärken so die erste Säule der Altersvorsorge. Auf den Kapitalmarkt zu setzen, indem man langfristig und breit gestreut anlegt, stellt kein Risiko dar. Im Gegenteil: Es ist ein Risiko, nicht vom Kapitalmarkt zu profitieren. Die skandinavischen Länder machen uns seit Jahren erfolgreich vor, wie es geht – zum Beispiel Schweden. Deshalb haben wir das Modell der Aktienrente nach schwedischem Vorbild entwickelt. Und dem wollen wir Freie Demokraten so schnell wie möglich so nahe wie möglich kommen, um den kommenden Generationen langfristig ein leistungsfähiges Rentensystem zu hinterlassen.

Was soll die BAföG-Reform bewirken?

Die Entscheidung über ein Studium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Mit der BAföG- Novelle passen wir deshalb das BAföG an die Realität junger studieninteressierter oder bereits studierender Menschen an. Die Elternfreibeträge werden erneut um fünf Prozent angehoben, die Förderhöchstdauer verlängert und der Wechsel des Studienfaches bis zum fünften Semester vereinfacht. Außerdem erhalten junge Studierende aus Bedarfsgemeinschaften eine Studienstarthilfe von 1.000 Euro. Damit verbessern wir die Aufstiegschancen junger Menschen. Insgesamt sind durch die Novelle mehr Studierende BAföG-berechtigt, Teilgeförderte erhalten höhere Sätze. Durch die neue BAföG-App wird die Bearbeitung transparenter, digitaler und nutzerfreundlicher.

Cannabis-Legalisierung entlastet Justiz und Polizei

Mit dem Cannabisgesetz beenden wir die gescheiterte Prohibitionspolitik und setzen eine langjährige Forderung der Freien Demokraten um. Wir sorgen für mehr Kinder-, Jugend- und Gesundheitsschutz und drängen die organisierte Kriminalität zurück. Die Gesetzeslage wird an die Lebensrealität angepasst, Konsumenten werden endlich entkriminalisiert. Zugleich entlastet die Reform unsere Strafverfolgungsbehörden – bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte werden Kapazitäten für wichtigeres frei. Möglichkeiten für den Anbau von Medizinalcannabis in Deutschland vereinfachen wir und eröffnen damit neue wirtschaftliche Chancen. Die Auswirkungen der Gesetzesänderung werden wir zeitnah und sorgfältig evaluieren

Was tut Ihr für eine bürokratiearme Kindergrundsicherung?

Wir müssen unseren Sozialstaat fitter, nicht fetter machen. Es kommt für uns daher nicht infrage, 5.000 neue Behördenstellen zur Verwaltung der Kindergrundsicherung zu schaffen. Das Ziel muss sein, Leistungen zu bündeln, mit dem Kinderchancenportal zu digitalisieren und Bürokratie ab- statt aufzubauen. Das Geld soll bei den Familien ankommen und nicht für die öffentliche Verwaltung aufgewendet werden. Dafür braucht es ein funktionierendes Konzept – und das ist Bundesfamilienministerin Lisa Paus noch immer schuldig geblieben. Das gilt umso mehr angesichts aktueller Berechnungen von ifo und ZEW: Danach würde der vorliegende Gesetzentwurf Arbeitsanreize sogar verschlechtern, bis zu 70.000 Menschen könnten den Arbeitsmarkt verlassen. 5.000 neue Stellen, damit 70.000 Menschen weniger arbeiten – das wäre grotesk. Wir wollen mit der Kindergrundsicherung erreichen, dass sich Anstrengung stärker lohnt, mehr Menschen Schritt für Schritt vom Sozialstaat unabhängig werden und Kinderarmut damit nachhaltig zurückgeht.

Wie wollt Ihr statt der Wehrpflicht die Reserve stärken?

Die Bundeswehr muss besser aufgestellt und besser ausgestattet werden. Dazu braucht es aber weder neue Schulden noch weitere Sondervermögen: Höhere Verteidigungsausgaben und das NATO-2%-Ziel lassen sich realisieren, wenn wir die Wirtschaftswende schaffen und im Bundeshaushalt die notwendigen Prioritäten setzen. Auch die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht würde nicht zur Stärkung der Bundeswehr beitragen, sondern lediglich hohe Kosten und Aufwände verursachen. Stattdessen sollten wir die fast 900.000 Reservisten bei uns im Land stärken. Sie sind bereits Teil der Bundeswehr und haben diese Entscheidung selbstbestimmt getroffen. Statt die Debatte um die Wehrpflicht immer wieder aus der Mottenkiste zu holen, sollten wir die Reserve attraktiver machen – sowohl für die Reservisten, als auch für die Arbeitgeber. Es sollte selbstverständlicher Teil des Arbeitslebens sein, auch Reservist der Bundeswehr zu sein.

Was bringt die Liberalisierung des Namensrechts?

Das Namensrecht wird moderner und liberaler. Damit passen wir es an die vielfältigen Lebensrealitäten der Menschen in Deutschland an. Ehepartner haben künftig mehr Wahlfreiheit, zum Beispiel einen gemeinsamen Doppelnamen als echten Familiennamen zu tragen. Für Scheidungskinder wird es einfacher, ihren Nachnamen zu ändern. Auch der kulturellen Vielfalt unseres Landes tragen wir durch die Berücksichtigung besonderer Namenstraditionen, zum Beispiel der Sorben, Rechnung. Das schafft mehr Wahlfreiheit und ist damit ein kleiner, aber für viele Menschen wichtiger Schritt.

Was bringt das Quick-Freeze-Verfahren?

Das Quick-Freeze-Verfahren kommt. Das ist ein Meilenstein für Bürgerrechte und effektive Strafverfolgung. Nach über zehn Jahren des Wartens erhalten die Ermittlungsbehörden dank unseres Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann endlich ein rechtssicheres und anwendbares Instrument zur Verbrechensbekämpfung. Die von der Union aufgelegte Vorratsdatenspeicherung war verfassungswidrig. Wir beenden die dadurch geschaffene Rechtsunsicherheit und verhindern zugleich die anlasslose Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger.

Was sollen Arbeitsanreize durch Leistungsgerechtigkeit bewirken?

Die Wirtschaftswende kann nur gelingen, wenn wir Leistung belohnen. Wir wollen es den Fleißigen in diesem Land einfacher machen, sich Wohlstand zu erarbeiten. Deshalb setzen wir uns für einen stetigen Abbau der kalten Progression ein. Und deswegen wollen wir zum Beispiel auch prüfen, wie wir Überstunden steuerlich begünstigen können. Wir brauchen weitere Entlastungen für die arbeitende Mitte, damit sich Anstrengung stärker lohnt. Dieser Ansatz gilt auch für die Kindergrundsicherung: Das Ziel muss immer sein, Menschen aus den Sozialleistungen heraus in Arbeit zu bringen. Fehlanreize, aus der Erwerbstätigkeit in den vollen Sozialleistungsbezug zu wechseln, darf die Kindergrundsicherung nicht setzen

Wofür sorgt die Verantwortungsgemeinschaft?

Senioren-WGs, Mehrgenerationenhäuser, enge Freundschaften – auch außerhalb von Ehe und Familie stehen Menschen füreinander ein. Mit der Verantwortungsgemeinschaft legt unser Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann nun einen Gesetzesrahmen vor, um Verantwortungsbeziehungen rechtlich abzusichern. Mit passgenauen Lösungen zum Beispiel für Auskunftsrechte im Krankenhaus oder die gemeinsame Führung des Haushalts können sich Menschen gegenseitig so absichern, wie sie es möchten. Am besonderen Schutz von Ehe und Familie wird dies nichts ändern. Die Verantwortungsgemeinschaft nimmt niemandem etwas weg, macht das Leben aber für viele Menschen leichter.

Wie stellt Ihr euch zukunftsfähige Landwirtschaft vor?

Wir stellen uns den Protesten der Bäuerinnen und Bauern und nehmen ihre Sorgen ernst. Landwirte sind Unternehmer, sie wollen Handlungsspielraum und benötigen Planungssicherheit. Deshalb brauchen wir eine Zeitenwende in der Agrarpolitik – hin zu mehr Realismus. Einen ersten Schritt haben wir diese Woche mit einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen gemacht, in dem wir zentrale Vorschläge der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission aufgreifen. Bis zum Sommer werden wir ein Gesetzespaket erarbeiten, mit dem wir Fehler der Vorgängerregierungen korrigieren. Wir wollen Bürokratie abbauen, Auflagen senken, steuerliche Anreize setzen und einen besseren Zugang zu Innovationen wie neuen Züchtungsmethoden ermöglichen. Zudem unterstützen wir Freie Demokraten das Vorhaben unseres Finanzministers Christian Lindner, die bisherige Regelung, Gewinne steuerlich auf gute und schlechte Jahre verteilen zu können, weiterzuführen. Die Gewinnglättung ist ein langjähriges Anliegen aus der Landwirtschaft – und aus unserer Sicht berechtigt. Auf EU-Ebene setzen wir uns für faire Wettbewerbsbedingungen ein und lehnen die dirigistischen Pläne der Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen (CDU) ab.

Brauchen wir ein zeitgemäßes Streikrecht?

Die GDL nimmt mit ihrem erneuten Streik wieder das gesamte Land, seine Bürgerinnen und Bürger sowie seine Unternehmen in Geiselhaft und verursacht Schaden in Millionenhöhe. Wir werden deshalb Wege finden müssen, die uns zurück zur Verhältnismäßigkeit führen und gleichzeitig das Streikrecht gewährleisten. Zu diskutieren ist, ob die Regeln für Streiks im Bereich der kritischen Infrastruktur modernisiert werden müssen. In mehreren EU-Ländern gelten für die kritische Infrastruktur bereits besondere Streikregeln.

Was bringt die Bezahlkarte für Asylbewerber?

Die Bezahlkarte für Asylbewerber kann endlich flächendeckend in allen Bundesländern kommen. Um die notwendige Rechtssicherheit zu schaffen, haben wir uns in der Koalition auf eine gemeinsame Gesetzesgrundlage geeinigt und wollen die Regelung nächste Woche im Bundestag beschließen. Die von der Ministerpräsidentenkonferenz getroffenen und vom Kabinett beschlossenen Vereinbarungen setzen wir ohne inhaltliche Änderungen um. So bringen wir Ordnung in unser Asylsystem und bekämpfen einen zentralen Pull-Faktor, damit die Zahl der irregulären Einreisen nach Deutschland sinkt. Dafür haben wir Freie Demokraten lange gekämpft. Nun liegt es an den Ländern, hier ihren Beitrag zu einer neuen Realpolitik im Bereich der Migration zu leisten.

Was ist der aktuelle Stand bei der Einführung des Wachstumschancengesetzes?

Endlich ist der Weg frei für das Wachstumschancengesetz und damit für 3,2 Milliarden echte Entlastungen für Unternehmen, für den Abbau von Steuerbürokratie und für strukturell bessere Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen. Es ist sehr ärgerlich, dass die Union die deutsche Wirtschaft aus rein parteitaktischen Beweggründen unnötig lange auf bessere Standortbedingungen und dringend notwendige Entlastungen warten ließ. Gut, dass es im Interesse unseres Landes jetzt endlich vorangeht. Mit dem Wachstumschancengesetz gehen wir den allerersten Schritt auf dem Weg zur Wirtschaftswende, die unser Land jetzt dringend braucht. Damit sie gelingt, müssen wir bei der Entlastung der Unternehmen von Steuern und Bürokratie aber noch wir sehr viel weitergehen. Wir müssen Wachstumsbremsen wie beklemmende Auflagen und lähmende Bürokratie lösen und vor allem strukturelle Entlastungen schaffen – sie wären das beste Konjunkturprogramm. Zudem brauchen wir mehr Arbeitsanreize und dürfen beim Sozialstaat nichts mehr draufsatteln.

Was steht im neuen Klimaschutzgesetz?

Das neue Klimaschutzgesetz kommt und ebnet einen marktwirtschaftlichen Weg, Emissionen da einzusparen, wo es schnell und kostengünstig möglich ist. Denn ab sofort zählt nur noch, dass die Klimaziele insgesamt erreicht werden. Die Klima-Planwirtschaft der CDU-geführten Bundesregierung, die bis ins kleinste Detail vorschreiben wollte, an welcher Stelle wie viel CO2 eingespart werden muss, beenden wir. Starre Sektorziele entfallen. Und damit sind Fahrverbote und andere drastische Eingriffe in das Leben der Menschen endgültig vom Tisch. 2028 wird außerdem überprüft, ob auch die übrigen Regelungen im Klimaschutzgesetz abgeschafft werden können. Da bis dahin der Emissionshandel das Erreichen der Klimaziele in ganz Europa sicherstellt, sind aus unserer Sicht keinerlei nationale Vorschriften mehr notwendig.

Wie sieht die Energie-Planungsbeschleunigung aus?

Wir zünden den Ausbau-Turbo für die gesamte Energie-Infrastruktur – von Gaskraftwerken und CO2- Pipelines über Strom-, Gas- und Wasserstoffnetze bis hin zu Wasserkraft und Biogasanlagen. Vorbild ist das Tempo beim Bau der LNG-Terminals. Auf Vorschlag von uns Freien Demokraten werden bestehende Auflagen auf das europarechtlich vorgegebene Minimum reduziert. Das gilt für alles, was zu einer sicheren, sauberen und bezahlbaren Energieversorgung beiträgt. Diese neue Technologieoffenheit in der Planungsbeschleunigung ist wichtig, um unsere Klimaziele auf marktwirtschaftlichem Wege so kostengünstig wie möglich zu erreichen.

Was ist das Solarpaket?

Das Solarpaket ist ein weiteres marktwirtschaftliches Update für die deutsche Klimapolitik. Wir stärken damit den Ausbau von Erneuerbaren Energien und beachten gleichzeitig die Haushaltslage. Fragwürdige Subventionen für einzelne Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit wird es dank uns nicht geben. Denn wir werden die Wirtschaftswende in diesem Land nicht mit einem Flickenteppich an Subventionen erreichen, sondern mit weniger Bürokratie und wachstumsfreundlichen Rahmenbedingungen. Allen, die eine Solaranlage anschaffen wollen, ermöglichen wir schnellere Verfahren. Balkonkraftwerke und Mieterstrom werden endlich von umständlicher Bürokratie befreit. Handwerker, Hauseigentümer und Mieter werden so in ihrer Energieversorgung unabhängiger.

Was sieht die Iran-Strategie der EU vor?

Der erste direkte Angriff des Iran auf Israel ist ein weiteres schreckliches Fanal, bei vollem Bewusstsein der Verantwortlichen. Diese neue Dimension der Eskalation muss von der EU und ihren Verbündeten sehr ernst genommen werden. Zugleich ist unsere Botschaft an Teheran, dass Deutschland und die EU klar an der Seite Israels stehen, unmissverständlich. Die Mitglieder der islamischen Revolutionsgarde im Iran müssen jetzt auf die Terrorliste der EU gesetzt werden. Für die Zukunft ist klar: Die neue Iran-Strategie in der EU darf sich nicht nur auf das Atomabkommen fokussieren, sondern muss auch die aggressive Rolle Irans in der Region und sein Raketenprogramm in den Blick nehmen.

Wie ermöglicht Ihr Fortschritt durch Forschung?

Seit Jahren setzen wir uns für die Anwendung von Zukunftstechnologien ein – wie auch von neuen Züchtungsmethoden in der Landwirtschaft. Jetzt macht das EU-Parlament dafür den Weg frei – und das ist gut. Neue Züchtungsmethoden sind ein wichtiges Werkzeug, um mit zunehmenden Hitze- und Dürreperioden umzugehen und eine stetig wachsende Weltbevölkerung nachhaltig zu ernähren. Die Entscheidung folgt dem klaren Votum der Wissenschaft: Das Risiko geneditierter Pflanzen ist nicht höher als das herkömmlich gezüchteter Pflanzen. Zusammen mit Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger werden wir uns dafür einsetzen, dass der Vorschlag des EU-Parlaments auch unter den EU-Staaten eine Mehrheit findet.

Wollt ihr den Kinderfreibetrag erhöhen?

Es ist ein Gebot der Fairness und des Respekts, den Kinderfreibetrag anzuheben und damit an die Inflation anzupassen. Bereits im vergangenen Jahr haben wir mit der größten Kindergelderhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik und dem erhöhten Kinderzuschlag Familien mit Kindern erheblich entlastet. Das war auch richtig, um Familien schnell und unbürokratisch bei der Bewältigung der Inflation zu unterstützen. Jetzt muss die Erhöhung auch im Steuerrecht abgebildet werden, indem wir den Kinderfreibetrag anpassen. Mit den Koalitionspartnern war vereinbart, nach der überdurchschnittlichen Kindergelderhöhung für 2023 und 2024 erst wieder im Herbst 2024 über die Höhe des Kindergelds zu sprechen. An dieser Vereinbarung halten wir fest. In der Debatte kommt aus unserer Sicht etwas Entscheidendes zu kurz: Es sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die die Forderungen nach immer mehr und höheren Leistungen finanzieren müssen. Diese gilt es zu entlasten – auch deshalb ist die Erhöhung des Kinderfreibetrages richtig.

Was steckt hinter der Krankenhausreform?

Mit der Einigung von Bund und Ländern schaffen wir mehr Transparenz und eine bessere Behandlungsqualität in den Krankenhäusern. Das Transformationsbudget von 50 Milliarden Euro sorgt in den kommenden zehn Jahren für eine wirtschaftliche Stabilisierung der Krankenhäuser. Nun sollten wir uns zügig auf die anstehenden Krankenhaus- und Vergütungsreformen einigen. Durch mehr Spezialisierung, Zentrenbildung und Ambulantisierung können wir dem demografisch bedingt wachsenden Bedarf an medizinischer Versorgung begegnen.

Steht ihr für eine Leistungsgerechtigkeit im Sozialstaat?

Geht es um die Reform sozialstaatlicher Leistungen, schauen wir Freie Demokraten auf Aufstiegschancen. Wir wollen diejenigen fördern, die sich aus der Bedürftigkeit herausarbeiten möchten. Ihnen wollen wir ein Sprungbrett für eine bessere Zukunft schaffen. Nun fand in dieser Woche eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Beachtung, nach der Jugendliche aus wohlhabenden Elternhäusern eher einem Nebenjob nachgehen als Jugendliche aus einkommensschwächeren Familien. Leider sind diese Zahlen nicht überraschend: Bisher mussten Jugendliche, deren Eltern Hartz IV beziehen, bis zu 80% ihrer Einkünfte abgeben. Bei 800 € Ausbildungsvergütung blieben 240 € übrig und bei einem 520 €-Minijob neben der Schule lediglich 184 €. Diese Leistungsfeindlichkeit – eine der größten Ungerechtigkeiten unseres Sozialstaates – haben wir mit der Reform zum Bürgergeld abgeschafft. Junge Menschen aus Familien mit Bürgergeldbezug erleben beim ersten selbst verdienten Geld im Minijob nun volle Gleichbehandlung: Seit dem 1. Juli dürfen sie ihren kompletten Verdienst aus dem 520 €-Minijob neben der Schule behalten. Bei einer Ausbildungsvergütung von beispielsweise 800 € sind es nun 604 € statt bisher 240 €. So können endlich alle jungen Menschen spüren, wie Leistung und Arbeit sich lohnt!

Wie rechtfertigt ihr die Leopard-Lieferungen in die Ukraine?

Deutschland gibt die Lieferung des Panzers Leopard 2 an die Ukraine frei und liefert gemeinsam mit seinen internationalen Partnern auch selbst. Das ist eine erlösende Nachricht für das geschundene und tapfere ukrainische Volk und ein starkes Zeichen der Solidarität. Wir Freien Demokraten haben das lange gefordert. Diese Entscheidung hat niemand auf die leichte Schulter genommen. Nun wurde gemeinsam mit unseren engsten Partnern eine gute Entscheidung für die Ukraine und für unser Land getroffen. Wir müssen uns immer darüber im Klaren sein, dass die Ukraine nicht nur sich selbst verteidigt, sondern auch die Werte und Überzeugungen, die wir teilen. Die Waffenlieferungen an die Ukraine haben einen Zweck: Die Ukraine muss diesen grausamen Krieg um ihr Territorium gewinnen. Wir riskieren noch mehr Leid und Krieg, wenn Grenzen wieder gewaltsam verschoben werden können und Russland mit seinem völkerrechtswidrig

Wie ist der Stand bei der NATO-Norderweiterung?

Finnland und Schweden gehören in die NATO. Bis zum NATO-Gipfel in Vilnius im Juli sollte die NATO-Norderweiterung um Schweden und Finnland abgeschlossen sein. Die Außengrenze von Finnland zu Russland ist 1300 km lang, ein schneller Beitritt Finnlands daher von großer strategischer Bedeutung für die NATO. Dass Präsident Erdogan den schwedischen Beitritt aufhält, ist inakzeptabel. Die schwedische Regierung hat alle Bedingungen aus dem vereinbarten Memorandum erfüllt, jetzt ist die Türkei am Zug. Es ist zu hoffen, dass spätestens nach den Wahlen im Mai in Ankara Vernunft einkehrt.

Was ist die SPRIND und warum muss sie dringend entbürokratisiert werden?

Bahnbrechende Innovationen bringen unser Land voran. Sie helfen uns, die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen, schaffen Wohlstand und retten Menschenleben. Das hat nicht zuletzt die Entwicklung des Corona-Impfstoffs gezeigt. Damit solche Innovationen in Deutschland möglich sind, wollen wir beste Rahmenbedingungen schaffen. In Deutschland visionäre Forschungsideen, die das Potenzial zur Sprunginnovation haben, zu identifizieren und weiterzuentwickeln, ist Aufgabe der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND). Bisher sah sich die Agentur durch unnötige bürokratische Fesseln gebremst und konnte so ihr Potenzial nicht voll entfalten. Mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz geben wir ihr nun neue Freiheiten, schneller und flexibler zu fördern – für mehr Sprunginnovationen made in Germany. Diese Initiative von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger ist ein weiterer wichtiger Schritt auf unserer Mission zur Modernisierung des Landes.

Was sagt die FDP zu den Steuerplänen der CDU?

Die CDU fordert Steuererhöhungen. Damit marschiert die CDU finanzpolitisch in die völlig falsche Richtung. Steuererhöhungen für höhere Einkommen – das trifft in Wahrheit vor allem mittelständische Betriebe, Freiberuflerinnen und Freiberufler, Handwerksbetriebe, Facharbeiterinnen und Facharbeiter. Schon heute ist die Steuer- und Abgabenlast in kaum einem Land so hoch wie bei uns. Das ist einer der wesentlichen Gründe dafür, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb um kluge Köpfe und innovative Unternehmen inzwischen weit abgeschlagen ist. Hohe Steuern machen Deutschland unattraktiv für die Fachkräfte, die wir so dringend brauchen. Die Pläne der Union wären ein Schlag ins Gesicht für den deutschen Mittelstand und würden unserer Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft schaden. Wir brauchen mehr vom Gegenteil. Deshalb haben wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und den Mittelstand in der Krise schon im ersten Regierungsjahr um 50 Milliarden Euro entlastet.

Seid ihr für ein Verbot von Öl- und Gasheizungen?

Neue Heizungen müssen in Zukunft verstärkt mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen. Darüber waren wir uns in der Ampel immer einig. Pauschale Betriebsverbote und Austauschpflichten für Öl- und Gasheizungen lehnen wir aber ab; davon ist auch im Koalitionsvertrag keine Rede. Dem Klima helfen wir durch Emissionshandel und verringern so den CO2-Ausstoß im Gebäudesektor. Wir müssen die Menschen in diesen schweren Zeiten vor zusätzlichen Belastungen schützen, weshalb wir kleinteilige Sanierungspflichten und staatlichen Überwachungsvorgaben beim Heizen klar ablehnen. Statt neuer Vorschriften sollten wir neue Technologien fördern, damit Hausbesitzer möglichst viele Optionen haben – zum Beispiel, indem sie mit Wasserstoff heizen können.

Was steckt hinter der Wasserstoff-Strategie?

Für eine industrietaugliche Energiewende ist der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft unverzichtbar. Vor diesem Hintergrund setzt die neue Wasserstoffstrategie der Bundesregierung ambitionierte Rahmenbedingungen für heimische Produktion, starke Importe über die Weltmärkte und die breite Nutzung von Wasserstoff als leistungsfähigen Energieträger in Deutschland. Wir haben dafür gesorgt, dass die neue Wasserstoffstrategie technologieoffen wird, denn unsere Wirtschaft braucht die volle Palette der Wasserstoffproduktion. Dank unseres Einsatzes werden wir künftig die grünen, türkisen, orangen und blauen Wasserstoffarten in Deutschland nutzen können. Wir Freie Demokraten denken noch einen Schritt weiter und setzen uns deshalb nach wie vor auch für die Nutzung roten Wasserstoffs aus klimafreundlichem Kernkraftstrom ein.

Warum ist finanzielle Bildung so wichtig?

Bildung ist für uns Liberale zentral und finanzielle Bildung gehört unbedingt dazu. Sie erleichtert das eigene Leben und ist Grundvoraussetzung für kompetente Teilhabe in modernen, marktwirtschaftlichen Gesellschaften. Die gemeinsame Initiative von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Bundesfinanzminister Christian Lindner für eine Stärkung der finanziellen Bildung in Deutschland kommt daher wie gerufen. Mit der Finanzbildungsstrategie, einer zentralen Finanzbildungsplattform und einer verstärkten Forschung zur finanziellen Bildung wird die Grundlage geschaffen, um noch mehr Menschen in die Lage zu versetzen, gut informiert und selbstbestimmt handeln zu können.

Was erwartet uns bei den Bundeshaushaltsberatungen für 2025?

Die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils haben die Koalition in den Beratungen für den Haushalt 2024 vor große Herausforderungen gestellt. Dennoch ist es uns gelungen, durch neue Prioritätensetzung und sinnvolle Sparmaßnahmen die Schuldenbremse einzuhalten. Diesen Pfad der Konsolidierung wollen wir Freie Demokraten auch im Jahr 2025 weitergehen. Seit Antritt der Koalition ist die Schuldenquote in Deutschland gesunken – das ist ein guter Trend. Wichtig ist jetzt, dass wir auch in den anstehenden Haushaltsberatungen die Ausgaben des Bundes neu priorisieren. Die Freien Demokraten werden dabei den Schwerpunkt auf die Stärkung unserer Wirtschaft legen.

Wird es ein moderneres Schienennetz geben?

Nach der Planungsbeschleunigung für die Straße machen wir nun Tempo bei der Infrastruktursanierung der Bahn. Schienenprojekte sollen schneller, die vielen Verspätungen weniger werden. Dank der Freien Demokraten und Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing kommt das Bundesschienenwegeausbaugesetz. Es schafft die Voraussetzung für eine zuverlässigere, flüssigere und leistungsfähigere Schieneninfrastruktur, die Bürger und Unternehmen in unserem Land dringend benötigen.

Warum ist die Einführung digitaler Arbeitsverträge sinnvoll?

Wir machen ein sehr gutes Gesetz noch besser. Die Koalitionsfraktionen haben sich bei den parlamentarischen Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz IV auf einen überfälligen Schritt geeinigt: Endlich werden digitale Arbeitsverträge in Deutschland erlaubt. Wir haben dies stets gefordert und freuen uns darüber ganz besonders. Die Neuregelung ist ein wesentlicher Schritt zu mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie. Damit sorgen wir für einen modernen Arbeitsmarkt, entlasten die deutsche Wirtschaft und machen auch für Arbeitnehmer vieles leichter. Das findet Anerkennung in der deutschen Wirtschaft. „Wir bedanken uns bei den Fraktionen, die das ermöglicht haben – allen voran der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger dazu gestern.

Wazu dient die europäische KI-Verordnung?

Die europäische KI-Verordnung schafft Rechtssicherheit und Planbarkeit für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Sie stärkt damit die EU als Standort für die Entwicklung von KI-Systemen. Bei der nationalen Implementierung werden wir genau hinschauen. Fehler, die Vorgängerregierungen etwa bei der Umsetzung der DSGVO gemacht haben, werden wir nicht wiederholen. Stattdessen werden wir für eine bürokratiearme und unkomplizierte Umsetzung sorgen. Die deutsche Aufsichtsbehörde soll als Möglichmacher konstruiert werden, die Unternehmen mit klaren Richtlinien unterstützt. Mit Blick auf den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien im öffentlichen Raum weist das europäische Regelwerk noch erhebliche Lücken auf. Als Liberale werden wir hier besonders auf den Schutz der Bürgerrechte achten.

Wie wollt Ihr für mehr wirtschaftliche Dynamik entlasten?

Unsere Wirtschaft braucht einen Schub. Beklemmende Auflagen und lähmende Bürokratie sollten wir reduzieren, Freihandelsabkommen wie MERCOSUR endlich ratifizieren und das vereinbarte Belastungsmoratorium ernst nehmen. Vor allem aber wären strukturelle Entlastungen das beste Konjunkturprogramm. Die Unternehmenssteuern sind nachweislich zu hoch. Den Soli etwa – der auch Unternehmen belastet – könnten wir im Bundestag schnell und unbürokratisch komplett abschaffen. Wir fordern das schon lange, SPD und Grüne müssen nur von der Bremse. Hier würde ein aktives Signal des Bundeskanzlers helfen. Aber auch die Union darf Steuererleichterungen nicht länger verhindern: Das Wachstumschancengesetz schafft strukturell bessere Rahmenbedingungen für Investitionen und eröffnet Mittelstand wie Gründern echte Spielräume für Innovationen. Dem sollten CDU/CSU im laufenden Vermittlungsverfahren endlich zustimmen, statt die gesamte Wirtschaft in Geiselhaft für parteitaktische Erwägungen zu nehmen.

Wie steht es um das Quick-Freeze-Verfahren?

Das Quick-Freeze-Verfahren kommt. Das ist ein Meilenstein für Bürgerrechte und effektive Strafverfolgung. Nach über zehn Jahren des Wartens erhalten die Ermittlungsbehörden dank unseres Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann endlich ein rechtssicheres und anwendbares Instrument zur Verbrechensbekämpfung. Die von der Union aufgelegte Vorratsdatenspeicherung war verfassungswidrig. Wir beenden die dadurch geschaffene Rechtsunsicherheit und verhindern zugleich die anlasslose Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger.

Wie wollt Ihr die Bahn besser machen?

Streiks dürfen schmerzhaft sein, aber sie müssen verhältnismäßig bleiben. Die Gewerkschaft GDL schießt leider über das Ziel hinaus. Mit ihrem neuerlichen Streik entsteht nach Berechnungen des IW Köln ein volkswirtschaftlicher Schaden von über 100 Millionen Euro – jeden Tag. Diese Dauerbelastung für Wirtschaft und Gesellschaft ist inakzeptabel. Die GDL muss endlich zurück an den Verhandlungstisch. Bundesverkehrsminister Volker Wissing macht mit Blick auf Bahn-Streik und Sanierungsstau klar, dass die verlässliche Mobilität von täglich fünf Millionen Menschen Priorität hat. Wir wollen die Bahn nicht lahmlegen, sondern besser und attraktiver machen. Mit der Gründung der DB InfraGO AG startet FDP- Verkehrsminister Wissing nun das größte Infrastrukturprogramm der Geschichte der Deutschen Bahn. Wir wechseln damit von der langwierigen und störanfälligen Sanierung bei laufendem Betrieb zu neuen Hochleistungsbaustellen, die in kurzer Zeit das Kernnetz runderneuern und auf den modernsten technischen Standard bringen werden.

Stimmt Ihr der EU-Lieferkettenrichtlinie zu?

Die aktuell in Abstimmung befindliche EU-Lieferkettenrichtlinie würde die Auflagen für Unternehmen weiter verschärfen. Für die wirtschaftliche Erholung wäre das Gift. Von uns wird es für dieses neue Bürokratiemonster aus Brüssel deshalb keine Zustimmung geben. Das Regelwerk tut wenig für Menschen in Schwellenländern, ist aber ein sehr teures Misstrauensvotum gegen die Wirtschaft. Bereits das unter Führung von CDU/CSU beschlossene deutsche Lieferkettengesetz der Großen Koalition belastet unsere Unternehmen heute. Wir müssen den Schalter umlegen und bestehende Bürokratie abbauen, statt neue zu schaffen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann wirbt deshalb zusammen mit Frankreich für eine europäische Bürokratieabbau-Initiative mit dem Ziel, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und unseren Wohlstand zu sichern. Ein Großteil der bürokratischen Belastungen für Unternehmen kommt aus Brüssel. Die Europäische Kommission unter Führung von Präsidentin von der Leyen (CDU) spielt hier eine unrühmliche Rolle. Dass sich immer mehr Partner der Initiative von Deutschland und Frankreich anschließen, zeigt: Es muss sich etwas ändern.

Wie reagiert Ihr auf die Bauernproteste?

Die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte zeigen, wie viel Frust über die Agrarpolitik der vergangenen Jahre sich aufgestaut hat. Wir korrigieren die vielen Fehler der Vorgängerregierungen jetzt. Mit einer vernünftigen Agrarpolitik fördern wir Marktwirtschaft und nachhaltiges Unternehmertum in der Landwirtschaft. Bäuerinnen und Bauern brauchen Handlungsspielräume und Planbarkeit. Deshalb haben wir uns gegen eine sofortige, vollständige Streichung der Steuerbegünstigung von Agrardiesel ausgesprochen und uns für einen planbaren Abbaupfad eingesetzt. Damit kommen wir dem verfassungsrechtlichen Auftrag nach, im Bundeshaushalt zu priorisieren, und schaffen dennoch Verlässlichkeit für die Landwirte. Auf europäischer Ebene kämpfen wir für mehr Freiheiten für unsere Landwirte, damit sie wettbewerbsfähig in Deutschland produzieren können: Wir wollen, dass neue Züchtungsmethoden des sogenannten Genome Editing zugelassen werden und das pauschale EU- Pflanzenschutzgesetz gestoppt wird. In der laufenden Legislaturperiode haben wir uns unter anderem erfolgreich eingesetzt für
– die Rücknahme des nationalen Glyphosatverbots der ehemaligen CDU
-Agrarministerin Julia Klöckner,
– Möglichkeiten zur Gewinnglättung für die Land- und Forstwirtschaft im Rahmen des Wachstumschancengesetzes,
– die Nutzbarkeit von Stilllegungsflächen zur Produktivitätssteigerung in 2023,
– ein praxistaugliches Tierhaltungskennzeichen,
– eine Entbürokratisierung im Baurecht bei Stallumbauten und 1 Milliarde Euro Förderung für den Stallumbau,
– die Verhinderung nationaler, wettbewerbsverzerrender und unsachlicher Maßnahmen bei der Tierhaltung
– ein realitätsgetreues, praktikables Bestandsmanagement beim Wolf und
– den Abbau von Hürden bei der Biogasproduktion.

Wie geht es weiter mit dem Wachstumschancengesetz?

Die Union blockiert weitere steuerliche Entlastungen für die Unternehmen in Deutschland. Obwohl unsere Wirtschaft dringend frische Wachstumsimpulse braucht, zeigt die Union keinerlei Kompromissbereitschaft und hat die Bund-Länder-Runde zum Wachstumschancengesetz platzen lassen. Wir wollen Anreize setzen für Investitionen und Innovationen – Abschreibungsregeln für Unternehmen verbessern, die Forschungszulage ausweiten, den Wohnungsneubau fördern und Bürokratie abbauen. Im Interesse von Wachstum, Wirtschaft und Arbeitsplätzen fordern wir Unionschef Friedrich Merz auf, dafür zu sorgen, dass die Union in Bund und Ländern ihre Blockade aufgibt und sich wieder an den Verhandlungstisch setzt. Für parteitaktische Spielchen ist das Thema zu ernst. Mittelstand und Industrie der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt haben in diesen herausfordernden Zeiten Entlastung nötig und verdient.

Wie geht es weiter mit dem Bürgergeld?

Das Bürgergeld muss leistungsgerechter werden. Dazu wollen wir die Zuverdienstregeln reformieren. Sie stammen zum Großteil aus dem alten Hartz-IV-System. Hohe Abzüge sorgen aktuell dafür, dass Leistung bestraft statt belohnt wird. Von einem Euro Hinzuverdienst wird Bürgergeldempfängern bis zu 80 Prozent mit dem Sozialtransfer verrechnet. Damit bremst der Staat die Motivation aus, einen Job aufzunehmen oder die Arbeitszeit auszuweiten. Und es werden genau die Falschen bestraft. So darf es nicht bleiben. Wir werden jetzt die Sanktionen für Totalverweigerer verschärfen. Im nächsten Schritt sollten wir noch in dieser Legislaturperiode mit einer Reform der Hinzuverdienstregeln im Bürgergeld dafür sorgen, dass sich Arbeit wirklich immer und für jeden lohnt.

Wie entlastet Ihr die Mitte?

Wir entlasten die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft auch im kommenden Jahr. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat dafür gesorgt, dass Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag nochmals stärker steigen als bisher geplant, damit mehr Netto vom Brutto bleibt. Das entlastet die Bürgerinnen und Bürger bei der Lohn- und Einkommensteuer um 15 Milliarden Euro. Vor dem Hintergrund der Bürgergelderhöhung ist es auch eine Frage der Leistungsgerechtigkeit, die arbeitende Mitte trotz Spardrucks jetzt stärker zu entlasten. Es kann nicht sein, dass in Inflationszeiten nur Sozialtransfers angehoben werden. Unsere klare Botschaft ist: Arbeit muss sich lohnen.

Was ist der Kulturpass?

Mit dem Kulturpass erhalten 750.000 Jugendlichen, die in diesem Jahr volljährig werden, nun über eine App und ein Guthaben von 200 Euro einen einfachen Zugang zu Kulturangeboten. Das ist auch ein politisches Zeichen der Wertschätzung, denn wegen der Corona-Beschränkungen hat die Kulturbranche stark gelitten und vor allem Jugendliche haben viel verpasst. Das Angebot ist europaweit einmalig und wurde dank des Einsatzes von Bundesfinanzminister Christian Lindner möglich.

Wie wollt Ihr mehr wirtschaftliche Dynamik gewährleisten?

Deutschland braucht mehr wirtschaftliche Dynamik. Mit Steuerentlastungen, Bürokratieabbau, Planungsbeschleunigung, Fachkräfteeinwanderungsgesetz und der Erweiterung und Diversifizierung des Energieangebots arbeiten wir am wirtschaftlichen Aufschwung. Das Wachstumschancengesetz schafft strukturell bessere Rahmenbedingungen für notwendige Investitionen, eröffnet Mittelstand wie Gründern echte Spielräume für Innovationen und ebnet damit den Weg für mehr Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Die Union sollte ihre Blockade endlich aufgeben und im laufenden Vermittlungsverfahren zustimmen. Denn die einzige Antwort auf die wirtschaftliche Entwicklung ist ein klarer Kurs für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. Aber es bleibt noch einiges zu tun und dem fühlen wir uns verpflichtet: Wir müssen teure und ineffiziente Förderprogramme zugunsten von Steuerentlastungen abschaffen, Freihandelsabkommen wie MERCOSUR endlich ratifizieren sowie beklemmende Auflagen und lähmende Bürokratie reduzieren.

Was sind die Folgen des BVerfG-Urteils?

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus der vergangenen Woche härtet die Schuldenbremse. Es verdeutlicht, dass eine Aussetzung der Schuldenbremse nur erfolgen darf, wenn sehr spezifische Kriterien erfüllt sind. Die Verfassungshüter weisen zurecht darauf hin, dass wir künftigen Generationen ein stabiles Klima und stabile Finanzen schuldig sind. Wir werden schnell einen neuen Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) aufstellen. Es muss jetzt um Priorisierung gehen – im KTF und darüber hinaus. Wir sind gefordert, die Klimapolitik neu zu justieren, und sollten deshalb noch stärker auf den Emissionshandel als kosteneffizientes Klimaschutzinstrument setzen. Auch bei den laufenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 berücksichtigen wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Wir werden mit weniger Geld wirksamere Politik machen müssen als im vergangenen Jahrzehnt. Klar ist: Die Schuldenbremse bleibt!

Wann kommt das Klimageld?

Als Freie Demokraten fordern wir das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimageld mit Nachdruck. Bundesfinanzminister Christian Lindner wird noch in diesem Jahr einen Auszahlungsmechanismus auf die Beine stellen. Dann wollen wir eine Auszahlung an die Bürgerinnen und Bürger ab dem Jahr 2025, also noch in dieser Wahlperiode erreichen. Hierfür wird Wirtschaftsminister Habeck die benötigten Finanzmittel im Klima- und Transformationsfonds bereitstellen müssen.
Das Klimageld soll für alle Bürgerinnen und Bürger in gleicher Höhe ausgezahlt werden, zu einer spürbaren Entlastung derer werden, die durch den steigenden CO2-Preis höhere Kosten haben und CO2-sparendes Verhalten der Bürger finanziell belohnen. Ein Großteil der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollte als Klimageld an die Bürgerinnen und Bürger ausgeschüttet werden.

Was ist die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems?

Auch auf EU-Ebene wird die Wende in der Asylpolitik eingeleitet, um mehr Kontrolle in die Migration zu bringen, Grenzverfahren an den europäischen Außengrenzen zu ermöglichen und irreguläre Migration zu reduzieren. So wird verhindert, dass Menschen ohne Asylgrund überhaupt in die EU einreisen können. Unsere Kommunen werden dadurch spürbar entlastet. Zudem werden die Sicherheitsüberprüfungen deutlich ausgebaut. Denn wir müssen genau wissen, wer zu uns kommen will. Von nun an muss in der Migrationspolitik jeder EU-Staat seinen Beitrag leisten. Das wird durch einen verpflichtenden Solidaritätsmechanismus sichergestellt. Die Einigung nach jahrelanger Debatte zeigt auch: Die EU ist handlungsfähig, auch in angespannten Zeiten. In den vergangenen Jahrzehnten gab es für so weitreichende Schritte in der EU nie die Kraft, auch weil deutsche Vorgängerregierungen unter Führung der Union einem Kompromiss entgegenstanden.

Welche Meinung habt Ihr zu den Sanktionen beim Bürgergeld?

Solidarität ist keine Einbahnstraße. Deshalb ist es richtig, dass wir auch zumutbare Gegenleistungen einfordern. Wer auf die Unterstützung der Gemeinschaft angewiesen ist, wird diese auch künftig erhalten. Wer sich aber weigert, seinen Beitrag zu leisten und eine zumutbare Arbeit anzunehmen, darf nicht erwarten, dass andere dauerhaft für ihn aufkommen. Die Fraktion der Freien Demokraten hat sich bereits für härtere Sanktionen ausgesprochen, daher können wir das Vorhaben von Hubertus Heil nur unterstützen. Die Koalition muss diese Änderung nun zügig auf den Weg bringen. Es muss zudem klar sein: Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Diesen Grundsatz wollen wir stärken. Deshalb dringen wir auch auf eine weitere Reform der bisherigen Hinzuverdienstregeln. Diejenigen, die jeden Tag früh morgens aufstehen, müssen darauf vertrauen dürfen, dass sich Arbeit lohnt. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit.

Welche Position nehmt ihr bei der Debatte um die Arbeitszeiterfassung ein?

Wir werden uns die Vorschläge von Arbeitsminister Hubertus Heil zur Reform der Arbeitszeiterfassung genau ansehen. Innerhalb der Koalition sind sie überhaupt noch nicht abgestimmt. Aus unserer Sicht ist wichtig, dass Vorgaben bei der Arbeitszeiterfassung möglichst unbürokratisch sind. Die Regelungen zur Arbeitszeiterfassung müssen moderne Arbeitszeitmodelle, wie die Vertrauensarbeitszeit, sein. Grundsätzlich sollte es den Unternehmen selbst überlassen bleiben, welche Form der Arbeitszeiterfassung sie wählen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind in der Lage, mit modernen Arbeitszeitmodellen verantwortungsbewusst umzugehen. Deshalb wollen wir das Arbeitszeitgesetz insgesamt flexibler gestalten.

Welche Anreize wollt Ihr für Investition und Innovation setzen?Teilen

Die Union blockiert weitere steuerliche Entlastungen für die Unternehmen in Deutschland. Obwohl unsere Wirtschaft dringend frische Wachstumsimpulse braucht, zeigt die Union keinerlei Kompromissbereitschaft und hat die Bund-Länder-Runde zum Wachstumschancengesetz platzen lassen. Wir wollen Anreize setzen für Investitionen und Innovationen – Abschreibungsregeln für Unternehmen verbessern, die Forschungszulage ausweiten, den Wohnungsneubau fördern und Bürokratie abbauen. Im Interesse von Wachstum, Wirtschaft und Arbeitsplätzen fordern wir Unionschef Friedrich Merz auf, dafür zu sorgen, dass die Union in Bund und Ländern ihre Blockade aufgibt und sich wieder an den Verhandlungstisch setzt. Für parteitaktische Spielchen ist das Thema zu ernst. Mittelstand und Industrie der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt haben in diesen herausfordernden Zeiten Entlastung nötig und verdient.

Wie wollt ihr die Ladeinfrastruktur ausbauen?

Unsere Mission ist die Modernisierung des Landes, denn zu lange sind viele große Themen liegen geblieben. Jetzt verleihen wir dem Hochlauf der E-Mobilität den nächsten Schub. Wichtige Meilensteine wurden von Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing bereits im vergangenen Jahr erreicht: die Umsetzung des Masterplans Ladeinfrastruktur II, die Verzahnung von Ladeinfrastruktur- und Stromnetzausbau und die wichtige Grundlagenarbeit beim batterieelektrischen Lkw etwa. Nun werden zwei neue Förderprogramme den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur nochmals beschleunigen. Der Bund unterstützt Privathaushalte beim Bau von Ladestationen mit Eigenstromversorgung. Ab Herbst 2023 können zudem Unternehmen für die Errichtung von Schnellladeinfrastruktur eine Förderung erhalten.

Was tut ihr für die Bahnreform?

Wir reformieren die Deutsche Bahn. Der Handlungsbedarf ist groß: Die aktuellen Statistiken über die zahlreichen Verspätungen und Zugausfälle zeigen, in welch desolatem Zustand Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing die Deutsche Bahn von seinen CSU-Vorgängern übernommen hat. Mit dem Bundesschienenwegeausbaugesetz und der Ausgliederung der Infrastruktursparte hat der Bundesverkehrsminister den Grundstein für eine Reform der Bahn gelegt. Mit dem Investitionsturbo stärken wir die Mobilität über die Schiene in Deutschland und den Ausbau eines modernen, leistungsfähigen Schienennetzes.

Wer darf Blut spenden?

Blut ist Blut! Fast ein Jahrzehnt haben wir dafür gekämpft, dass ausschließlich das individuelle Risikoverhalten und nicht die sexuelle oder geschlechtliche Identität über die Zulassung zur Blutspende entscheidet. Jetzt wird das Realität und auch Männer, die Sex mit Männern haben, werden bald auch ohne Rückstellungsfristen Blut spenden dürfen. Außerdem ermöglichen wir jetzt auch Über-60-Jährigen, Blut zu spenden. So sorgen wir für ein größeres Blutspendenaufkommen.

Wie positioniert ihr euch zum Bundeswehreinsatz im Sudan?

Mit großer Bestürzung verfolgen wir die kriegerischen Auseinandersetzungen in Sudan. Wir sind dankbar und erleichtert, dass die Bundeswehr bereits 500 Menschen in Sicherheit bringen konnte. Unser besonderer Dank gilt insbesondere den Einsatzkräften, die ihr Leben eingesetzt haben, damit deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger nach Hause kommen können. Deshalb war es für uns eine Selbstverständlichkeit, unseren Soldatinnen und Soldaten mit auch im Bundestag den Rücken zu stärken.

Wie weit ist Deutschland die E-Fuels betreffend?

Der Weg für E-Fuels ist frei – großartige Nachrichten für die Technologieoffenheit. Nach der Einigung mit der EU-Kommission für eine Zulassung von Verbrennern, die mit E-Fuels betrieben werden, schaffen wir nun die Voraussetzungen für den Markthochlauf von E-Fuels in Deutschland. Wir werden dazu Zulassungshürden für den Verkauf reiner E-Fuels an Tankstellen beseitigen und die Besteuerung von Kraftstoffen zukünftig stärker nach ihrer Klimawirkung ausrichten. E-Fuels-Only PKW wollen wir bei der Kfz-Steuer und Dienstwagenbesteuerung mit E-Autos gleichbehandeln. Denn wir sind überzeugt: Technologieoffenheit ist der beste Weg zu mehr Klimaschutz.

Wird es eine digitale Kfz-Zulassung geben?

Wir machen Deutschland digitaler! Dank Verkehrsminister Volker Wissing können Fahrzeuge ab September digital zugelassen werden. Nicht nur den Gang zum Amt sparen Bürgerinnen und Bürger sich zukünftig – auf die Zustellung der Unterlagen per Post muss nicht gewartet werden: Mit dem digitalen Zulassungsbescheid kann es sofort losgehen. Online zulassen und sofort losfahren – als Digitalisierungsmotor in der Koalition machen wir das möglich.

Was erhofft ihr Euch vom Emissionszertifikatehandel?

Wir müssen die Kraft der Marktwirtschaft nutzen, um den deutschen Klimaschutz auf das nächste Level zu heben. Die aktuellen Emissionsdaten zeigen erneut, dass uns das deutsche Klimaschutzgesetz mit seinen jährlichen Zielvorgaben für Verkehr, Bauen und andere Bereiche beim Klimaschutz nicht weiterbringt. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, müssen die jährlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz nun schnell durch eine mehrjährige und sektorübergreifende Gesamtrechnung ersetzt werden. Um unsere Klimaziele künftig garantiert zu erreichen, sollten wir die bisherige CO2-Steuer bereits 2024 zu einem echten Emissionshandel mit einer Obergrenze für Emissionen und einem marktwirtschaftlichen CO2-Preis weiterentwickeln. Mit einer klugen Ausgestaltung können wir dabei ein zu schnelles Ansteigen des CO2- Preises verhindern, ohne die Klimaziele zu verfehlen. Menschen mit geringem Einkommen werden durch die Reform des Brennstoffemissionshandelsgesetzes besonders profitieren, da wir die Einnahmen in Form des Klimageldes künftig in gleicher Höhe an alle Bürgerinnen und Bürger zurückzahlen wollen

Wie positioniert Ihr Euch zu den strengeren Maßnahmen für Fahranfänger und Senioren?

Wir lehnen die Vorschläge von EU-Grünen, den Führerschein für Fahranfänger und Senioren einzuschränken, strikt ab. Denn in Wahrheit geht es dabei doch darum, das Auto für junge Menschen unattraktiv zu machen. Dabei ermöglicht Mobilität Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben. Nachtfahrverbote, Tempolimits und Gewichtsbegrenzungen hingegen führen dazu, dass gerade junge Menschen im ländlichen Raum massiv in ihrer Freiheit und Mobilität eingeschränkt werden. Wir dagegen schlagen vor, die Altersgrenzen für das begleitete Fahren abzusenken, damit Fahranfänger frühzeitig Sicherheit im Straßenverkehr erfahren können.

Wird es eine Mauterhöhung für LKWs geben?

Wir werden die Modernisierung des Schienennetzes durch mehr Tempo bei Planung und Genehmigung entscheidend vorantreiben. Auch mit der Digitalisierung des Schienenbestandsnetzes werden wir die Kapazitäten des Personen- und Güterverkehrs deutlich erhöhen. Somit kann mehr Verkehr auf die Schiene verlagert werden. Fortschritt gibt es nicht zum Null-Tarif, sodass wir gezwungen sind, die bestehende LKW-Maut moderat zu erhöhen. Die zusätzlichen Einnahmen daraus sollen zu 80 Prozent in den Ausbau des Schienenverkehrs fließen, in den wir 45 Milliarden Euro investieren werden. Handwerksbetriebe sind von dieser Maut ausgenommen, sodass wir den Mittelstand nicht zusätzlich belasten.

Warum braucht Deutschland das Rückführungsgesetz?

Für mehr Ordnung in der Migrationspolitik müssen wir auch bei den Rückführungen schneller werden. Wer kein Recht hat, in Deutschland zu bleiben, der muss das Land schnell wieder verlassen. Die letzte Ministerpräsidentenkonferenz hat viele unserer Vorschläge dazu aufgegriffen. Mit dem Rückführungsgesetz bringen wir das jetzt auf den Weg: mehr Abschiebungen ohne vorherige Ankündigung, schnellere Abschiebung von Straftätern, Mitgliedern krimineller Vereinigungen und Schleusern sowie ein schnellerer und zugleich längerer Ausreisegewahrsam. Zudem wird das Auslesen von Mobiltelefonen zur Identitätsklärung erleichtert und die Befugnis der Behörden bei der Durchsuchung von Gemeinschaftsunterkünften erweitert. Darüber hinaus soll es während Asylverfahren keine Leistung mehr auf Niveau des Bürgergeldes geben. Dieses Paket wollen wir noch vor Weihnachten im Deutschen Bundestag beschließen. Es geht voran!

Wie wollt ihr den Bundestag verkleinern?

Wir halten unser Wort: Der Deutsche Bundestag muss kleiner werden. Die Zeit der Ausreden für eine echte Wahlrechtsreform muss vorbei sein. Die Ampel-Fraktionen haben mit ihrem ersten Entwurf für ein Gesetz ein Startsignal gegeben und das parlamentarische Verfahren eingeleitet. Klar ist: Ein neues Bundestagswahlrecht darf keiner einzelnen Partei oder Fraktion besonders nutzen oder schaden. Der Vorschlag der Ampel-Fraktionen stellt diesen Grundsatz sicher. Mit der Union befinden wir uns in konstruktiven Gesprächen, die uns Freien Demokraten auch besonders wichtig sind – denn je breiter eine Reform getragen wird, desto besser. Man kann über vieles diskutieren – aber Nichtstun gegen den XXLBundestag ist keine Option

Wie sorgt ihr für mehr Wohnungen?

SPD-Bauministerin Klara Geywitz hat ihr Ziel, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, verfehlt. In Berlin wurde ein Vierteljahrhundert ein Flughafen gebaut – am Rande des Tempelhofer Felds aber keine einzige Wohnung. Der SPD-geführte rot-rot-grüne Senat ist Bremse statt Beschleuniger. Wir müssen für mehr Wohnungen sorgen, indem wir das Bauen erleichtern und Baukosten senken. Denn nur wer günstig baut, kann auch günstig wohnen und vermieten. Deshalb fordern wir einen Bau-Booster – ein Sofortprogramm von Maßnahmen, um z.B. den Neubau zu beschleunigen, vorhandene Baulücken schneller zu schließen und Dachgeschossausbauten zu vereinfachen.

Wie wollt Ihr die Rückführung verbessern und die Staatsbürgerschaftsrecht reformieren?

Wir schaffen mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik. Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, der muss unser Land wieder verlassen. Zu Jahresbeginn hat der Deutsche Bundestag dazu auf Druck der Freien Demokraten hin das Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen. Dadurch werden mehr Abschiebungen ohne vorherige Ankündigung möglich und die Befugnisse von Behörden erweitert. Zudem verlängern wir die mögliche Dauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage. Auch die Abschiebung von antisemitischen Straftätern, Intensivtätern, Mitgliedern krimineller Vereinigungen und Schleusern wird erheblich leichter. Außerdem reduzieren wird Fehlanreize bei Sozialleistungen: Künftig erhalten Asylbewerber für einen längeren Zeitraum geringere Leistungen.

Diese Maßnahmen machen den Rechtsstaat durchsetzungsfähiger und sie fügen sich in die eingeleitete Migrationswende ein. Dazu gehört auch die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Künftig knüpfen wir den Erwerb der Staatsbürgerschaft stärker an die wirtschaftliche Integration, kurzum: Wer in Deutschland arbeitet, soll schneller eingebürgert werden. Wer hingegen Sozialleistungen bezieht, hat keinen Anspruch auf eine Einbürgerung. Und wer den Schutz jüdischen Lebens in Frage stellt, wird keine Chance mehr auf eine Einbürgerung haben.

Was sagt Ihr zum Missbrauch der Versammlungsfreiheit?

Die Versammlungsfreiheit darf nicht missbraucht werden, um Terror und Gewalt zu unterstützen, antisemitische Parolen zu verbreiten oder andere Straftaten zu begehen. Wir erwarten von den Innenministern in den Ländern, alles dafür zu tun, damit Polizei und Rechtsstaat wehrhafte Mittel anwenden. Wenn Erkenntnisse vorliegen, dass auf Demos Israelhass, Antisemitismus oder offene Unterstützung für Terrororganisationen drohen, müssen die Behörden alle versammlungsrechtlichen Möglichkeiten bis hin zum Verbot ausnutzen. Straftaten am Rande von Veranstaltungen müssen konsequent verfolgt werden und bei Menschen ohne deutschen Pass auch ausländerrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können – bis hin zur Ausweisung.

Was sagt die FDP zum Verbot von Hamas und Samidoun?

Das Verbot der Terrororganisation Hamas und des Netzwerks Samidoun war längst überfällig und ist ein wichtiges Zeichen. Wir machen damit unmissverständlich klar, dass antisemitische Straftaten, Hetze und Gewalt auf deutschen Straßen nichts verloren haben. Wir werden jüdisches Leben in Deutschland mit aller Macht schützen und verteidigen. Dafür ist das Verbot ein wichtiger Schritt und muss nun ausnahmslos mit allen rechtsstaatlichen Mitteln durchgesetzt werden. Dabei kommt es darauf an, dass Schattenorganisationen unterbunden werden und sich Hamas und Samidoun nicht über andere Wege betätigen können.

Wie ist eure Haltung zu Israel?

Wir stehen an der Seite Israels. Die Sicherheit Israels ist Teil der deutschen Staatsräson. Das Land hat ein Recht auf Selbstverteidigung gegen den Hamas-Terror und die abscheulichen Verbrechen an unschuldigen Frauen, Männern und Kindern. Deutschland muss jetzt alles dafür tun, das Agieren und die Finanzierung palästinensischer und pro-palästinensischer Terrororganisationen zu unterbinden. Deshalb hat der Deutsche Bundestag beschlossen, alle Fördermittel des Außen- und des Entwicklungsministeriums auf den Prüfstand zu stellen. Zahlungen für den Gaza-Streifen müssen so lange gestoppt werden – mit Ausnahme humanitärer Hilfen, soweit sie lebensnotwendigen Bedürfnissen Rechnung tragen. Als Freie Demokraten wollen wir noch einen Schritt weitergehen: In Zukunft sollen Haushaltsmittel nur dann in den Gaza-Streifen fließen, wenn sich die Empfänger vorab verpflichten, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und den deutschen Ansatz einer Null-Toleranz gegenüber Antisemitismus einzuhalten.

Was ist das Strompreispaket?

Das Strompreispaket ist ein großartiges Signal für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Durch die radikale Absenkung der Stromsteuer und die erweiterte Strompreiskompensation sorgen wir für weitreichende Entlastungen, von denen die gesamte deutsche Wirtschaft profitiert – vom kleinen Bäcker bis zum großen Industriekonzern. Das Drängen der Freien Demokraten hat gewirkt: Die Bundesregierung zeigt mit dem Strompreispaket, dass sie die Sorgen der vielen kleinen und mittleren Unternehmen ebenso ernst nimmt wie die der Großindustrie. Und: Wir werden damit alle produzierenden Betriebe spürbar entlasten, ohne in die Preisbildung einzugreifen oder die Schuldenbremse anzutasten.

Warum will die FDP die Stromsteuer senken statt den Industriestrompreis einführen?

Ein staatlich subventionierter Industriestrompreis ist teuer und hilft nur wenigen großen Konzernen. Weder kleine und mittelständische Unternehmen noch die Bürgerinnen und Bürger würden davon profitieren. Wir schlagen stattdessen eine Senkung der Stromsteuer für alle vor. Zudem würden steuer- und abgabenfreie Direktlieferverträge zwischen Industriebetrieben und Anlagenbetreibern von erneuerbaren Energien die energieintensive Industrie gezielt unterstützen. Angesichts hoher Energiepreise ist es ein Gebot der Vernunft, das Energieangebot nicht weiter einzuschränken. Stattdessen wollen wir das Energieangebot mit neuen Formen der Energieversorgung diversifizieren und ausweiten, zum Beispiel durch Energieimporte und den Wasserstoffhochlauf.

Was tut die FDP für bezahlbare Energiepreise?

Die deutsche Wettbewerbsfähigkeit ist in den letzten zehn Jahren vernachlässigt worden. Das Merkelsche „Fahren auf Sicht“ wurde zu einem „Fahren auf Verschleiß“ für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Durch steigende Zinsen und hohe Energiepreise zeigt sich nun die ganze Dramatik, die zuvor verdeckt war. Es wird Zeit, den Kurs wieder auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu setzen. Wir schlagen deshalb vor, die Stromsteuer zu senken. Davon würden alle Unternehmen profitieren, statt nur wenige große, wie im Falle eines Industriestrompreises. Der energieintensiven Industrie wäre geholfen, wenn wir den Spitzenausgleich um ein weiteres Jahr verlängern. Dazu könnten beispielsweise die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds genutzt werden. Außerdem wollen wir Entlastung schaffen, indem wir Energiepartnerschaften zwischen Großverbrauchern und Erzeugern erleichtern.

Warum brauchen wir eine bildungspolitische Trendwende?

Die Ergebnisse der PISA-Studie und weiterer Bildungsstudien haben gezeigt, dass der Handlungsdruck im Bildungsbereich noch nie so groß war wie jetzt. Die Leistungen von Schülerinnen und Schülern in den Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen weisen bedenkliche Defizite auf. Mit dem Startchancen- Programm leiten wir die dringend notwendige Trendwende in der Bildungspolitik ein – und beginnen bei den Grundkompetenzen. Damit setzen wir ein zentrales Anliegen der FDP aus dem Koalitionsvertrag um. Verbesserte Bildungschancen stärken nicht nur die individuellen Aufstiegschancen, sondern auch Wirtschaft und Wohlstand. Denn laut wissenschaftlichen Berechnungen hängen drei Viertel der Wachstumsunterschiede zwischen Volkswirtschaften vom Wissenskapital ab.

Das Startchancen-Programm – Eine bildungspolitische Trendwende für mehr Aufstiegschancen

Was ist das Zukunftsfinanzierungsgesetz?

Wir stärken den Gründungsstandort Deutschland! Damit Gründerinnen und Gründer ihre Innovationen umsetzen können, brauchen sie Kapital. Ihnen wollen wir deshalb durch Digitalisierung, Entbürokratisierung und Internationalisierung einen besseren Zugang zum Kapitalmarkt ermöglichen und beraten dazu nun das Zukunftsfinanzierungsgesetz im Deutschen Bundestag. Außerdem machen wir die Beschäftigung in Start-ups durch Erleichterungen bei Mitarbeiterkapitalbeteiligungen attraktiver. Das ist wichtig, denn in Zeiten des Fachkräftemangels ziehen deutsche Start-ups im Wettbewerb um die klügsten Köpfe aktuell oft den Kürzeren. Mit Wirtschaftspolitik made by Freie Demokraten wird Zukunft wieder in Deutschland gemacht.

Warum das Deutschland-Ticket?

Mit dem Deutschlandticket bringen wir die größte ÖPNV-Reform der jüngeren deutschen Geschichte auf den Weg. Damit machen wir den ÖPNV für viele Menschen attraktiver, günstiger und für viele Fernpendler erst alltagstauglich. Mit einem deutschlandweit einheitlichen ÖPNV-Tarif überwinden wir die jahrzehntealte Bürokratie der unzähligen Tarifverbände, die der Lebensrealität vieler Menschen nicht mehr gerecht werden. Bis 2025 werden wir so ein digitales, einfach buchbares und deutschlandweit gültiges Nahverkehrsticket sicherstellen.

Welche Änderungen bringt die Reform des Unterhaltrechts für geschiedene Eltern?

Das aktuelle Unterhaltsrecht berücksichtigt nicht die veränderten gesellschaftlichen Realitäten, in denen viele Eltern ihre Kinder gemeinsam erziehen, auch nach einer Trennung. Die Reform zielt darauf ab, fairere Regeln für Eltern zu schaffen, die sich in einem asymmetrischen Wechselmodell um die Betreuung ihrer Kinder kümmern. Dieses Modell berücksichtigt den Mitbetreuungsanteil eines Elternteils und soll zu gerechteren Unterhaltszahlungen führen. Die Reform soll jedoch das Kindeswohl nicht gefährden und sicherstellen, dass keine finanzielle Überforderung für die Eltern entsteht.

Was sagt Ihr zu der Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler?

Die Ungeduld von Studierenden und Fachschülern bei der Auszahlung der 200-Euro-Einmalzahlung ist nachvollziehbar. Leider haben Bundesländer wie Bayern eine einfache und unkomplizierte Auszahlung über des Semesterbeitrags in den Bund-Länder-Verhandlungen verhindert. Warum die Bundesländer nun immer noch auf der Bremse stehen, ist unverständlich. Denn unsere Bundesbildungsministerin hat ihre Hausaufgaben gemacht: Die Antragsplattform geht in den nächsten ein bis zwei Wochen online. Jetzt wollen viele Länder aber mit der Auszahlung sogar so alle so lange warten lassen, bis das langsamste Land so weit ist. Schlimm genug, dass die Studierenden in den Bremser-Ländern warten müssen, aber es kann nicht sein, dass sie jetzt in allen Bundesländern bis Mitte März zum Däumchendrehen verdonnert werden sollen.

Wie solidarisiert Ihr euch mit Israel?

Wir stehen an der Seite Israels. Die Sicherheit Israels und dessen Existenzrecht sind Teil der deutschen Staatsräson. Es irritiert, dass wir nur wenige Tage nach dem größten Massaker am jüdischen Volk seit der Shoah daran erinnern müssen, wer Angreifer und wer Verteidigende ist. Die Hamas hat Israel auf brutalste und hinterhältigste Art und Weise attackiert und schwerste Verbrechen an Frauen, Kindern und unschuldigen Zivilisten begangen. Israel hat daher jedes Recht, sich gegen diese Barbarei zur Wehr zu setzen. Gerade jetzt müssen wir Solidarität beweisen und auch in der öffentlichen Debatte durchhalten, was wir letzte Woche abstrakt versichert haben. Der Propaganda der Hamas Glauben zu schenken und sie geradezu reflexhaft zu verbreiten, ist das Gegenteil davon.

Warum wollt Ihr unbedingt E-Fuels?

Wir finden Technologiefreiheit hilft dem Klimaschutz. Das gilt auch nach der Entscheidung des EU-Parlaments zum Verbrennermotor. Denn Klimaschutz im Verkehr erreichen wir schnell und effektiv nur dann, wenn wir alle Möglichkeiten nutzen, also alle Technologien offen halten. Für den Klimaschutz ist nicht wichtig, womit ein PKW betrieben wird – es ist entscheidend, dass er CO2-neutral betrieben wird. Deshalb dürfen wir auf E-Fuels nicht verzichten.

Was ist das Generationenkapital?

Das Generationenkapital kommt. FDP-Chef und Finanzminister Christian hat gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das sogenannte Rentenpaket II vorgestellt. Mit dem Generationenkapital wird es möglich sein, die gesetzliche Rente als tragende Säule der Alterssicherung langfristig im Hinblick auf das Rentenniveau stabil zu halten und den Beitragszahler sowie den Bundeshaushalt dauerhaft zu entlasten.

Ab 2024 soll mit zwölf Milliarden Euro für den Kapitalstock gestartet werden, der jährliche Beitrag soll bis 2028 auf 15 Milliarden Euro ansteigen und bis Mitte der 2030er-Jahre sollen dann 200 Milliarden Euro im Topf sein. Ab diesem Zeitpunkt ist dann auch mit ersten Ausschüttungen zu rechnen. Der Kapitalstock des Generationenkapitals wird von der „Stiftung Generationenkapital“, einer Stiftung des öffentlichen Rechts, unabhängig verwaltet.

Mit dem Generationenkapital wird nicht gezockt – im Gegenteil: Die Mittel werden langfristig, breit diversifiziert und global an den Kapitalmärkten angelegt. Länder wie Schweden und Norwegen nutzen die Kapitalmärkte zur Finanzierung ihrer Rentensysteme bereits erfolgreich und erzielen damit hohe Renditen.

Was tragt Ihr zur Bekämpfung von Clan-Kriminalität bei?

Sicherheit ist ein elementares menschliches Grundbedürfnis – und nicht zuletzt ein wirtschaftlicher Standortfaktor. Gegen kriminelle Clans etwa muss entschiedener vorgegangen werden. Wir unterstützen daher unseren Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in seinem Vorstoß zu einer effektiveren Bekämpfung von Clan-Kriminalität. Der Ball liegt bei den Ländern, denn sie haben bereits alle Möglichkeiten, um kriminelle Clans konsequent zu bekämpfen. Sie müssen endlich den Druck erhöhen. Dazu gehört weniger Kapazität der Polizei an den Schreibtischen – und stattdessen mehr auf der Straße. Der Staat muss zeigen, dass er Zähne hat, zum Beispiel durch das Einziehen von Statussymbolen von kriminellen Clan-Mitgliedern.

FDP legt 12-Punkte-Plan im Kampf gegen Clankriminalität vor

Wie sieht das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz aus?

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz machen wir Deutschland endlich zu einem modernen Einwanderungsland. Im globalen Wettbewerb um die besten Talente haben wir in dieser Woche mit der ersten Lesung des Gesetzes einen großen Schritt nach vorn gemacht und stärken Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit sowie Innovationskraft. Denn wir brauchen dringend mehr geordnete Migration auf dem Arbeitsmarkt und weniger Einwanderung in die Sozialsysteme. Deutschland bekommt endlich ein Punktesystem, das auch erfolgreiche Einwanderungsländer wie Kanada anwenden. Zudem erweitern wir die Blue Card auf Meister und Berufseinsteigersteigern und steigern die Geschwindigkeit bei der Visabearbeitung, sodass sich talentierte Fachkräfte schnell und unkompliziert nach Deutschland kommen können.

Was sieht das Wachstumschancengesetz vor?

Wohlstand muss erarbeitet werden, bevor er verteilt werden kann. Dafür braucht Deutschland mehr Wachstum und wir wollen Impulse dazu setzen. Die Initiative von Bundesfinanzminister Christian Lindner zu einem Wachstumschancengesetz begrüßen wir daher ausdrücklich. Die knapp 50 steuerpolitischen Maßnahmen in diesem Paket zielen darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken und Spielräume für Innovationen zu eröffnen. Im Vordergrund stehen kleinere und mittlere Betriebe sowie klimafreundliche Investitionen. Kernelement ist eine neue Investitionsprämie. Zudem wollen wir die Rahmenbedingungen bei der steuerlichen Forschungsförderung, beim Verlustabzug und bei Sofortabschreibungen verbessern. Es soll dauerhaft mehr investiert und unternehmerischer Mut stärker honoriert werden. Wir schlagen vor, innerhalb der Koalition bald über die Vorschläge zu beraten.

Wie positioniert ihr euch zum Solidaritätszuschlag?

Das Urteil des Bundesfinanzhofes haben wir zur Kenntnis genommen. Nichtsdestotrotz ist es politisch geboten, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, da er keine politische Legitimation mehr besitzt. Bei seiner Einführung war er befristet angesetzt. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler tragen in Deutschland enorme Lasten. Nicht nur der Mittelstand, sondern auch die Sparerinnen und Sparer zahlen weiterhin den Soli. Im wirtschaftlichen Abschwung verbietet sich jede weitere Belastung von Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern. Die Abschaffung würde die globale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken und Impulsanreize für neue Investitionen und neue Jobs setzen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird zeigen, ob der Soli mit dem Grundgesetz vereinbar ist oder nicht.

Wie setzt Ihr Euch für die Pflege ein?

Durch die neue Pflegereform entlasten wir Pflegebedürftige: Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz begrenzt die finanziellen Belastungen in der häuslichen und stationären Pflege und stabilisiert die Einnahmen der sozialen Pflegeversicherung durch eine moderate Erhöhung der Pflegebeitragssätze. Die Pflege von Angehörigen ist eine kräftezehrende Aufgabe. Deshalb verschaffen wir pflegenden Angehörigen mit dem Pflegeentlastungsbudget mehr Flexibilität, wenn sie eine Auszeit brauchen. Ein scheinbar kleiner, aber für Betroffene sehr wichtiger Schritt! Klar ist auch, Karl Lauterbach muss weiterhin grundlegende Antworten für die Finanzierung der Pflege finden und die Belastung der Bürgerinnen und Bürger im Zaum halten.
Um darüber hinaus Pflegefachkräfte zu entlasten, setzen wir uns weiterhin für bessere Arbeitsbedingungen ein und wollen zudem mit allen beteiligten Akteuren eine Initiative entwickeln, ausgeschiedene Pflegefachkräfte zurückzugewinnen.

Was sagt ihr zu einer digitalen Gesundheitsversorgung?

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist essenziell für eine moderne und effiziente Versorgung. Gut, dass es jetzt eine Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen gibt. Mit der elektronischen Patientenakte gehen wir nun endlich einen weiteren wichtigen Schritt zu einer digitalen Gesundheitsversorgung. Auch Pflegekräften erleichtert die elektronische Dokumentation den Arbeitsalltag. Der Ausbau der Telemedizin ist ebenfalls ein weiterer wichtiger Baustein für eine bessere Gesundheitsversorgung. Telemedizinischen Leistungen werden nicht mehr begrenzt, das war überfällig.

Was genau bedeutet die Planungsbeschleunigung für Wirtschaft, Klima und Infrastruktur?

Die Ampel-Koalition hat sich klar darauf verständigt, die Dauer aller Planungs- und Genehmigungsverfahren mindestens zu halbieren. Dazu gehören neben Schienenprojekten selbstverständlich auch Straßenprojekte. Die Unternehmen und die Menschen in den Regionen vor Ort verlassen sich darauf, dass in von langer Hand geplante Infrastruktur auch investiert wird. Es hilft dem Klima nicht, wenn eine demokratisch beschlossene Straße langsamer gebaut wird als nötig. Es würde aber helfen, wenn wir das Spitzentempo, das beim Bau der LNG-Terminals möglich war, auf alle Projekte ausweiten. Deshalb müssen von der Planungsbeschleunigung auch Projekte wie die A20 oder die A100 umfasst sein. Die Position der FDP ist hier ganz klar und unverändert. Zu den zu beschleunigenden Projekten gehören neben den kontrovers diskutierten Straßen und Autobahnen natürlich auch Schienen, Windräder und Stromtrassen. Auch klimaneutrale Autos brauchen Straßen. Daher erwarten wir von den Grünen in dieser Frage Bewegung. Nur mit schnelleren Planungsverfahren, weniger Bürokratie und Technologieoffenheit kann Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Was ist der aktuelle Stand beim Whistleblower-Gesetz?

Endlich ist der überfällige Durchbruch beim Whistleblower-Gesetz da. Die unionsgeführte Vorgängerregierung hätte die Hinweisgeber-Richtlinie der EU schon längst in deutsches Recht umsetzen müssen, hat dies aber verschleppt. Bundesjustizminister Dr. Buschmann hatte frühzeitig ein gutes Gesetz vorgelegt, das jedoch erneut durch die Union im Bundesrat gestoppt wurde. Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses schafft nun endlich Rechtssicherheit und Rechtsklarheit sowohl für Hinweisgeber als auch für Unternehmen. Wir haben dafür gesorgt, dass insbesondere für die mittelständische Wirtschaft die Belastungen gering bleiben

Was gibt es neues zum Sanktionenrecht?

Wir reformieren das Sanktionenrecht. Diese Woche hat der Bundestag einen entsprechenden Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann beschlossen. Seit vielen Jahren fordern Expertinnen und Experten in diesen Bereichen Neuregelungen, mehrere Bundesregierungen haben sich an dieser Reform die Zähne ausgebissen. Jetzt konnten wir den Durchbruch erzielen. Wir machen für Betroffene von Ersatzfreiheitsstrafen die Chance greifbarer, die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe etwa durch Ableistung gemeinnütziger Arbeit abzuwenden. Im Maßregelvollzug leisten wir einen wichtigen Beitrag dazu, dass sich die Behandlung wieder auf diejenigen Personen konzentrieren kann, die wirklich behandlungsbedürftig und -fähig sind. Durch die nun beschlossenen Maßnahmen stärken wir die Resozialisierung und Prävention – und entlasten zugleich den Staat und seine Einrichtungen. Bei der Modernisierung unseres Rechtsstaats sind wir so wieder einen Schritt vorangekommen.

Wie stärkt Ihr den MINT-Bereich?

Experimentieren und Erforschen wollen wir fördern und damit frühkindliche Bildung im Bereich der MINT-Felder Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik stärken. Die „Stiftung Haus der kleinen Forscher“ zeigt, welches Potenzial in der frühkindlichen MINT-Bildung steckt. Wir wollen kindgerechte Lernangebote ausbauen, die Kinder frühzeitig für mathematisch-naturwissenschaftliche Zusammenhänge begeistern und verborgene Talente frühzeitig fördern. Dazu wollen wir ein Fortbildungskonzept für Erzieherinnen und Erzieher für die Durchführung niedrigschwelliger, naturwissenschaftlicher Experimente entwickeln. Durch die Finanzierung der freiwilligen Fortbildungen sollen möglichst viele Kinder Zugang zu frühzeitiger MINT-Bildung erhalten und Interesse an Naturwissenschaft und Technik entwickeln.

Was ist Eure Position in der Schulpolitik?

Dass Schule viel mehr ist als die Vermittlung von Fachwissen und Kompetenzen, hat die Corona-Pandemie deutlich gezeigt. Schulen sind Begegnungsort, Sozialraum und für einige Schülerinnen und Schüler auch Zufluchtsort. Sie sind ein Ort, der ganz individuelle Chancen eröffnet und Zutrauen schafft, an dem Freundschaften fürs Leben geknüpft werden und Zukunftsplanungen von Kindern und jungen Menschen entstehen. Wir wollen sicherstellen, dass unsere Schulen für alle Schülerinnen und Schüler genau zu diesen Orten werden, an denen alle Kinder und Jugendlichen ihre Talente entfalten können und auf den eigenen Lebensweg vorbereitet werden. Damit das gelingt, setzen wir uns für mehr Bildungsgerechtigkeit ein.

Was bedeutet Bildungsgerechtigkeit für Euch?

Wir wollen sicherstellen, dass unsere Schulen für alle Schülerinnen und Schüler genau zu diesen Orten werden, an denen alle Kinder und Jugendlichen ihre Talente entfalten können und auf den eigenen Lebensweg vorbereitet werden. Damit das gelingt, setzen wir uns für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit ein. Darüber hinaus fordern wir eine Kindergrundsicherung, durch die staatliche Leistungen für Familien einfacher und schneller realisiert werden.

Was habt Ihr bereits für bessere Inhalte im Unterricht gemacht?Teilen

Wir haben bereits die Kernlehrpläne der Klassen 5 bis 10 überarbeitet. Insbesondere die Einführung des Schulfachs Wirtschaft an allen Schulformen war ein überfälliger Schritt hin zu mehr ökonomischem Wissen als Bestandteil der Allgemeinbildung und mehr Verbraucherbildung, um auf ein selbstbestimmtes Leben vorzubereiten. Diesen Weg wollen wir weitergehen und unter anderem auch ein Verständnis der Aktienmärkte und der Wege von langfristiger Eigentumsbildung beispielsweise im Rahmen des Schulfachs Wirtschaft in allen Schulformen stärken.

Welche Position vertretet Ihr beim Thema Inklusion?

Gelingende Inklusion ist zentral für eine gerechte, faire und offene Gesellschaft. Daher haben wir die so wichtige Neuausrichtung der schulischen Inklusion durch eine Bündelung vorhandener Mittel und Möglichkeiten und durch zusätzliche Ressourcen vorangetrieben. Wir wollen sicherstellen, dass schulische Inklusion nicht mehr mit ideologischen Debatten, der Überlastung von Schulen oder mit Frustration verbunden wird, sondern mit der Gewissheit, dass sich alle Schülerinnen und Schüler auf eine gelingende Teilhabe durch ein Lernen von- und miteinander verlassen können.

Wie setzt Ihr Euch für mehr Frauen in Führungspositionen ein?

Wir setzen uns für mehr Vielfalt in Unternehmen und im öffentlichen Dienst ein und wollen mehr Frauen den Weg in Führungspositionen ermöglichen. Arbeitsmodelle wie geteilte Führung („Jobsharing“ und „Topsharing“) müssen selbstverständlich werden. Wir setzen uns dafür ein, dass weibliche wie männliche Beschäftigte bei gleichen Funktionen auch gleichermaßen für Weiterbildungen berücksichtigt werden. Wir wollen die Voraussetzungen für späte Berufskarrieren verbessern und die Möglichkeiten, auch in späteren Lebensphasen Ausbildungen und Abschlüsse nachzuholen, ausweiten.

Wie steht Ihr zur Anerkennung von Familienzeit?

Wir wollen bessere Voraussetzungen für die Vereinbarung von Weiterbildung und Familie schaffen. Familienfreundliche Weiterbildungen steigern die Karrierechancen von Menschen, die auch zu Hause Verantwortung übernehmen. Gleichzeitig wollen wir auch die Chancen für den Wiedereinstieg nach Elternzeit oder einer familiären Pause erhöhen, indem wir das Steigern von Stundenzahlen in einer Teilzeitbeschäftigung und den Wechsel von einem Mini-Job bis hin zu einer regulären Beschäftigung attraktiver machen.

Was ist ein zweites Bildungssystem?

Lebenslange Weiterbildung hat in einer Welt im Wandel zentrale Bedeutung. Die Anforderungen der modernen Arbeitswelt in der Aus- und Weiterbildung sind groß, Zick-Zack-Lebensläufe und Erwerbsbiographien werden immer vielfältiger. Aus-, Fort- und Weiterbildung bleiben das ganze Leben Grundlage für sozialen Aufstieg und beruflichen Erfolg. Die Entscheidung für Weiterbildung darf nicht finanziell erschwert werden.

Wie stärkt Ihr Start-Ups und Gründerkultur?

Junge Unternehmen und Start-ups bereichern uns mit neuen Ideen und Geschäftsmodellen. Sie tragen zu unserer Wirtschaftskraft und unserem Wohlstand bei. Wir Freie Demokraten wollen Deutschland zur Gründernation machen und Freiräume für Innovation und Kreativität eröffnen. Dazu wollen wir Unternehmensgründungen weiter vereinfachen, für bessere Finanzierungsmöglichkeiten sorgen und Bürokratiehürden zielgerichtet abbauen. Um Gründergeist und Innovationsfreude schon im Schulalter zu fördern, wollen wir das Schulfach Wirtschaft bundesweit einführen.

Welche Rolle spielen Forschung und Innovationen für Euch?

Auch bei Forschung und Entwicklung wollen wir noch stärker aufholen. Die privaten und staatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung konnten bereits leicht erhöht werden, sollen bis 2030 aber einen Anteil von 3,5 Prozent am Bruttoinlandsprodukt erreichen. Dieses ambitionierte Ziel der neuen Innovationsstrategie des Landes wollen wir erreichen und die konkret aufgezeigten Maßnahmen für den Weg dorthin umsetzen. Als Land exzellenter Hochschulen und Forschungseinrichtungen, zahlreicher Weltmarktführer im Mittelstand, weltweit agierender Konzerne und innovativer Start-ups haben wir beste Chancen, zum Innovationsführer zu werden

Was habt Ihr bisher für die Vereinbarkeit von Wirtschaft und Klima getan?

Durch die feste Verankerung des Klimaschutzes im Wirtschafts-, Digitalisierungs-, Innovations- und Energieministerium haben wir gezeigt, dass Klimaschutz und Wirtschaft kein Widerspruch sind – sondern sich vielmehr bestens ergänzen. Wir haben die Investitionen in Klimaschutz mehr als versiebenfacht, weil wir die Treibhausgasemissionen schneller senken müssen und uns damit zugleich wichtige Zukunftschancen für die Industrie der Zukunft erschließen. Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass nur durch Effizienz und sozialen Ausgleich eine gesellschaftliche Akzeptanz für ambitionierten Klimaschutz erreicht werden kann. Unser Ziel: Marktwirtschaftlicher und technologieoffener Klimaschutz muss zum Leitmotiv deutscher Klimapolitik werden.

Was bedeutet für Euch eine offene Gesellschaft?

Wir stehen für eine offene Gesellschaft. Jede und jeder soll sich selbstbestimmt frei entfalten können. Vielfalt und Weltoffenheit erweitern den Horizont und bereichern unser Zusammenleben. Die offene Gesellschaft lebt von größtmöglicher Freiheit, ist zugleich aber untrennbar mit einer Verantwortung dafür verbunden. Auch der Staat gibt nicht vor, welche Lebensziele besonders wertvoll sind. In einer offenen Gesellschaft ist der Staat neutral und wertet nicht zwischen verschiedenen Lebensentwürfen.

Welche Rolle haben freie Medien für Euch?

In einer Demokratie sind freie und unabhängige Medien unverzichtbar. Private und öffentlich-rechtliche Medien sichern Pluralität und Vielfalt. Zentraler Baustein einer funktionierenden und lebendigen Demokratie ist deshalb die Meinungs- und Pressefreiheit. Ohne sie kann es keinen Pluralismus geben, ohne Pluralismus keine offene Gesellschaft und keine Demokratie. Die Aufgabe der Medien ist eine überparteiliche Information als Grundlage für eine unabhängige Meinungsbildung.

Wie steht Ihr zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

Wir setzen uns für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und für ein schlankes, modernes und informatives Rundfunkangebot ein. Unser Ziel ist ein Rundfunk, der seine Mittel effizient einsetzt, um seinem Informationsauftrag nachzukommen. Dafür müssen Strukturen erheblich entschlackt und Doppelstrukturen vermieden werden. Die Zahl der Fernseh- und Hörfunkkanäle wollen wir auf wenige Sender mit klarem und erkennbarem Profil beschränken. Die Überprüfung der Strukturen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wird sich dämpfend auf die Beitragshöhe auswirken.

Wie wollt Ihr die Presse- und Mediennutzung stärken?

Wir wollen privates Engagement und Refinanzierungsmöglichkeiten von Presse- und Medienangeboten stärken. Wir wollen, dass journalistische Arbeit als Kernbestandteil der Pressefreiheit als gemeinnützig anerkannt wird. Non-Profit Rechercheprojekten oder lokalen Presseangeboten ohne Gewinnerzielungsabsicht sollen so neue Finanzierungsmöglichkeiten über Spenden eröffnet werden. Die von uns initiierte Bundesrats-Initiative dazu muss weitergeführt werden. Das entsprechende Vorhaben der neuen Bundesregierung unterstützten wir.

Was bedeutet gesellschaftliche Teilhabe für Euch?

Teilhabe bedeutet für uns mehr als nur dabei zu sein. Es ist die Möglichkeit, aktiv mitzugestalten und gemeinsam etwas aufzubauen. Jede und jeder Einzelne ist wichtiger Bestandteil unserer Gemeinschaft und soll eine echte Chance auf Teilhabe in allen Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens haben. Wir wollen deswegen Barrieren für Teilhabe abbauen. Das umfasst nicht nur physische Barrierefreiheit, sondern auch Hürden für Teilhabe darüber hinaus.

Was ist Eure Position in der Energiepolitik?

Für uns ist klar: Wir brauchen eine jederzeit verlässliche, aber gleichzeitig auch umweltfreundliche Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen. Wir wollen den Umstieg auf erneuerbare Energien mit innovativen Technologien und den Chancen der Digitalisierung und Vernetzung vorantreiben. Zudem wollen wir die Energiewende stärker innovativ, international und als Gesamtsystem denken und die Bereiche Wärme und Kälte für Gebäude, Industrieprozesse sowie Kraftstoffe ebenso einbeziehen. Unser Ziel ist ein kosteneffizientes, sicheres und weltweit vernetztes europäisches Gesamtsystem „Energieversorgung“.

Wie wollt Ihr grünen Wasserstoff erzeugen?

Für den Hochlauf ist es notwendig, Wasserstoff unabhängig von seiner „Farbe“ einzusetzen und zunächst Infrastrukturen auszubauen und technologische Innovationen im praktischen Einsatz zu ermöglichen. Perspektivisch wird primär „grüner“ Wasserstoff aus erneuerbaren Energien eingesetzt, der sicher zu wesentlichen Teilen importiert werden muss. Bis dahin setzen wir auch auf klimaneutralen „blauen“ und „türkisen“ Wasserstoff aus Erdgas, bei dessen Herstellung der enthaltene Kohlenstoff gespeichert wird und nicht in die Atmosphäre gelangt. Nur so erreichen wir kurzfristig die notwendigen großen Mengen zu wettbewerbsfähigen Preisen und unterstützen die schnelle Transformation sowohl des Industrie- als auch des Verkehrs- und Gebäudesektors.

Was macht Ihr für die Digitalisierung der Polizei?

Wir wollen die Digitalisierung der Polizeiarbeit mit Hochdruck weiter vorantreiben und dies mit einer breiten Qualifizierungsoffensive verbinden. Dafür setzen wir auf modernste IT-Ausstattungen in allen Kreispolizeibehörden sowie digitale Einsatzmittel in den Streifenwagen. Digitalisierung ist dabei kein Selbstzweck: Digitalisierte Prozesse lösen den Papierstau auf und sorgen für Entlastung – so werden wichtige Kapazitäten frei für die Polizeiarbeit vor Ort.

Wie wollt Ihr die parlamentarische Kontrolle über den Verfassungsschutz verbessern?

Wir wollen Parlament und Verfassungsschutz enger verzahnen, Misstrauen und Unwissen über die wichtige Tätigkeit der Verfassungsschützerinnen und Verfassungsschützer keinen Raum geben und die parlamentarische Kontrolle so stärken, dass die Arbeitsfähigkeit des Verfassungsschutzes unberührt bleibt. Durch die Einsetzung eines parlamentarischen Verfassungsschutzbeauftragten mit vollem Zugang zu Abläufen und Informationen soll eine bessere Information des parlamentarischen Kontrollgremiums gewährleistet werden. Die oder der Verfassungsschutzbeauftragte soll darüber mitentscheiden, welche Vorgänge und Inhalte dem Parlamentarischen Kontrollgremium vorzulegen sind.

Wie wollt Ihr die Digitalisierung der Justiz vorantreiben?

Wir wollen die Digitalisierung der Justiz weiter forcieren. Die Finanzgerichtsbarkeit und die Verwaltungsgerichtsbarkeit arbeiten bereits vollständig elektronisch. Die E-Akte muss nun auch flächendeckend an allen ordentlichen Gerichten, den weiteren Fachgerichten sowie den Staatsanwaltschaften umgesetzt werden. Auch die digitale Ausstattung der Richterinnen und Richter, der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und allen weiteren Justizbeschäftigten wollen wir gewährleisten. Den Zugang zur Justiz für die Bürgerinnen und Bürger wollen wir durch einen weiteren Ausbau der Videokonferenztechnik verbessern.

Mehr Tempo bei der Digitalisierung der Justiz

Wie wollt Ihr die Corona-Schulden abbauen?

Unser Anspruch an generationengerechte Politik ist es, den rechtlich möglichen Tilgungszeitraum von 50 Jahren für die aufgenommenen Corona-Schulden nach Möglichkeit nicht auszureizen. Angesichts des prognostizierten Anstiegs der Steuereinnahmen soll die Schuldenlast schneller abgebaut werden. Wir wollen so auch auf mögliche weitere Ereignisse, die die volle finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes erforderlich machen, vorbereitet sein. Wie schnell weitere finanzielle Herausforderungen auf den Landeshaushalt zukommen können, zeigen die Rettungspakete zu den Flutfolgeschäden.

Wie wollt Ihr die wirtschaftlichen Folgen von Corona beheben?

Durch eine weitsichtige Wirtschaftspolitik wollen wir die Rahmenbedingungen für eine schnelle wirtschaftliche Belebung nach der Pandemie schaffen, damit das Land zeitnah wieder auf eine breite Steuerbasis zurückgreifen kann. Wir lehnen Steuererhöhungen entschieden ab, weil sie diese dringend erforderliche Erholung gefährden und daher der falsche Ansatz sind, um Wachstum und Staatseinnahmen zu generieren und damit schnellstmöglich wieder Spielraum für Investitionen in die Zukunft und Abbau der Schuldenquote zu ermöglichen. Für Subventionen wollen wir zudem eine Befristung (Sunset-Klausel) einführen.

Was ist Eure Position zu weiteren Förderprogrammen?

Bei jedem Förderprogramm soll verbindlicher geregelt werden, welches Ziel warum mit welchem Instrument verfolgt wird – und anhand welcher Kriterien die Zielerreichung während und nach dem Programm gemessen werden soll. Insbesondere bei der regelmäßigen Bewertung der Programme braucht es eine noch bessere Fehlerkultur, um aus rückblickend wenig treffsicher verausgabten öffentlichen Mitteln die richtigen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen.

Was ist Eure Position bei öffentlichen Investitionen?

Um im Interesse der Wirtschaftsbelebung mit der gebotenen Geschwindigkeit nachhaltig sinnvolle Maßnahmen auf den Weg zu bringen, wurden viele Investitionen vorgezogen, die ursprünglich verteilt über die kommenden Jahre ohnehin eingeplant waren, zum Beispiel Investitionen in die Krankenhaus- und Gesundheitsinfrastrukturen. Im Aufschwung nach der Pandemie wollen wir die allerorts wieder anziehenden privaten Investitionen mit gezielten ergänzenden öffentlichen Investitionen und geeigneten Rahmenbedingungen flankieren.

Wie wollt Ihr die Steuerfahndung stärken?

Wir haben den Kampf gegen Steuerhinterziehung deutlich intensiviert und personell verstärkt. Durch die Bündelung von IT-Spezialisten, Polizei, Staatsanwaltschaften und Steuerfahndung in einer neu geschaffenen, ressortübergreifenden Task Force haben wir ein bundesweit einmaliges, schlagkräftiges Instrument zur Aufklärung von internationaler Finanzkriminalität geschaffen. Zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität setzen wir uns für den Vermögensentzug von offensichtlich nicht nachvollziehbarer Vermögensbildung ein. Im Zusammenhang mit dem Betrug bei Cum-Ex-Geschäften sorgen wir mit deutlich erhöhtem Personalaufwand dafür, dass möglichst keines dieser Vergehen straffrei bleibt.

Was bedeutet ein unkomplizierter Staat?

Wir wollen einen unkomplizierten Staat. Er soll es den Bürgerinnen und Bürgern einfach machen und keine zusätzlichen Hürden aufbauen. Viele bürokratische Fesseln haben wir durch unsere Entfesselungsoffensive bereits gelöst und Bürokratie abgebaut. Diesen Weg wollen wir fortsetzen mit dem Ziel, dass nicht notwendige Gesetze, Verbote und Vorschriften entfallen. Die Pandemie hat zudem gezeigt, was alles digital möglich ist.

Welche Chancen bieten die Digitalisierung der Verwaltung?

Es soll zukünftig für alle Verwaltungsangebote ein Digitalisierungs-Grundsatz gelten. Jeder Kontakt mit der Verwaltung soll auch digital möglich sein – wenn gewünscht, vom heimischen Sofa statt im Bürgerbüro. Wir wollen so ein Recht auf digitale Erledigung umsetzen. Rechtliche Hürden für eine elektronische Abwicklung von Verwaltungsdienstleistungen müssen systematisch weiter abgebaut werden. Die Vorgänge, die aus rechtlichen Gründen ein persönliches Erscheinen zwingend machen, wollen wir auf ein Minimum reduzieren.

Wie wollt Ihr digitale Prozesse verbessern?

Wir setzen uns dafür ein, digitale Prozesse landesweit so zu gestalten, dass Digitalisierung nicht zur Belastung wird, weil sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen beispielsweise Daten für ganz verschiedene Vorgänge immer wieder neu eingeben müssen. Um das zu verhindern, wollen wir eine Once-Only-Garantie einführen. Wenn Personen und Unternehmen bestimmte Standardinformationen und Daten an Behörden nur noch einmal übermitteln müssen, kann ein umfassender Bürokratieabbau durch Digitalisierung auch wirklich gelingen.

Wie wollt Ihr den Bürokratieabbau automatisieren?

Wir wollen die Anwendbarkeit neuer Technologien für digitale Prozesse und Dienstleistungen öffentlicher Verwaltungen weiter vorantreiben. Die Blockchain-Technologie macht es möglich, dass Verwaltungsvorgänge, Dokumente sowie die verschiedensten Bürger- und Registerdaten behördenübergreifend koordiniert und datenschutzkonform digital verwaltet werden können. In Verbindung mit KI-Anwendungen lassen sich ganze Verwaltungsvorgänge und Bürokratieabbau automatisieren. Das führt nachhaltig zu erheblichen Erleichterungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmenng

Wie wollt Ihr Bedienstete in der Verwaltung besser vor Gewalt schützen?

Wir setzen uns dafür ein, dass in jeder Dienststelle Gewalt gegen Beschäftigte im Dienst konsequent strafrechtlich verfolgt wird. Betroffene sollen einen Anspruch bekommen, dass der Dienstherr auf Wunsch jedes nicht offensichtlich aussichtlose Verfahren stellvertretend zur Strafanzeige bringt. Sofern Betroffene im Strafverfahren als Zeugin oder Zeuge gehört werden müssen, sollen diese keine privaten Daten offenlegen müssen (z.B. Angabe der dienstlichen Adresse im Falle einer Anzeige, Dienstnummer anstelle eines Klarnamens).

Wie soll der Verkehr klimaneutral werden?

Auf dem Weg hin zur klimaneutralen Mobilität der Zukunft müssen wir uns alle Technologie-Optionen offenhalten: In Deutschland wird es schon bald möglich sein, ganz normale Verbrenner-Autos mit klimaneutralen Kraftstoffen zu betanken. Auf Druck der FDP-Fraktion werden E-Fuels endlich auch in Deutschland zugelassen. Das ist eine Zeitenwende im Verkehrssektor, aber auch in der Klimapolitik. E-Fuels sind ein Baustein für klimaneutrale Mobilität, denn ohne den Einsatz CO2-neutraler Kraftstoffe werden unsere Fortschritte beim Klimaschutz stagnieren. Zugleich ist mit den ersten Natrium-Ionen Akkus zuletzt ein neuer Batterie-Standard für E-Autos auf dem Markt angekommen, der E-Autos günstiger und ressourcenschonender macht. Das zeigt: Den Klimawandel bekämpfen wir nur mit Technologieoffenheit!
Darüber hinaus bringen wir mit dem Deutschlandticket die größte ÖPNV-Reform der jüngeren deutschen Geschichte auf den Weg. Damit machen wir den ÖPNV für viele Menschen attraktiver, günstiger und für viele Fernpendler erst alltagstauglich.

Was ist Eure Position zu Planungs- und Genehmigungsinteressen?

Wir wollen Planungs- und Genehmigungsprozesse für Infrastrukturvorhaben weiter beschleunigen und dazu Bürokratie abbauen, die Verwaltung als Ermöglicherin stärken sowie dem Fachkräftemangel im Planungsbereich ebenso entgegenwirken wie Missmanagement. Bei europäischen Infrastrukturprojekten wollen wir uns an einem europäischen Planungsstandard orientieren, damit die Abschnitte in unserem Land nicht mehr am Ende des Ausbaus, sondern möglichst früh fertig werden.

Wie wollt Ihr Ukrainer*Innen in den Arbeitsmarkt integrieren?

Wie viele europäische Staaten hat Deutschland Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Mit zunehmender Dauer des russischen Angriffskrieges wird immer deutlicher, dass ein Teil von ihnen längerfristig in Deutschland bleiben wird. Umso mehr muss es für uns Ansporn sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, um sie schnellstmöglich in Lohn und Brot zu bringen und ihnen ein Leben auf eigenen Beinen zu ermöglichen. Anderen europäischen Ländern gelingt das bisher besser. Auch bei uns muss deshalb von Tag 1 an Vorrang für Vermittlung in Arbeit gelten. Sprachliche Bildungsziele wollen wir auf ein sinnvolles Niveau anpassen, damit nicht zu viel Zeit bis zur Jobsuche vergeht. Zudem könnten Integrations- und Deutschkurse auch neben der Arbeit, beispielsweise in den Nachmittags- und Abendstunden, stattfinden. Wir brauchen jetzt pragmatische Wege. Denn am Ende entlastet ein Job nicht nur das System der Flüchtlingsaufnahme, sondern ist die beste Form der Integration.

Was ist Eure Position im Hinblick auf Sanktionen gegen Russland?

Wir begrüßen und unterstützen die europäischen Sanktionen gegen Russland und weiten diese Schritt für Schritt aus. Die Bundesregierung hat u.a. folgende Sanktionen der EU unterstützt: Sanktionen gegen den russischen Finanz- und Verteidigungssektor, den Verkehrs- und Energiebereich, gegen Technologie und Handel. Bei Sanktionen muss man allerdings auch wissen, was die Folgen sind – für Putin und für uns. Wir arbeiten daran, schnellstmöglich die Abhängigkeit von Russland bei Energieimporten zu beenden.

Warum ist das Thema Bildung für die FDP so wichtig?

Beste Bildung ist die Voraussetzung für das inidviduelle Vorankommen und ein selbstbestimmtes Leben. Wir wollen, dass jeder Mensch sein individuelles Potenzial so gut wie möglich entfalten kann und haben deshalb Bildung zu unserer Priorität gemacht.

Was sind E-Fuels und wie helfen sie der Umwelt?

Verbrenner-Autos, die „grüne“ Kraftstoffe, also so genannte E-Fuels,tanken, bleiben langfristig eine Alternative zum Elektrofahrzeug. Damit können wir das Potenzial synthetischer Kraftstoffe zukünftig nutzen. Das haben wir in harten Verhandlungen mit der EU-Kommission erfolgreich durchgesetzt. E-Fuels-Pkw können damit europaweit auch nach 2035 neu zugelassen werden, wenn sie ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken. Europa bleibt technologieneutral. Wir sichern Europa Chancen, indem wir wichtige Optionen einer klimaneutralen Mobilität erhalten.

Was hat die FDP auf Bundesebene bisher im Bereich Bildungspolitik erreicht?

In der Bildungspolitik hat unsere Bundesbildungsminister Bettina Stark-Watzinger eine Vielzahl von Inititativen ins Leben gerufen. Ein Beispiel: Es wurde das Startchancen-Programm aufgelegt, das zusammen mit den Ländern entwickelt werden soll. Das Programm hat den besonderen Ansatz, genau in die Schulen zu gehen, wo es besonders schwierig ist und wo viele Kinder aus benachteiligten Elternhäusern zu finden sind. So sorgen wir für mehr Chancen am Start.

Auch im Bereich Finanzbildung wollen wir deutsche Schüler besser aufstellen – dafür haben wir gemeinsam mit den Bundesfinanzministerium ein Programm aufgesetzt.

Nicht zu letzt wurden auch für die Forschung wurden weitere wichtige Grundlagen geschaffen durch die so genannte „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“. So stärken wir die Technologieoffenheit und beschleunigen den Wissenstransfer.

Was hat die FDP auf Bundesebene bisher im Bereich Justiz erreicht?

Unser Bundesjustizminister Marco Buschmann hat zahlreiche liberale Vorhaben umgesetzt: Die Abschaffung des Paragraphen 219a, der die „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ verbietet, war eines der ersten erfolgreich umgesetzten Vorhaben. Darüber hinaus wurden zahlreiche Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Digitalisierung angestoßen bzw. umgesetzt, z.B. die Durchsetzung des Digitalchecks, aufgrund dessen alle Gesetze auf ihre digitale Tauglichkeit und den digitalen Vollzug geprüft werden müssen. Oder: Die Abschaffung des Güterechtsregisters, die Zentralisierung der Inkasso-Aufsicht auf Bundesebene, die digitale Kfz-Zulassung, die Modernisierung des Namensrechts usw.  Wir bleiben dran und sorgen dafür, dass unser Recht moderner und die Durchsetzung digitaler und unbürokratischer werden.

Was macht die FDP anders als die Koalitionspartner?

Wir Freien Demokraten wollen, dass wir in der Regierung durch unser Handeln sichtbar sind. Wir haben klare Werte und Leitlinien für unser Regierungshandeln, die als Kompass  für unser politisches Handeln dienen. Wir verhandeln hart an der Sache, denn uns ist es wichtig, das unser Land eine Politik bekommt, die die Menschen und ihre Individualität sowie ihre Chancen im Blick hat. Gleichzeitig stehen wir für eine Politik die rechnen kann, die auf der Höhe der Zeit ist und die neuen Technologien offen gegenübersteht. So kann unser Land wieder wettbewerbsfähig werden und den Menschen eine gute Zukunft bieten.

Wie wollt Ihr unsere Freiheit und Demokratie mit ihren Werten sichern?

Wir Freien Demokraten sind eine Gestaltungspartei. Wir wollen Deutschland stärken, indem wir neu denken und in Veränderungen Chancen und Gewinne sehen – für mehr Selbstbestimmung, Zusammenhalt, Wohlstand und Sicherheit. Alles beginnt mit weltbester Bildung. Denn sie ist der Garant für eine lebendige demokratische Wertearchitektur – der Basis unserer Gesellschaft. Darüberhinaus sehen wir in stabilen, zukunftsfesten Finanzen, der Digitalisierung und der Entlastung von Menschen und Wirtschaft wichtige Komponenten für die Sicherung unserer Freiheit. Ein modernisiertes Zuwanderungsrecht, eine technologieoffene Energiepolitik, gekennzeichnet von Wettbewerb und Innovationen, sowie die Stärkung von Bürger- und Freiheitsrechten tragen außerdem dazu bei, unser Wertesystem zu stärken und auf die Zukunft vorzubereiten.

Was besagt das neue Namensrecht?

Das Namensrecht wird moderner und liberaler. Damit passen wir es an die vielfältigen Lebensrealitäten der Menschen in Deutschland an. Ehepartner haben künftig mehr Wahlfreiheit, zum Beispiel einen gemeinsamen Doppelnamen als echten Familiennamen zu tragen. Für Scheidungskinder wird es einfacher, ihren Nachnamen zu ändern. Auch der kulturellen Vielfalt unseres Landes tragen wir durch die Berücksichtigung besonderer Namenstraditionen, zum Beispiel der Sorben, Rechnung. Das schafft mehr Wahlfreiheit und ist damit ein kleiner, aber für viele Menschen wichtiger Schritt.

Wie können wir den Krieg in der Ukraine beenden?

Wir Freien Demokraten stehen weiter an der Seite der Ukraine. Fakt ist: Putin und die russische Armee dürfen keinen Erfolg haben mit ihrem Angriffskrieg. Wir unterstützen die Ukraine, auch mit der Lieferung von Waffen.

Wie steht Ihr zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine?

Wir stehen an der Seite der Ukraine und sind deshalb für weitere Waffenlieferungen. So wollen wir das ukrainische Volk befähigen, dem Angriff von Putin entegentreten zu können. Denn die Menschen dort kämpfen nicht nur für sich, sondern für europäische Werte, wie Demokratie und Meinungsfreiheit.

Wie steht die FDP zur Pendlerpauschale?

Die FDP steht für eine faire Steuerpolitik und setzt sich dafür ein, dass es keine Steuererhöhungen gibt. Im Hochsteuerland Deutschland brauchen wir keine zusätzlichen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb stellen wir uns auch gegen Forderungen, die Entfernungspauschale oder „Pendlerpauschale“ abzuschaffen. Denn das ginge zulasten der vielen fleißigen Pendlerinnen und Pendler. Wir setzen uns auch für die Beibehaltung der Dienstwagenregelung ein. Denn sie erspart unnötige Bürokratie.

Wie steht Ihr zur Wiedereinführung der Wehrpflicht?

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht halten wir Freie Demokraten nach wie vor für unnötig. Wir sind aber der Meinung, dass wir im Bereich der Reserve besser werden müssen. Die Bundeswehr muss besser aufgestellt und besser ausgestattet werden. Dazu braucht es aber weder neue Schulden noch weitere Sondervermögen: Höhere Verteidigungsausgaben und das NATO-2%-Ziel lassen sich realisieren, wenn wir die Wirtschaftswende schaffen und im Bundeshaushalt die notwendigen Prioritäten setzen. Auch die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht würde nicht zur Stärkung der Bundeswehr beitragen, sondern lediglich hohe Kosten und Aufwände verursachen. Stattdessen sollten wir die fast 900.000 Reservisten bei uns im Land stärken. Sie sind bereits Teil der Bundeswehr und haben diese Entscheidung selbstbestimmt getroffen. Statt die Debatte um die Wehrpflicht immer wieder aus der Mottenkiste zu holen, sollten wir die Reserve attraktiver machen – sowohl für die Reservisten, als auch für die Arbeitgeber. Es sollte selbstverständlicher Teil des Arbeitslebens sein, auch Reservist der Bundeswehr zu sein.

Was macht ihr gegen die Auswirkungen der Inflation?

Mit dem Inflationsausgleichsgesetz werden wir die Steuerlast an die Inflation anpassen und Familien gezielt unterstützen. Folgende Punkte des Gesetzes bewirken mehr Entlastung:

• Den Einkommensteuertarif werden wir an
  die Inflation anpassen. Davon profitiert vor allem die
  arbeitende Mitte. Der Spitzensteuersatz soll erst
  bei 62.810 Euro statt bisher 58.597 Euro greifen,
  2024 ab 66.761 Euro.
• Den Grundfreibetrag werden wir 2023 um
  561 Euro auf 10.908 Euro anheben.
• Der Kinderfreibetrag soll 2023 um 404 Euro
  auf 6024 Euro erhöht werden. Das Kindergeld
  wird zudem einheitlich auf jeweils 250 Euro pro
  Kind zum 1. Januar 2023 angehoben. Von der
  Erhöhung profitieren alle Familien.
• Wir wollen, dass Unterhaltsleistungen für Familienangehörige steuerlich stärker berücksichtigt werden.Deshalb soll der Unterhaltshöchstbetrag von
  984 Euro auf 10.347 Euro für das Jahr 2022 angehoben werden. So können mehr Kosten, die etwafür Berufsausbildung oder Unterhalt anfallen, steuerlich geltend gemacht werden. Ab dem Jahr 2022 soll der Unterhalthöchstbetrag automatisch an die
  Höhe des Grundfreibetrags angepasst werden.

48 Millionen Menschen werden von den Maßnahmen zum Ausgleich der kalten Progression profitieren –
Arbeitnehmerinnen und Geringverdiener, Rentnerinnen und Selbstständige, Studierende mit steuerpflichtigen
Nebenjobs und vor allem Familien.

Wie sieht für die FDP solide Finanzpolitik aus?

Aktuell haben wir in Deutschland ein massives Ausgabenproblem. Es ist unsere moralische Pflicht gegenüber den Jüngeren, die Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen.Darum müssen wir uns den finanziellen Realitäten stellen und Ausgaben auf ihre Notwendigkeit überprüfen. Und: Die Schuldenbremse muss zwingend eingehalten werden, Steuererhöhungen sind für uns keine Option.

Was macht ihr für eine bessere Finanzbildung?

Der Umgang mit Geld gehört zur Allgemeinbildung. Bis jetzt hatte unser Land im Bereich Finanzbildung einen großen Nachholbedarf. Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wollen das ändern und deutsche Schüler finanzfit machen. Dafür haben sie eine gemeinsame Initiative für mehr Finanzbildung gestartet. Nur ein solides Wissen in finanziellen Fragen ermöglicht es, verantwortungsvoll mit dem verdienten Geld umzugehen und sinnvolle Anlage-, Kredit- und Versicherungsentscheidungen zu treffen.  Das stärkt die Chancengerechtigkeit und fördert die freie Entfaltung jeder und jedes Einzelnen.

Welche Position bezieht ihr in der Debatte um die Kindergrundsicherung?

Eine Kindergrundsicherung, die ihren Namen verdient, schafft mehr Aufstiegschancen für mehr Kinder. Das gelingt nur, wenn wir den Leistungsdschungel lichten, Bildungschancen für Kinder, die es schwer haben, verbessern und dafür sorgen, dass die Eltern mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Darauf kommt es an – nicht auf immer höhere Sozialtransfers. Deutschland zahlt im Vergleich zu anderen EU-Ländern bereits sehr hohe Sozialleistungen aus, liegt aber bei der Kinderarmut trotzdem über dem Schnitt. Leistungen, wie der Kinderzuschlag, kommen nur bei rund 30 Prozent der anspruchsberechtigten Familien an. Bei den Leistungen für Bildung sind es sogar weniger als 20 Prozent. Da müssen wir ran, den Zugang vereinfachen und auch darüber sprechen, wie wir Eltern besser in Arbeit bringen können. Es ist zu kurz gedacht, den Erfolg einer Kindergrundsicherung an der Höhe der ins Schaufenster gestellten, zusätzlichen Steuermittel für Transferleistungen festzumachen. Denn ein Gesetz, das allein auf die Ausweitung von Leistungen abzielt, wird die Kinderarmut in Deutschland nicht nachhaltig bekämpfen.

Wie steht die FDP zum Emissionshandel?

Für uns Freie Demokraten ist Handel mit Emissionzertifikaten ein zentrales Element erfolgreicher Klimapolitik. Mit diesem marktwirtschafltichen Instrument verfolgen wir konsequent das Ziel der Klimaneutralität bis 2045.

Wo hat die FDP bereits Bürokratie abgebaut?

Bürokratieabbau ist ein Thema dass als Ressorts betrifft. In der bisherigen Zeit unserer Regierungsbeteiligung haben wir zahlreiche bürokratische Hürden abgebaut:

• Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie
• Änderung des Vereinsrechts
• Elektronisches Bundesgesetzblatt
• Abschaffung des Güterechtsregisters
• Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren

usw.

Bürokratieabbau ist ein zentrales Anliegen, dass wir Freien Demokraten in Regierungsverantwortung weiter vorantreiben werden.

Was ist der „digitale Rechtsstaat“?

Die Digitalisierung der Justizbehörden muss beschleunigt werden. Dafür hat Bundesjustizminister Marco Buschmann den „Pakt für den digitalen Rechtsstaat“. Mit bis zu zu 200 Millionen Euro  sollen Bund und Länder bei der Digitalisierung der Justiz unterstützt werden. Denn: Nur ein digitaler Rechtsstaat kann auch ein starker Rechtsstaat sein.

Aber: Digitalisierung braucht einen Kulturwandel, in dem alle Arbeitsabläufe kritisch hinterfragt werden müssen. Digitalisierung ist mehr, als alte analoge Prozesse eins zu eins digital abzubilden. Das erfordert vor allem die Veränderung von Gewohnheiten. Da wird es am schwersten. Aber am Ende geht es nicht ohne diese Transformation auf allen Ebenen. HIer sind die Bundesländer, die die Aufsicht über die Behörden haben, in der Pflicht.

Wann kommt die Bildungsmilliarde?

Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dafür hat Bundesfinanzminister Christian Lindner in dieser Legilatur eine Bildungsmilliarde in Aussicht gestellt. Sobald diese realisiert wird, will Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger diese zu einer Startchancenmilliarde mache. Damit werden Schulen in herausfordernden Lagen besonders gefördert, für mehr Chancengerechtigkeit am Start.

Warum wurde das 9-Euro-Ticket nicht fortgesetzt?

Das 9-Euro-Ticket im Jahr 2022, initiiert von Bundesverkehrsminister Volker Wissing, war ein voller Erfolg um die Menschen in der Krise schnell und effektiv zu entlasten. Wir knüpfen an diese Erfolgsgeschichte an: Mit dem 49 EUR-Ticket bieten wir seit dem 01. Mai 2023 eine langfristige, attraktive Alternative für die individuelle Mobilität, die finanzierbar ist für alle Beteiligten ist. Denn das brauchen die Menschen: Mobilitätsideen, die umsetzbar und wirkungsvoll sind.

Wie steht Ihr zur Zukunft von Verbrennermotoren?

Wir haben Freie Demokraten haben uns erfolgreich gegen das Pauschalverbot von Verbrennermotoren gewehrt. So eröffnen wir der Bevölkerung wichtige Optionen in Richtung einer klimaneutralen und bezahlbaren Mobilität. Für die Umsetzung dieser wurden bereits konkrete Verfahrensschritte und ein Zeitplan verbindlich fixiert. Mit der Einigung sei auch ein wichtiger Punkt aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt worden.

Wie wird Deutschland bei der Energieversorgung unabhängiger?

Deutschland verfügt über erhebliche Gasvorkommen, die sicher gewonnen werden können. Insgesamt gibt es hierzulande mehr als 32 Milliarden Kubikmeter Erdgasreserven, die als sicher oder wahrscheinlich förderbar gelten. Dieses heimische Potenzial müssen wir nutzen und damit einen Beitrag zur Gewährleistung der Energiesicherheit sowie für bezahlbare Energie leisten. Dort wo es sinnvoll, machbar und ökologisch vertretbar ist, sollten Erdgasvorkommen auch durch Fracking genutzt werden. Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Aufhebung des Fracking-Verbots in Deutschland ein.

Wie steht Ihr zur Technologieoffenheit?

Herausfordernde Zeiten brauchen neue Lösungen. Um aktuelle Krisen zu bewältigen und unser Land zukunftsfähig zu machen, müssen wir die vorhandenen technischen Möglichkeiten ausschöpfen. Die Entwicklung neuer Technologien muss gefördert werden. Dafür brauchen wir Innovationen und Fortschritt. Freiheit und Technologieoffenheit sind dafür die Basis.

Wie stehen die Freien Demokraten zur Chatkontrolle?

Die EU-Kommission hat 2022 einen Vorschlag vorgelegt, wonach Kommunikationsanbieter wie Google oder Facebook verpflichtet werden können, alle Kommunikation auf ihren Diensten nach Missbrauchsdarstellungen von Kindern zu durchsuchen. Diese Massenüberwachung von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern ist für die Freien Demokraten eine sicherheitspolitische Entgleisung. Jeder Bürger stünde damit unter Generalverdacht. In einem offenen Brief stellen die Freien Demokraten ihre Haltung zur Chatkontrolle klar: „Wir setzen uns für den Schutz des Rechts auf anonyme und pseudonyme Nutzung des Internets sowie für die Stärkung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ein.“ Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Bundesjustizminister Marco Buschmann, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Moritz Körner.

Die Einführung der Chatkontrolle wäre ein gefährlicher Präzedenzfall, der den Rechtsstaat in seinen Grundfesten erschüttern würde. Digitale Bürgerrechte sind gleichwertig zu analogen Bürgerrechten: das digitale Briefgeheimnis ist demnach genauso zu schützen wie das analoge Briefgeheimnis. Freie Meinungsäußerung wird eingeschränkt, wenn Bürgerinnen und Bürger die ständige Überprüfung ihrer Kommunikation befürchten müssen.

In einem Beschluss des FDP-Präsidiums „Bürgerrechte stärken – Chatkontrolle verhindern“ plädieren die Freien Demokraten für eine Stärkung der Strafverfolgung von Kindesmissbrauch durch eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden. „Kindesmissbrauch ist ein grausames Verbrechen, das die Opfer ein Leben lang begleitet. Hinter dem Deckmantel eines freien Internets darf keine Gesetzeslosigkeit grassieren.“

Wie steht ihr zum Ehegattensplitting?

Die seitens der SPD aufgeworfene Abschaffung des Ehegattensplittings wäre eine Steuererhöhung für viele Familien der Mittelschicht und kommt für uns daher nicht infrage. Richtig ist: Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die Steuerklassen zu reformieren. Konkret sollen demnach beide Ehepartner die Steuerklasse 4 erhalten, damit die monatliche Steuerlast gerechter verteilt wird – ohne jedoch die jährliche Steuerlast zu erhöhen! Aktuell haben Ehepartner in der Steuerklasse 5 überproportional hohe Abzüge von ihrem Gehalt. Das setzt keine Leistungsanreize und ist besonders für Partner in Teilzeit stark demotivierend.

Was ist der aktuelle Stand beim Heizungsgesetz?Teilen

Zum 1. Januar 2024 ändert sich für die Bürger erst einmal nichts. Niemand muss eine funktionierende Heizung ausbauen, Reparaturen bleiben jederzeit möglich. Die einzige Vorgabe ist, dass neu eingebaute Heizungen zumindest das Potenzial haben müssen, klimaneutral zu sein. Der Ball liegt ansonsten zuerst beim Staat, überall eine kommunale Wärmeplanung vorzulegen.
Um das Heizungsgesetz aber dennoch technologieoffener, praxistauglicher und fairer zu gestalten, stehen einige Änderungen an: Alternativen wie Wärmepumpen, Gasheizungen und Solarthermie zu ermöglichen und Verbrauchern keine unnötigen Kosten aufzuerlegen sind Punkte, die uns besonders am Herzen liegen.
Da wir die Sorgen, die der ursprüngliche Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium ausgelöst hat, sehr ernst genommen haben, wird das Gesetz im Parlament weiterhin priorisiert diskutiert. Die endgültige Abstimmung wird deshalb auf Anfang September verschoben.

Wie kann das Lehrpersonal besser auf Mobbing reagieren?

Es sollen regelmäßige Fort- und Weiterbildungen für Lehrkräfte angeboten werden, in welchen diese sich zum Mobbing- und Konfliktberater weiterbilden lassen können. Sie können dann auch Ansprechpersonen innerhalb der jeweiligen Lehrerkollegien sein. Um grundsätzlich einen besseren Überblick über die Häufigkeit und Systematik von Mobbing zu bekommen, soll hierzu eine Erhebung auf Basis anonymer Befragungen unter wissenschaftlicher Begleitung stattfinden.

Wie soll das Lehrpersonal im Umgang mit digitalen Inhalten geschult werden?

Wir werden im Rahmen einer Fortbildungsoffensive die Qualifizierung für Schulleitungen und Digitalisierungsexpertinnen und Digitalisierungsexperten in den einzelnen Schulen dauerhaft etablieren.

Soll digitaler Unterricht beibehalten werden?

Die Vorteile des Distanzlernens wollen wir in die Zukunft überführen. Wenn Schülerinnen und Schüler zum Beispiel aufgrund einer Erkrankung längere Zeit nicht am Unterricht teilnehmen können, darf das mit den Möglichkeiten der Digitalisierung nicht länger Einfluss auf den Bildungserfolg haben. Wir setzen uns deswegen dafür ein, dass die im Lernplan definierten Lerninhalte ebenso in modernen Online-Lernformaten bereitgestellt werden.

Was sind multiprofessionelle Teams an Schulen?

Damit Unterricht in unseren Schulen gelingen kann, brauchen wir nicht nur hervorragende Lehrkräfte. Andere Professionen wie Schulsozialarbeit, Sozial- oder Sonderpädagogik, Schulpsychologie und viele weitere sind eine nicht mehr wegzudenkende Unterstützung in unseren Schulen. Durch sie entstehen disziplinübergreifende, wertvolle Kompetenznetzwerke, die die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler verbessern.

Wie steht Ihr zu Quereinsteigern als Lehrkräfte?

Die Lehrkräftelaufbahn ist bis heute sehr festgefahren und bietet wenig Flexibilität, um Erfahrungen in anderen Tätigkeiten und Berufsfeldern sammeln zu können. Wir wollen deshalb für mehr Flexibilität sorgen, um mehr junge Menschen und auch Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger gewinnen zu können. Damit können „Praxislehrer“, beispielsweise Führungskräfte und andere Personen mit entsprechenden Qualifikationen, an unseren Schulen unterrichten und damit auch dem drohenden Lehrkräftemangel an den Berufskollegs entgegenwirken.

Wie ermöglicht Ihr individuelle Schulprofile?

Wir sind überzeugt, dass viele Entscheidungen am besten von den Betroffenen vor Ort getroffen werden. Jeden Tag werden so tolle Projekte und neue Ideen entwickelt, die die einzelne Schule voranbringen, aber auch für andere Schulen wichtige Anregungen sein können. Wir wollen diese Innovationen und praxistauglichen Konzepte, die durch Schulfreiheit entstehen, landesweit bekannt machen und hierdurch andere Schulen davon profitieren lassen

Wie steht Ihr zu Schüleraustauschen?

Verständnis für andere Länder und Kulturen lernt man am besten vor Ort. Durch europäische und internationale Schüleraustausche und Schulpartnerschaften werden Sprachkenntnisse vertieft, Fertigkeiten erweitert und die Persönlichkeit weiterentwickelt. Wir wollen diese oftmals auf ehrenamtlichem Engagement beruhenden Programme und Initiativen weiter unterstützen. Da eine Teilnahme nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern darf, werden wir einen Wettbewerb für Stipendien ausloben. Zudem werden wir weitere Schulen aller Schularten ermuntern, sich zu Europaschulen weiterzuentwickeln.

Wie wollt ihr Ausbildungen attraktiver machen?

Die Landesinitiative zur Berufsorientierung „Kein Abschluss ohne Anschluss“ (KAoA) ist noch nicht so gut, wie sie sein muss. Wir wollen sie praxis- und jugendgerecht weiterentwickeln. Berufsorientierung muss zunächst motivieren und Lust machen und darf nicht primär aus reiner Analyse aus Erwachsenensicht bestehen. Mit dem Ausbau von modularen Ausbildungen und zertifizierten Teilqualifikationen sowie einem vermehrten Angebot an Teilzeitausbildungen wollen wir den Einstieg in eine Ausbildung erleichtern.

Wie wollt Ihr Hochschulen digitalisieren?

Wir wollen die Hochschulen dabei unterstützen, die Veränderungen, die sich in der Pandemie bewährt haben, zu Dauerlösungen zu machen. Präsenzveranstaltungen und der kreative persönliche Austausch sollen dabei zugleich weiterhin auch fester Bestandteil des Hochschullebens bleiben. Erforderlich ist das hochschul- und fachspezifische Austarieren des optimalen Verhältnisses zwischen digitalen Lehr- und Lernformaten sowie Präsenzformaten. Wir wollen daher im Dialog mit den Studierenden sowie den Hochschulen Erfahrungen auswerten und dann Strukturen fördern, Vernetzung beziehungsweise Skalierung unterstützen und dauerhaft rechtssichere Grundlagen schaffen, beispielsweise für digitale Lehr- und Prüfungsveranstaltungen, Wahlen und Sitzungen von Hochschulgremien.

Welche Perspektive bietet Ihr Studienabbrechern?

Ein Studienabbruch ist kein Makel. Viele Studienabbrecherinnen und Studienabbrecher bringen bereits durch das Studium erlangte Kenntnisse und Lebenserfahrung mit, die für Handwerk und Industrie von großer Bedeutung sind. Die bereits bestehenden Projekte wollen wir regional mit allen beteiligten Akteuren weiterentwickeln und noch stärker mit der Wirtschaft vernetzen. Auch auf jede Beendigung eines Studiums ohne Abschluss soll eine berufliche Perspektive folgen.

Wie wollt Ihr auch sozial schwachen Menschen ein Eigenheim ermöglichen?

Eigenkapitalersetzende Darlehen, Tilgungszuschüsse und Zinsverbilligungen sind Ansatzpunkte, für die wir uns auch auf Bundesebene weiterhin einsetzen. Ziel hierbei ist nicht, privates Wohneigentum staatlich zu finanzieren, es soll vielmehr ein Rahmen geschaffen werden, in dem eine Finanzierung aus eigener Kraft möglich wird. Wir unterstützen zudem die Weiterentwicklung und Erprobung von Mietkauf-Ansätzen, die aus Käufer- wie Verkäufersicht ökonomisch sinnvoll sind.

Wie kann mehr Bauland ausgewiesen werden?

Neben der Initiative Bau.Land.Leben und der Verdoppelung des Finanzrahmens für die kooperative Baulandentwicklung wollen wir landeseigene Flächen, wo immer möglich und sinnvoll, zusätzlich als Bauland mobilisieren. Weitere Baumöglichkeiten sollen durch Baulückenkataster und eine systematische Erfassung von Nachverdichtungspotenzialen erkannt werden. Aber auch das Wachstum von Städten und Gemeinden durch Arrondierung von Wohnbauflächen oder im Einzelfall durch Bau neuer Stadtteile unterstützen wir

Was bedeutet innovatives Bauen für Euch?

Um günstiger und ressourcenschonender bauen zu können, setzen wir auf neue Entwicklungen in der Baubranche. Moderne Bautechnologien wie den 3D-Druck und BIM-Systeme (Building Information Modeling) zur digitalen Planung, zum Bau und zur Instandhaltung von Gebäuden haben wir in den letzten Jahren bereits stark gefördert und ausgebaut. In den nächsten Jahren wollen wir innovatives und nachhaltiges Bauen zusätzlich befördern. Wir wollen die Entwicklung und Nutzung neuer Baustoffe vorantreiben und zukunftsfähige Konzepte wie etwa „Cradle to Cradle“ nutzen. Bei diesem ökoeffizienten Lösungsansatz werden die genutzten Ressourcen am Ende ihrer Lebensdauer wieder dem Stoff- und Materialkreislauf zugeführt.

Wie sollen Azubis und Studierende eine Wohnung finden?

Wir wollen die öffentliche Förderung für die Modernisierung und den Neubau von Wohnheimen ausbauen. Das Land garantiert Tilgung und Zinsen für die Finanzierungen und stellt selbst Flächen in Campusnähe und, wo möglich, in der Nähe von Berufsschulen zur Verfügung.

Wie wollt Ihr die Folgen von Corona für Innenstädte bekämpfen?

Mit einer weiteren Innenstadtoffensive werden wir Pilotprojekte zur Zwischennutzung wie etwa Popup-Stores und Showrooms fördern. Zudem werden wir den analogen Einzelhandel weiter dabei unterstützen, ein eigenes digitales Angebot zu schaffen; weitere Digital-Coaches sollen die jeweiligen Geschäfte passgenau und kostenlos beraten.

Setzt Ihr Euch für mehr Wohnraum in Innenstädten ein?

Die im Rahmen der Novelle der Landesbauordnung geschaffenen Möglichkeiten, leergefallene innerstädtische Einzelhandels- oder Büroimmobilien auch für Zwecke der Wohnnutzung zu verwenden, wollen wir unterstützen, um ressourcenschonend Wohnraum zu schaffen und durch neues innerstädtisches Wohnen zur Revitalisierung von Innenstädten beizutragen.

Wie steht Ihr zum „Tanzverbot“?

Die im Rahmen der Feiertagsgesetzgebung während sogenannter „stiller Feiertage“ verhängten Einschränkungen unter dem Oberbegriff des „Tanzverbots“ wollen wir deutlich lockern.

Was macht Ihr für die LSBTQIA* Community?

Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität treten wir entschieden entgegen. Wir setzen uns seit Jahren für die gesellschaftliche und rechtliche Gleichstellung von LSBTQIA*, für Sichtbarkeit und Respekt sowie für den konsequenten Abbau von Diskriminierung und Gewalt ein. Wir haben darum die Haushaltsmittel für LSBTQIA*-Politik auf ein Rekordniveau angehoben. Wir haben unter anderem psychosoziale Beratungsangebote deutlich ausgebaut, um ihre wichtige Aufklärungs- und Beratungsarbeit zu unterstützen.

Was sind „Gedenkstättenfahrten“?

In den letzten Jahren haben wir durch das Landesförderprogramm „Gedenkstättenfahrten“ viel mehr Schülerinnen und Schülern ermöglicht, Gedenkstätten zu besuchen. Diese erfolgreichen außerschulischen Bildungsangebote wollen wir weiter ausbauen. Unser Ziel ist es, dass alle Schülerinnen und Schüler im Rahmen ihrer schulischen Laufbahn verpflichtend mindestens eine NS-Gedenkstätte sowie eine Gedenkstätte des DDR-Unrechts besucht haben. Denn kein Buch, kein Film und keine Unterrichtsstunde kann Antisemitismus, Intoleranz, Hass und Unrecht so nahbar machen wie der Besuch einer Gedenkstätte.

Wie wollt Ihr die Integration in der Schule fördern?

Bereits in der Schule fördern wir durch Talentscouts motivierte und leistungsstarke junge Menschen. Wir werden maßgeschneiderte Angebote für die Erwerbsbeteiligung von Frauen und für Unternehmensgründer schaffen. Zugleich wollen wir echte Teilhabe ermöglichen, etwa durch die interkulturelle Öffnung des Öffentlichen Dienstes, kultursensibler Altenpflege und weiterer Bereiche unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens.

Was macht Ihr für Spitzenkultur?

Die Breite und Vielfalt unserer Kulturlandschaft erfährt wesentliche Impulse von künstlerischer Spitzenleistung. Mit einer Förderung, die Stärken stärkt, wollen wir sowohl Ausstrahlung und Austausch in nationale und internationale Kulturszenen erhöhen, als auch die Orientierung an Professionalität und die damit verbundene Inspiration für den künstlerischen Nachwuchs ermöglichen. Die gleichzeitige Förderung von Spitze und Breite ist für uns kein Widerspruch, sondern Anerkennung eines integralen Zusammenhangs.

Wie können sich junge Menschen politisch einbringen?

Wir wollen das passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen sowie das aktive Wahlrecht bei Landtagswahlen auf 16 Jahre herabsetzen. Kurzfristig wollen wir die Gemeindeordnung dahingehend ändern, dass Jugendliche ab 16 Jahren als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Ausschüssen auf der kommunalen Ebene angehören dürfen. Wir wollen darüber hinaus kommunalen Kinder- und Jugendparlamenten ermöglichen, ein Mitglied in den Jugendhilfeausschuss zu entsenden, das dort über ein Vorschlags- und Beteiligungsrecht verfügt.

Wie kann ich im Alter weiterhin an der Gesellschaft teilnehmen?

Wir wollen, dass unsere Gesellschaft von der Lebenserfahrung älterer Menschen profitieren kann. Dazu wollen wir mehr Selbstbestimmung und Flexibilität beim Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand. Wir wollen gesetzliche Höchstaltersgrenzen auch außerhalb des Berufslebens abbauen. Ehrenamtliches Engagement von Senioren wollen wir mit Hilfe von passgenauen Angeboten auch unterhalb des zeitlichen Aufwandes der Freiwilligendienste fördern.

Wie können Menschen mit Behinderung besser am Arbeitsleben teilhaben?

Wir wollen die Aufklärungsarbeit bei den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern intensivieren und dabei die Fachberaterinnen und Fachberater Inklusion bei den Kammern noch stärker einbinden. Wir wollen dabei auch das Budget für Arbeit verstärkt nutzen und zudem die bestehenden Angebote für Arbeitsassistenzen erweitern. Wir wollen die erfolgreiche Arbeit der Inklusionsunternehmen fortsetzen und die Arbeit der Werkstätten (WfbM) weiterentwickeln. Werkstätten, die mit Unternehmen kooperieren und somit einen fließenden Übergang von der Werkstatt in den Arbeitsmarkt ermöglichen, haben für uns Modellcharakter.

Was wollt Ihr mit dem persönlichen Budget machen?

Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt ihr Leben gestalten können und die Chance auf gesellschaftliche Teilhabe in allen Lebensbereichen erhalten. Wir wollen deshalb die Inanspruchnahme des persönlichen Budgets ausbauen. So können hilfebedürftige Menschen statt der Sachleistung eine Geldleistung in Anspruch nehmen. Sie sind Kundinnen und Kunden, die selbst entscheiden, welcher Anbieter oder welche Person die jeweilige Hilfe erbringen soll.

Was macht Ihr für Nachwuchssportler?

Für hochklassigen Leistungssport brauchen wir eine sehr gute Förderung und eine ausreichende Breite von talentierten Nachwuchssportlerinnen und Nachwuchssportlern. Hierfür wollen wir eine attraktive, ausgewogene und bedarfsorientierte Infrastruktur sicherstellen. Wir wollen, dass junge Nachwuchssportlerinnen und Nachwuchssportler ihre Chancen und Talente für eine Karriere im Sport bestmöglich nutzen können, gleichzeitig aber auch durch schulische Bildung und berufliche Ausbildung für die Zeit nach ihrer Karriere oder ein frühzeitiges, sportliches Aus abgesichert sind.

Was bedeutet Rechtsstaatlichkeit für Euch?

Wir stehen für Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa ein. Der Rechtsstaatsmechanismus ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir setzen uns auf Bundes- und EU-Ebene dafür ein, dass EU-Mitgliedstaaten, die massiv gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen, automatisch EU-Gelder gekürzt werden. Denn wer von einer EU-Mitgliedschaft profitieren möchte, muss auch ihre Grundprinzipien teilen und schützen.

Wie steht Ihr zur internationalen Zusammenarbeit?

Verständnis für andere Kulturen und Nationen entsteht und wächst am besten durch persönliches Kennenlernen, den Aufbau zwischenmenschlicher Beziehungen und das Arbeiten an gemeinsamen Projekten. Ein wichtiger Eckpfeiler sind die zahlreichen Partnerschaften, die Städte und Gemeinden mit Partnern in Europa und weltweit geschlossen haben. Wir wertschätzen das hohe, meist ehrenamtliche Engagement und wollen diese Initiativen nachhaltig mit Beratung und Projektförderungen unterstützen.

Wie können wir künftig besser auf Naturkatastrophen reagieren?

Wir setzen uns für die Erarbeitung von Notfall- und Informationssystemen ein, die eine Informationsweitergabe auch bei Stromausfall bzw. Ausfall einzelner Glieder der Meldekette gewährleisten. Bund und Länder müssen zudem die bestehenden Kooperationsmodelle ausbauen. Dann können sie im Fall von massiven Überschwemmungen unkompliziert und ohne langwierige Verwaltungshürden oder Kompetenzstreitigkeiten auf Unterstützungsmöglichkeiten von Maschinen und Fachkräften zurückgreifen, zum Beispiel zur Schadensanalyse, zur Schadensbeseitigung, zum Wiederaufbau sowie zur gesundheitlichen Versorgung.

Wie wollt Ihr die Flächennutzung modernisieren?

Der Handel mit Kompensationsflächen kann zu einer enormen Beschleunigung von Vorhaben führen, von dem Natur und Vorhabenträger gleichermaßen profitieren, da die Kompensationsflächen bereits vor Maßnahmenbeginn existieren. Hier haben wir bereits erste Erfolge erzielen können, wollen durch eine Weiterentwicklung aber weiteres Potenzial nutzen. Wir setzen uns für die Einführung eines Flächenzertifikatehandels ein, mit dem Kommunen Flächen untereinander handeln können,. Die Zertifikate sollen für Kommunen dann erforderlich sein, wenn Außenbereiche in Bauland umgewandelt werden sollen

Was macht Ihr gegen Luftverschmutzung?

Zur Verringerung der Luftverschmutzung setzen wir auf innovative Verkehrsantriebe, eine verstärkte Begrünung und intelligente Verkehrssysteme. Bestehende Grenzwerte müssen regelmäßig wissenschaftlich neu bewertet werden. Darüber hinaus müssen Messstationen für die Erfassung von Emissionen realistische, zuverlässige und belastbare Werte liefern. Wir wollen innovative Lösungen für den Verkehr von morgen mit einem Mix aus verschiedenen emissionsarmen Technologien. Hier wollen wir Potenziale insbesondere im Bereich der „grünen“ Wasserstofftechnologie stärker nutzen.

Welche Rolle spielen Wälder und Moore für den Klimaschutz für Euch?

Wir wollen mehr Aufforstungen und den Schutz bestehender Wälder bei uns und weltweit durch den Erhalt von Regenwäldern vorantreiben. Dafür sollen negative Waldbilanzen global geächtet werden. Wälder und Moore sind Hüter von Biodiversität und wirksame Kohlenstoffspeicher. Neben Emissionsminderungen sind Aufforstungen, Agroforstwirtschaft und die Wiedervernässung von Mooren ein Weg, die Erwärmung des Planeten zu begrenzen. Diese CO2-Senken sollen in den Emissionshandel einbezogen werden, um entsprechende Anreize zu setzen.

Was macht Ihr für den Artenschutz?

Wir wollen das Artensterben verhindern. Der Erhalt der Artenvielfalt ist eine Menschheitsaufgabe und ethische Verpflichtung. Er ist zugleich wissenschaftlich, wirtschaftlich und medizinisch sinnvoll. Denn unzählige wichtige Errungenschaften in Technik und Medizin kommen aus der Natur. Allein durch die Ausweisung zusätzlicher Naturschutzgebiete kann kein Artenschutz betrieben werden. Wir wollen daher die Aufwertung bestehender Naturschutzflächen. Auf den geschützten Flächen besteht noch erhebliches Potenzial für Artenschutz. Die Aufwertung von Naturschutzflächen soll der Ausweisung weiterer Naturschutzflächen vorgehen. So wollen wir unternehmerische Investitionen und Artenschutz zusammenbringen.

Was macht Ihr für den Erhalt der Wälder?

Die Aufforstung und Schädlingsbekämpfung sind zentral, um heimische Wälder zu schützen und sie zukunftsfest zu machen. Wir wollen deshalb Waldbauern und Forstwirtschaft unterstützen, damit unsere Wälder sich schnell wieder erholen können. Gleichzeitig wollen wir neue Anreize schaffen, um Waldflächen als Lebensräume und Klimaschützer zu stärken und Aufforstungspotenziale zu nutzen. Dazu wollen wir die Land- und Forstwirtschaft in das europäische Emissionshandelssystem (ETS) aufnehmen und Anreize und Beteiligungsmöglichkeiten auch für Bürgerinnen und Bürger schaffen, etwa durch sogenannte Bürgerwälder.

Wie wollt Ihr Wohlstand und Nachhaltigkeit vereinen?

Wir wollen mit der Bioökonomie Antworten auf globale Herausforderungen unserer Zeit finden: Klimawandel, Schutz natürlicher Lebensgrundlagen, Sicherstellung der Welternährung und die Endlichkeit fossiler Rohstoffe. Bioökonomie ist die nachhaltige und innovative Nutzung biologischer Ressourcen und die Weiterentwicklung biologischer Prozesse. Klebstoff aus Pflanzen, Smartphone-Displays aus Zucker oder T-Shirts aus Kaffeesatz – das alles ist möglich. Wir wollen innovative Forschung zur effizienteren Nutzung von Ressourcen voranbringen, die Produktion in innovativen Bioraffinerien etablieren und einen Beitrag für eine zukunftsorientierte, nachhaltige Wirtschaft leisten.

Was macht Ihr für besseres Recycling?

Wir setzen uns für modernes Recycling als Alternative zu Produktverboten ein. Wir wollen, dass aus Abfällen neue Rohstoffe werden. Für die Erreichung der Klimaziele des Pariser Klimaabkommens müssen wir ressourceneffizienter wirtschaften und die Kreislaufwirtschaft stärken. Innovative Wiederverwertungstechnologien wie das chemische Recyceln im Verpackungsbereich helfen, die Mengen an recyceltem Material zu erhöhen. Das Recycling von Kunststoffen wollen wir ausweiten. Bislang werden die Sammlung und Nutzung von Wertstoffen regional sehr unterschiedlich gehandhabt. Wir wollen zu einem System kommen, das effizienter und besser für die Umwelt und die Verbraucherinnen und Verbraucher ist.

Was macht Ihr für die Technologie- und Innovationsförderung?

Wir wollen disruptive Technologien in Feldern wie Digitale Transformation, Mobilität, Energiekonversion und Biotechnologie in Universitäten, NRW-Forschungsinstituten und der Industrie gezielt finanziell anstoßen und politische Rahmenbedingungen für die Umsetzung in neuartigen Unternehmungen sicherstellen. Wir wollen daher zusätzliche Professuren für zentrale Zukunftstechnologien wie zum Beispiel Künstliche Intelligenz, Industrie 4.0, Biotechnologie, Quantentechnologie, Blockchain und Cybersicherheit einrichten. Wir wollen einen Transformationsprozess in eine Bioökonomie durch kluge Rahmensetzungen unterstützen und die Entwicklung der Biotechnologie als Schlüsseltechnologie und Innovationsmotor fördern.

Was sind digitale Freiheitszonen?

Wir wollen bestimmte Regionen zu digitalen Freiheitszonen machen. In diesen Regionen sollen besonders günstige Rahmenbedingungen einen umfassenden Schub der Digitalisierung aller Lebens- und Wirtschaftsbereiche ermöglichen. Das soll die Grundlage für digitale und disruptive Innovationen schaffen. Bestehende Cluster sowie Projekte wie Ruhr Valley und Circular Valley in Wuppertal stärken die Innovationslandschaft. Wir wollen derartige Ansätze daher ausbauen und insbesondere für aktuelle Herausforderungen und globale Trends erweitern.

Wie kann Klimaschutz in der Landwirtschaft aussehen?

Wir wollen die Erforschung der Möglichkeiten des Sojaanbaus in Deutschland intensivieren, um den Betrieben einen neuen Markt zu erschließen und die wachsende Nachfrage nach veganen und vegetarischen Produkten bedienen zu können. Gleichzeitig kann der Anbau auf bestehenden Ackerflächen in Deutschland einen Beitrag leisten, um das Abholzen wertvoller Regenwälder für den Sojaanbau in Südamerika zu verhindern.

Was macht Ihr für die Opfer von Gewalt?

Opfer von Gewalt und weiteren Straftaten wollen wir bestmöglich unterstützen. Daher werden wir den Opferschutz weiter stärken, konkrete Schutzangebote weiter ausbauen und insbesondere auch Zufluchtsmöglichkeiten für Betroffene schaffen und unterstützen.

Wie steht Ihr zur personellen Ausstattung der Polizei?

Wir wollen die Einstellungszahlen bei der Polizei auf 3.000 Neueinstellungen pro Jahr steigern. Denn nur genug Personal schafft Entlastung und sichert verlässliche polizeiliche Arbeit auch in Zukunft. Der hohen Abbrecherquote im Polizeistudium wollen wir mit verbesserten individuellen Beratungs- und Unterstützungsangeboten noch stärker entgegentreten. Zudem setzen wir uns ein für die Einführung einer Lehrzulage für Beamtinnen und Beamte, die junge Kolleginnen und Kollegen im Wach- und Wechseldienst ausbilden. Wir wollen weiterhin junge Menschen für die Berufung Polizei begeistern.

Wie wollt Ihr mehr Menschen für den Polizeidienst gewinnen?

In einem zweijährigen Bildungsgang erlangen die Schülerinnen und Schüler nicht nur ein Fachabitur, sondern auch spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten in Vorbereitung auf den Polizeivollzugsdienst. Wir wollen auch zukünftig Maßnahmen unter Beibehaltung der zweigeteilten Laufbahn ergreifen, um die Anwärterzahlen hochzuhalten und noch mehr Personen mit ungewöhnlichen Profilen für den Polizeidienst zu gewinnen. Darüber hinaus steigen die fachlichen Anforderungen an die Polizei stetig. Daher wollen wir das Programm „Spezialisten zu Polizisten“ weiter ausbauen und gezielt für dieses Programm werben. Zusätzlich wollen wir weitere Wege ausloten, wie wir Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern sowie Spezialistinnen und Spezialisten den Weg zur Polizei ermöglichen.

Was macht Ihr für die Einsatzkräfte?

Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gebühren mehr Respekt, Wertschätzung und Schutz. Wer für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgt, muss auch selbst geschützt werden. Beleidigungen und Angriffe wollen wir konsequent und schnell verfolgen.

Wie setzt Ihr Euch für die finanziellen Belange der Polizeibeamten ein?

Wertschätzung für unsere Einsatzkräfte drückt sich auch in einem modernen Personalmanagement und finanzieller Anerkennung aus. Wir setzen uns für eine verbesserte Umsetzung von attraktiv ausgestalteten Lebensarbeitszeitkonten für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst ein. Hiermit können nicht nur die Überstunden gesichert, sondern auch die Qualität der Arbeit sichergestellt und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes dauerhaft gesteigert werden.

Wie seht Ihr zu einer Aufgabenbündelung bei der Polizei?

Wir wollen die Bündelung von Aufgaben der Kreispolizeibehörden für eine größere Schlagkraft in den Bereichen, in denen dies sinnvoll ist, mit Augenmaß prüfen. Nicht nur die Aufarbeitung der Kindesmissbrauchsvorfälle in Lügde hat gezeigt, dass die Verlegung der Bearbeitung bestimmter Verbrechen auf die Kriminalhauptstellen und damit verbundener Bündelung von Expertise sinnvoll sein kann. Eine zentrale Bearbeitung von Aufgaben darf aber nicht zu weniger Polizei vor Ort führen. Wir brauchen eine sichtbare Präsenz und verlässliche Einsatzstärken nicht nur in den Brennpunkten, sondern gerade auch im ländlichen Raum.

Was macht Ihr für die Finanzermittlung?

Finanzermittlungen können erheblich dazu beitragen, kriminelle Strukturen auszuheben. Dem Prinzip „Follow the Money“ folgend soll auch zukünftig noch genauer auf Finanzströme geschaut werden. Wir setzen uns für eine verfassungskonforme Regelung ein, die es den Ermittlungsbehörden in Bund und Ländern rechtssicher ermöglicht, Vermögen unklarer Herkunft unter bestimmten Voraussetzungen abzuschöpfen.

Was ist Eure Position zum Verfassungsschutz?

Wir wollen den Verfassungsschutz weiter stärken, insbesondere die Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten fortentwickeln und einheitliche Standards schaffen. So wollen wir die Ausbildung der Verfassungsschützerinnen und Verfassungsschützer neu aufstellen und auch verstärkt Expertinnen und Experten anderer Fachrichtungen für den Dienst im Verfassungsschutz gewinnen. Darüber hinaus setzen wir uns für die Einführung eines „dualen Verfassungsstudiums“ mit Studieninhalten wie beispielsweise Extremismusforschung, Soziologie, Psychologie, Informationstechnologie, Geschichte, Politik und Recht ein.

Was macht Ihr für die Feuerwehr und Katastrophenschutz?

Wir wollen den Katastrophenschutz umfassend und interdisziplinär anlegen. Das kann nur funktionieren, wenn Schutzziele konkret vorgegeben und mögliche Szenarien regelmäßig durchgespielt und trainiert werden. Der Ausbau geländegängiger Fahrzeugflotten, die Verbesserung der Frühwarnung der Bevölkerung, die Entwicklung digitaler Echtzeit-Lagebilder sowie die Stärkung der Fortbildung auf diverse mögliche Katastrophenfälle haben für uns hohe Priorität. Bei Beschaffungen, die für Bereiche des Katastrophenschutzes im Pool durch Bundesministerien oder Bundesbehörden getätigt werden, wollen wir auf eine zügigere und zuverlässigere Bereitstellung hinwirken.

Wie wollt Ihr die Attraktivität der Justiz steigern?

Wir wollen, auch zur kontinuierlichen Gewinnung von Nachwuchskräften, die Attraktivität der Justizberufe stärken. Hierzu soll die Besoldung marktgerecht und attraktiv ausgestaltet werden. Wir wollen Rechtsreferendare wieder verbeamten. Zudem wollen wir den Justizbeschäftigten eine E-Learning-Bibliothek zu Aus- und Weiterbildungszwecken zur Verfügung stellen.

Welche Chancen bieten Künstliche Intelligenz und Legal Tech nach Eurer Ansicht?

Wir wollen durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) und Legal Tech die Tätigkeiten der Justizbehörden sinnvoll unterstützen. Einsatzbereiche sehen wir zum Beispiel bei der Vereinfachung von Datenerfassung und Verfahrensschritten im Ermittlungsverfahren durch robotergesteuerte Prozessautomatisierung. Auch die digitale Aufzeichnung und Hilfestellung bei der anschließenden Auswertung von Vernehmungen und der Hauptverhandlung durch KI sowie die Einrichtung sogenannter „Chatbots“ für die Rechtsantragstellenden sollen ausgebaut werden.

Wie kann die Verfahrenslaufzeit von Straf- und Zivilverfahren reduziert werden?

Wir wollen dafür die Justiz so ausstatten, dass Richterinnen und Richter Verfahren unter Beibehaltung der hohen rechtlichen Standards schneller führen und somit unter Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit die durchschnittliche Verfahrensdauer deutlich senken können. Insbesondere im Bereich der insgesamt rückläufigen Jugendkriminalität setzen wir uns für kurze Verfahrensdauern ein, um Jugendlichen und Heranwachsenden den unmittelbaren Zusammenhang zwischen Tat und Strafe aufzeigen zu können und sie damit dabei zu unterstützen, künftig ein straffreies Leben zu führen.

Wie kann die Justiz besser von EU-Fördermitteln profitieren?

Wir wollen die Möglichkeiten der Justiz, von EU-Fördermitteln zu profitieren, besser nutzen. Um das Projektmanagement innerhalb der Justiz zu verbessern, wollen wir ein beim Ministerium der Justiz angesiedeltes EU-Kompetenzzentrum einrichten. Dieses soll die Bewerbungen auf EU-Ausschreibungen koordinieren, den administrativen Aufwand senken und dadurch die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass das Land EU-Fördermittel für Modernisierungen erhält.

Was habt Ihr für den Kinderschutz bisher erreicht?

Wir sind mit weitreichenden Maßnahmen deutschlandweit vorangegangen: Wir haben ein Kinderschutzgesetz auf den Weg gebracht, das deutschlandweit neue Maßstäbe setzt. Wir haben ein ambitioniertes und umfassendes Handlungs- und Maßnahmenkonzept zur Verbesserung des Kinderschutzes vorgelegt, das unter anderem die erfolgreiche Einrichtung der Landesfachstelle „Prävention sexualisierter Gewalt“ umfasst. Bestandteil des Konzepts ist zudem die substanzielle Erhöhung der Mittel für Beratungsstellen. Wir haben über den Bundesrat für die Anhebung des Mindeststrafmaßes bei Sexualdelikten zu Lasten von Kindern gesorgt.

Wie können Personen besser geschult werden, die mit Kindern arbeiten?

Wir wollen auch künftig mit der Weiterentwicklung des Landeskinderschutzgesetzes möglichst sämtliche Personen, die mit Minderjährigen arbeiten oder deren Tätigkeit Bezüge zur Arbeit mit Minderjährigen aufweist, durch regelmäßige Fortbildungen für Anzeichen sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche oder von anderen Kindeswohlgefährdungen sensibilisieren. Die Durchführung interdisziplinärer Fortbildungen wird durch eine landesseitige Finanzierung unterstützt. Zusätzlich wollen wir Mindeststandards für themenspezifische Fortbildungen im Bereich des Kinderschutzes definieren und die erforderlichen Fortbildungsinhalte nach den unterschiedlichen Arbeitsfeldern differenzieren.

Wie kann Kindesmissbrauch einfacher gemeldet werden?

Die Themen Kindeswohlgefährdung und sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche müssen über eine aktive Öffentlichkeitsarbeit weiter enttabuisiert werden. Bürgerinnen und Bürgern soll Mut gemacht werden, bei Auffälligkeiten, Verdachtsfällen und Problemen Hilfe aufzusuchen. Dafür wollen wir niedrigschwellige Beratungs- und Informationsangebote bekannter machen.

Wie wollt Ihr z.B. sexualisierte Gewalt an Einrichtungen untersuchen?

Wir setzen uns darum für eine wissenschaftliche Untersuchung des Umgangs von Schulaufsichten und Sportinstitutionen mit (Verdachts-)Fällen sexualisierter Gewalt ein. Das verpflichtende erweiterte Führungszeugnis soll für Ehrenamtliche zukünftig gebührenfrei werden.

Was macht Ihr für die psychologische Gesundheit an Schulen?

Die Corona-Pandemie hat auch psychosoziale und entwicklungspsychologische Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche. Wir wollen den bereits eingeleiteten Ausbau der Schulpsychologie fortsetzen und den Schülerinnen und Schülern vor Ort passgenaue Beratungs- und Unterstützungsangebote unterbreiten.

Wie können familienbezogene Leistungen digital in Anspruch genommen werden?

Wir wollen darum mit dem „Digitalen Familienportal NRW“ eine zentrale, digitale Anlaufstelle schaffen. Das Portal soll als „One-Stop-Shop“ den Zugang zu allen wichtigen Informationen eröffnen und alle Leistungen rund um das Familienleben gebündelt zugänglich machen. Gegliedert nach relevanten Lebenslagen, sollen Familien dann mit wenigen Klicks alle kind- und familienbezogenen Leistungen finden und beantragen können – von Elterngeld über Unterhaltsvorschuss bis zur Unterstützung bei einer Kinderwunschbehandlung. Die Möglichkeit zum persönlichen Kontakt soll es grundsätzlich weiterhin geben.

Was macht Ihr, um Digitalisierung und Innovationen zum Wohle der Patienten voranzubringen?

Wir wollen die Möglichkeiten und Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen und von Telematik- Anwendungen noch besser nutzen, um Patientinnen und Patienten effizienter versorgen zu können. Dazu zählen die verstärkte Nutzung mobiler Endgeräte insbesondere bei niedergelassenen Ärzten, der weitere Ausbau des Erfolgsmodells Virtuelles Krankenhaus zur fachlichen Unterstützung der Kliniken vor Ort, der Ausbau Künstlicher Intelligenz zur Diagnose von Erkrankungen, die Nutzung robotischer Assistenzsysteme sowie die übergreifende digitale Vernetzung der gesamten Versorgungsstruktur von den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten und ambulanten Diensten über die Krankenhäuser bis hin zur Rehabilitation und Pflege.

Was macht Ihr für Prävention und Gesundheitsförderung?

Wir wollen die Gesundheitsvorsorge verbessern und es den Menschen ermöglichen, Erkrankungen zu vermeiden oder zumindest frühzeitig zu erkennen. Dafür wollen wir die Angebote zur Prävention und Gesundheitsförderung ab dem Kindesalter für alle Altersgruppen ausbauen und setzen uns unter anderem für ergänzende Voruntersuchungen bei Kindern und Jugendlichen (U10/U11/J2) ein. Hierzu ist es auch notwendig, Zahnärzte und pädagogische Einrichtungen in die Präventionsarbeit einzubeziehen, um möglichst alle Kinder niedrigschwellig zu erreichen.

Was macht Ihr für eine gute Notfallversorgung und den Rettungsdienst?

Die Menschen, die im Rettungsdienst aktiv sind, verdienen für ihr Engagement jeden Tag unseren Dank, daher wollen wir ihre Arbeitsbedingungen nachhaltig verbessern. Zentral für einen gut funktionierenden Rettungsdienst ist gut ausgebildetes Personal und eine Ausstattung auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft

Wie wollt Ihr Selbstbestimmung bis ans Lebensende erreichen?

Wir wollen die Selbstbestimmung auch am Lebensende erleichtern und ein würdevolles Sterben ermöglichen. Dazu wollen wir die Hospiz- und Palliativversorgung weiter verbessern. Die Vernetzung von Hausärztinnen und Hausärzten mit der ambulanten palliativmedizinischen Versorgung soll noch weiter gestärkt werden. Eine Strafandrohung gegen ärztliche Sterbebegleitung lehnen wir ab.

Was ist Eure Position bei staatlichen Beteiligungen?

Wir wollen alle Landesbetriebe und Landesbeteiligungen auf den Prüfstand stellen: Beteiligungen des Landes an privaten Unternehmen wollen wir von der Erfüllung verbindlicher Kriterien abhängig machen. Eine Unternehmensbeteiligung kann zum Beispiel gerechtfertigt sein, wenn das Landesinteresse in einem klar definierten landespolitischen Ziel zum Ausdruck kommt, von überragender öffentlicher Bedeutung ist und ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Landesbeteiligung und der Zielerreichung zu erwarten ist.

Wo sollte die öffentliche Hand investieren?

Die öffentliche Hand soll in den Aufschwung hinein nicht massiv und pauschal als zusätzlicher Auftraggeber auftreten. Denn durch unüberlegte öffentliche Investitionen nach dem Gießkannenprinzip könnten sonst bestehende Herausforderungen wie die angespannte Situation im Bausektor aufgrund von Materialknappheit zusätzlich verschärft, die Preise in die Höhe getrieben und private Investitionen beispielsweise in die energetische Modernisierung von Gebäuden und Produktionsstätten ausgebremst werden.

Was macht Ihr für die Steuergerechtigkeit bei Unternehmen?

Wer einerseits vor Ort Infrastrukturen nutzt, auf unseren funktionierenden Rechtsstaat und gut ausgebildete Fachkräfte zurückgreift, der darf sich anderseits nicht durch aggressive Steuervermeidungstricks der gemeinsamen Finanzierung entziehen. Wir wollen uns deswegen weiterhin auf allen Ebenen für eine faire Lastenverteilung zwischen den vielen lokalen kleinen und mittleren Unternehmen und großen multinationalen Konzernen einsetzen.

Wie können Verbraucher digital beraten werden?

Wir wollen die digitale Verbraucherberatung ausweiten und damit das Angebot der Verbraucherzentralen umfänglicher, schneller und kostengünstig zugänglich machen. Bereits heute gibt es zu einzelnen Themen digitale Angebote. Diese wollen wir ausweiten. Alles, was offline angeboten wird, sollte auch online verfügbar sein, entweder als Beratungstermin oder als Informationsangebot on demand. Wir wollen damit eine schnellere Terminvergabe ermöglichen und zugleich ein größeres Themenspektrum abdecken.

Was ist Eure Position zum Datenschutz?

Wir setzen uns für einen wirksamen Datenschutz ein, der die Privatsphäre von Einzelpersonen ebenso schützt wie sensible Daten von Unternehmen. Wir wollen das Bewusstsein für den Datenschutz in allen gesellschaftlichen Bereichen stärken. Zugleich dürfen analoge Datenschutzregeln nicht zu bürokratischen Hürden für digitale Dienste werden, die so die Entstehung von Neuem verhindern. Datensouveränität der Bürgerinnen und Bürger ist hier unsere Leitlinie. Wir wollen einen Austausch zwischen Wirtschaft, Behörden und der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit fördern, um Fortentwicklungsmöglichkeiten bei rechtlichen Vorgaben zu identifizieren und umzusetzen.

Wie wollt Ihr die kommunale Ebene digitalisieren?

Für die kommunale Ebene wollen wir die Ergebnisse aus den digitalen Modellregionen für alle Kommunen nutzbar machen und innovative Lösungen flächendeckend ausrollen – zum Beispiel die Smart-City-App. Dies gilt auch für digitale Lösungen, die das Land zentral bereitstellt (wie unser Kommunal- oder das Beteiligungsportal) oder im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes entwickelt hat.

Was ist Eure Position zum Onlinezugangsgesetz?

Schritt für Schritt kommen wir bei der Digitalisierung der Verwaltung weiter voran. Das Onlinezugangsgesetz sorgt für digitale, einfache und barrierefreie Dienstleistungen der Verwaltung. Jetzt muss die Umsetzung schnell erfolgen, denn Deutschland hat bei der Digitalisierung bereits ein Jahrzehnt verschlafen – damit ist der zeitliche Spielraum erschöpft. Bürger und Unternehmen müssen endlich ein Recht auf eine digitale Verwaltung haben.

Wie wollt Ihr Daten der Bürger besser in der Verwaltung nutzen?

Wir wollen dies auch mit Blick auf Verwaltungsleistungen werden. Der Staat verfügt auf allen Ebenen (Bund/Länder/Kommunen) über Daten, die aktuell nicht im Sinne der Verwaltungskunden genutzt werden. Unter Wahrung der individuellen Schutzrechte wollen wir Modelle entwickeln und diskutieren, die einen derartigen Nutzen ermöglichen.schutz

Wie kann das Aufstiegsversprechen auch im öffentlichen Dienst umgesetzt werden?

Wir möchten den öffentlichen Dienst durch Förderung und Vergütung wieder attraktiver für aufstiegsorientierte junge Einsteigerinnen und Einsteiger machen. Nur mit motivierten, serviceorientierten und gut ausgebildeten Beschäftigen entwickeln wir Verwaltung zu einer bürgerfreundlichen Anlaufstelle. Um die besten Beschäftigten für unsere Verwaltung zu gewinnen, wollen wir das Aufstiegsversprechen erneuern. Dazu braucht es Chancengerechtigkeit für alle Leistungswilligen. Wir wollen eine Aufstiegskultur statt Laufbahndenken. Das Vorankommen durch eigene Leistung darf nicht durch statische Strukturen behindert werden. Wenn die digitale Transformation auch in der Landesverwaltung gelingen soll, braucht es kreative Köpfe jeden Alters.

Was macht Ihr für die Mobilität im ländlichen Raum?

Wir setzen uns für eine kundenorientierte Entwicklung der Haltepunkte insbesondere in ländlicheren Regionen und eine bessere Verknüpfung mit anderen Verkehrsträgern ein. Streckenreaktivierungen werden wir prüfen.

Was macht Ihr für den Radverkehr?

Wir wollen den Radverkehr stärken und in den Gesamtverkehr einbinden durch einen sachgerechten Ausbau der erforderlichen Infrastruktur. Mit dem Fahrradgesetz haben wir eine Grundlage geschaffen und zudem seit unserer Regierungsübernahme weit mehr in die Radinfrastruktur investiert als zuvor investiert wurde. Dies wollen wir verstetigen. Wir werden damit in den folgenden Jahren in ein umfassendes, landesweites Netz von unterschiedlichen Fahrradwegen von Radschnellwegen, Radvorrangrouten bis zu einfachen Radwegen auf Feldwegen investieren. Zentral ist dabei, dass tatsächlich ein Verkehrswegenetz gespannt wird, das alle größeren Städte mit sinnvollen Routen verbindet und überörtliche mit kommunalen Radwegen verknüpft.

Was macht Ihr für den Luftverkehr?

Reisende, vor allem aber auch die Wirtschaft ist auf funktionstüchtige, weltweite Verbindungen angewiesen. Der Luftverkehr ist hierbei von zentraler Bedeutung. Es gilt, Mobilitätsanforderungen, Anwohnerinteressen und Klimaschutzziele in Einklang zu bringen. Wir setzen uns dafür ein, mit innovativen technischen und organisatorischen Maßnahmen permanent für eine Reduktion der Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner, insbesondere durch Fluglärmemissionen, zu sorgen. Neben dem aktiven soll der passive Lärmschutz weiter ausgebaut werden.

Was ist Eure Position zum ÖPNV?

Wir wollen die öffentlichen Verkehre neu aufstellen und dafür konsequent von den Kunden aus denken. Wir wollen den Menschen ein Angebot machen, sich auch jenseits des eigenen Autos komfortabel fortbewegen zu können – wenn sie dies wollen. Dazu nehmen wir die gesamte Wegekette in den Blick. Entscheidend für die individuelle Auswahl des Verkehrsmittels ist die Gewähr, zu jeder Zeit und an jedem Ort planbar, sicher und komfortabel von A nach B zu kommen. Wir wollen dazu die technologischen Möglichkeiten systematisch nutzen und neue Angebote einführen.

Wie fördert ihr Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen Schichten?

Das Startchancenprogramm wird für viele Kinder und Jugendliche wirklich etwas verändern. Denn in den Stadtteilen, wo junge Menschen vor den größten Herausforderungen stehen, wollen wir die besten Schulen schaffen und damit mehr Aufstiegschancen ermöglichen, denn es geht um echte Talentschulen – eine FDP-Idee. Über das Startchancenprogramm sollen beispielsweise durch mehr Sozialpädagogen und Psychologen unterstützt werden. Das entlastet die Lehrkräfte, sodass diese sich auf bedarfsgerechte pädagogische Konzepte und Unterricht, der auf die Kinder zugeschnitten ist, konzentrieren können. Uns ist wichtig, dass das Geld da ankommt, wo es am meisten gebraucht werden. Daher wollen wir die Mittel aus dem Startchancenprogramm kriterienbasiert und zielgerichtet statt über einen pauschalen Schlüssel einsetzen.

Wie lassen sich mehr Männer für den Beruf des Erziehers gewinnen?

Der Erzieherinnen- und Erzieherberuf ist nach wie vor stark weiblich geprägt. Männliche pädagogische Fachkräfte sind für die Vielfalt und als Bezugsperson für Kinder ein wertvoller Baustein. Insbesondere die vergütete praxisintegrierte Ausbildung kann einen attraktiven Zugang zum Erzieherberuf bieten, den wir auch bei Männern stärker bewerben wollen.

Was sind Talentschulen?

Die Talentschulen sind dort, wo die sozialen Herausforderungen am größten sind. Sie sorgen dafür, dass jedes Kind unabhängig vom Elternhaus und Herkunft seine Talente entwickeln kann und gefördert wird. Deshalb wollen wir den erfolgreich gestartete Talentschul-Versuch in Abstimmung mit dem Bund auf 1.000 Talentschulen im ganzen Land ausgeweitet.

Warum ist Schulvielfalt wichtig?

Schulvielfalt entfaltet ihre Stärken insbesondere dann, wenn eine differenzierte und faire Ressourcensteuerung dauerhaft gelingt. Genau darauf ist unser Handeln ausgerichtet. Ideologische Schulstrukturdebatten um die Zukunft einzelner Schulformen lehnen wir ab.

Was macht Ihr gegen Antisemitismus?

Gewalttätige Angriffe auf Jüdinnen und Juden sowie auf Synagogen und Gemeindeeinrichtungen verurteilen wir. Wir wollen ein gesellschaftliches Klima fördern, in dem Judenhass endgültig keinen Platz mehr in unserem Land hat. Hierzu wollen wir die politische Bildung zu Judentum und Antisemitismus ausbauen und dabei das Vermitteln jüdischer Geschichte in Deutschland nicht nur auf das Thema Shoah begrenzen. Auch Antisemitismus weit vor dem 20. Jahrhundert und in der Gegenwart sollen thematisiert werden. Ebenso soll aber auch jüdisches Leben in Deutschland insgesamt mehr thematisiert werden, um die Diversität und Vielfalt des modernen Judentums aufzuzeigen.

Was macht Ihr für mehr kulturelle Infrastruktur im ländlichen Raum?

Wir setzen uns für die Stärkung des Programms „Dritte Orte“ ein und wollen einen Landesfonds für die Stärkung kultureller Infrastruktur im ländlichen Raum entwickeln. Ein solches Förderprogramm soll lokale Initiativen unterstützen, die Kultureinrichtungen wie zum Beispiel kleine Bühnen oder Programm-Kinos wieder in Betrieb nehmen, sanieren oder den Weiterbetrieb sichern. Dafür setzen wir weiter auf die enge Zusammenarbeit mit den Kommunen und den Landschaftsverbänden, die wesentliche Träger der Kultur im ganzen Land sind.

Wie wollt Ihr der Überhitzung von Städten begegnen?

Wir wollen dafür sorgen, dass die Großstädte auch in Zukunft in den Sommermonaten bei größerer Hitze lebenswert sind. Wir setzen uns für einen Ausbau blauer und grüner Infrastruktur ein. Neben Wasserflächen in Parks setzen wir auf ein innovatives Wassermanagement. Hierbei ist die Wasserspeicherung „Schwammstadt“ ein wichtiger Baustein. Wir wollen auch Anreize für private Wasserspeicher schaffen.

Was macht Ihr gegen Lebensmittelverschwendung?

Mehr als die Hälfte der Lebensmittelverschwendung wird durch private Haushalte verursacht. Die Hauptgründe hierfür sind falsche Lagerung und schlechte Einkaufsplanung. Ein weiterer Grund ist der falsche Umgang mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD). Zu oft wird das MHD als Datum für Genussuntauglichkeit interpretiert. Hier müssen Verbraucherinnen und Verbraucher zum Beispiel mittels Informationskampagnen stärker sensibilisiert werden. Zusätzliche Anreize für Supermärkte und Restaurants können auch hier die Lebensmittelverschwendung reduzieren. Dies führt gleichzeitig zu Müllvermeidung und Ressourcenschonung.

Wie kann die Ernährungsbildung verbessert werden?

Viele Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen sich bei Lebensmitteln einen besseren Überblick, um souverän mit Fragen der gesunden Ernährung umgehen zu können. Wir setzen uns deshalb für ein umfassendes Angebot von öffentlich zugänglichen Informationen ein. Ernährungsbildung soll Wissen über gesunde Ernährung vermitteln, auch um die Wertschätzung für gute Lebensmittel zu steigern. Hiermit wollen wir bereits in der frühkindlichen Bildung beginnen.

Was macht Ihr für das Tierwohl auf EU-Ebene?

Wir setzen uns dafür ein, dass Nahrungsmittel übersichtlich gekennzeichnet sind. Viele verschiedene Labels führen nicht zu Transparenz, sondern stiften Verwirrung. Wir wollen deshalb ein EU-weit einheitliches Tierwohllabel als Beitrag zur Transparenz über die Haltung der Tiere. Bei tierischen Primärprodukten wie Fleisch oder Milch soll es eine europaweite Herkunftskennzeichnung geben, die sich an der bestehenden Kennzeichnung für Eier orientiert. In Deutschland haben wir bereits hohe Standards, eine europaweit einheitliche Vorgabe bedeutet daher auch, dass sich unsere Betriebe besser auf dem Markt etablieren können und wettbewerbsfähiger sind.

Was macht Ihr für die kommunale Sicherheit?

Ein wirksames Mittel, um dabei Kräfte zu bündeln, sind die sogenannten Ordnungspartnerschaften, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern von Polizei und Ordnungsamt. Wir wollen Partnerschaften stärken und flächendeckend ausweiten. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden wollen wir landesweite Standards für die Aus- und Fortbildung der kommunalen Ordnungsdienste erarbeiten und festschreiben. Hierbei soll die Polizei mit ihrer Erfahrung unterstützen.

Was ist Eure Position beim Behandlungsvollzug?

Um Rückfallquoten zu senken, wollen wir den Behandlungsvollzug weiter ausbauen. Dadurch soll es besser gelingen, mit der individuellen Situation einzelner Straftäterinnen und Straftäter wirksam umzugehen.

Wie wollt Ihr psychische Krankheiten entstigmatisieren?

Durch die Förderung von psychischer Gesundheit und der Prävention wird die Gesellschaft sensibilisiert und Einzelnen kann schnell geholfen werden. Viele Erkrankungsverläufe sind durch die Psyche mitbestimmt und können durch die frühzeitige Einbindung von Psychotherapeuten positiv beeinflusst werden. Wir wollen daher die Wartezeiten auf eine ambulante wie stationäre Therapiemöglichkeit reduzieren, Prävention und Aufklärung stärken sowie die Ausbildung der psychologischen Psychotherapeuten ausbauen und weiterentwickeln.

Wie wollt Ihr den öffentlichen Dienst interessanter gestalten?

Nicht der Beamtenstatus soll die Attraktivität des öffentlichen Dienstes ausmachen, sondern all das, was auch private Arbeitgeber für sich in die Waagschale werfen: attraktive Arbeitsbedingungen, eine hochwertige Aus- und Fortbildung, transparente und anspruchsvolle Aufstiegsmöglichkeiten, immaterielle Wertschätzung sowie eine Bezahlung, die individuelles Engagement belohnt.

Was ist Eure Position zum Deutschlandtakt?

Wir unterstützen die Planungen für den Deutschlandtakt und werden unseren Beitrag für eine schnelle und transparente Umsetzung leisten, zum Beispiel auf der Bahnstrecke Hamm-Hannover-Berlin. Darüber hinaus werden wir uns auch auf anderen Fern- und Nahverkehrsstrecken, wie zum Beispiel Lünen – Münster, für eine zügige Umsetzung von Streckenausbaumaßnahmen einsetzen.

Wie können mehr Güter abseits der Straße transportiert werden?Teilen

Für einen wirksamen Klimaschutz und die Vermeidung von Stau auf den Straßen benötigen wir dringend Verkehrsverlagerungen im Güterverkehr. Direkt wirksam und am schnellsten umsetzbar ist eine Verlagerung auf Wasserstraßen. Diese wollen wir für eine stärkere Nutzung im Güterverkehr ertüchtigen. Wir wollen deswegen eine Landeswasserstraßenstrategie erarbeiten. Eine solche Strategie muss die Gewährleistung einer sicheren Wassertiefe, die Sanierung der Kanäle, Schleusen und Brücken und den Ausbau der autonomen Binnenschifffahrt umfassen.

Was macht Ihr für die kommunale Selbstverwaltung?

Wir vertrauen auf die kommunale Selbstverwaltung und haben deshalb die Rahmenbedingungen der Kommunen kontinuierlich verbessert. Wir wollen gemeinsam mit der kommunalen Familie dafür sorgen, dass unsere Kommunen für die Zukunft lebenswert und handlungsfähig bleiben. Dafür sind vor Ort Spielräume und Entscheidungsfreiräume ebenso notwendig wie eine Verbesserung der Einkommensmöglichkeiten der Kommunen. Wir setzen uns zudem für ein starkes kommunales Ehrenamt mit modernen und inklusiven Strukturen ein.

Was ist Eure Position zur Gemeindefinanzierung?

Kommunen müssen in der Lage sein, aus eigener Kraft ihre Aufgaben zu bewältigen und Schwerpunkte zu setzen. Was vor Ort in Eigenregie gut und effektiv erledigt werden kann, muss von Seiten des Landes weder selbst ausgeführt noch vorgeschrieben werden. Grundvoraussetzung hierfür ist eine transparente und verlässliche sowie auskömmliche Finanzausstattung unserer Kommunen.

Was ist Eure Position zur Finanzautonomie der Kommunen?

Der wichtigste Teil der kommunalen Einnahmen ist derzeit die Gewerbesteuer. Sie ist im Vergleich zu den übrigen Einnahmearten jedoch auch die volatilste: In Boom-Zeiten sprudeln die Einnahmen, eine Rezession reißt große Löcher in den Haushalt. Deswegen wollen wir die Gewerbesteuer langfristig durch einen höheren, kommunalen Anteil an der Mehrwertsteuer ersetzen. Das würde die Kommunen von konjunkturellen Schwankungen unabhängiger machen.

Wie wollt Ihr Kommunen finanziell stärken?

Wir wollen den Kommunen das Recht geben, eigene Hebesätze auf die Körperschafts-, die Lohn- und die Einkommensteuer zu beschließen. Das stärkt einerseits die kommunale Selbstverwaltung, anderseits wird die Transparenz für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen erhöht, die wissen, wofür sie jeweils ihre Steuern zahlen müssen. Im Gegenzug wollen wir eine kommunale Schuldenbremse einführen, die langfristig zu nachhaltigen Haushalten auch bei den Kommunen führt und damit Generationengerechtigkeit sichert.

Was ist Eure Position zur Rekommunalisierung?

In den letzten Jahren haben Kommunen in einigen Fällen hochriskante Investitionen getätigt, etwa bei der Rekommunalisierung von Energieversorgern wie der Steag. Im Ergebnis haben sich Kommunen verschuldet, ohne langfristig die erhofften Gewinne zu erzielen. Den Schaden tragen die Steuerzahler. Wir wollen die Schranken für privatwirtschaftliche Betätigungen der Kommunen erhöhen und die Kompetenz der Räte stärken. Wir wollen das Gemeindewirtschaftsrecht so anpassen, dass eine Kommune nur dann wirtschaftlich tätig werden darf, wenn ein Privatunternehmen die Dienstleistung nicht besser und wirtschaftlicher zur Verfügung stellen kann. Zudem sollen für eine fundierte Entscheidung durch die Ratsmitglieder die meist umfangreichen Dokumente bei der Akquise um ein zusätzliches, zusammenfassendes Gutachten von unabhängiger Stelle ergänzt werden.

Was ist Eure Position zum kommunalen Ehrenamt?

Wir wollen Hürden für das kommunale Ehrenamt abbauen. Dazu gehören die Flexibilisierung und Digitalisierung als Arbeitserleichterung. Unter Pandemiebedingungen haben viele Ratsleute ihre Fraktionsarbeit mit innovativen und digitalen Ansätzen erweitert. Wir wollen diesen Erfolg verstetigen. Die Möglichkeit zu digitalen Fraktionssitzungen soll bestehen bleiben. Aus digitalen Pilotprojekten werden wir erste Erkenntnisse noch in dieser Legislaturperiode umsetzen.

Wie können (Ober-)Bürgermeister/Landräte mehr Legitimation erhalten?Teilen

Wir sind überzeugt, dass (Ober-)Bürgermeister/Landräte eine starke Legitimation brauchen. Die niedrige Wahlbeteiligung in Stichwahlen gefährdet diese Legitimation ebenso wie sehr knappe Ergebnisse im ersten Wahlgang. Wir wollen deswegen ein Präferenzwahlsystem mit integrierter Stichwahl einführen. Das heißt, dass die Wählerinnen und Wähler mehrere Präferenzstimmen abgeben und die Kandidatinnen und Kandidaten somit in eine persönliche Reihung bringen.

Was plant Ihr für die Digitalisierung der Schulen?

Die Digitalisierung unserer Schulen ist nun unter pädagogischen Gesichtspunkten modern und nachhaltig zu gestalten. Der Prozess muss unumkehrbar angelegt und daher auch dauerhaft finanziert werden. Jenseits der Qualifizierung und Fortbildung von Lehrkräften benötigt der Digitalisierungsprozess für die Schulen auch eine stabile Finanzierung für die digitale Infrastruktur in allen Schulen. Hierzu wollen wir den Digitalpakt 2.0 des Bundes nutzen und gemeinsam mit den Schulträgern umsetzen. Z

Was macht Ihr gegen steigende Mieten?

Wir haben den Rahmen dafür geschaffen, dass sich die örtlichen Wohnungsmärkte zunehmend entspannen. Wir wollen Mieterschutz-Bestimmungen wie die Mietpreisbremse, die Kappungsgrenze und die Kündigungssperrfrist bedarfsgerecht weiterentwickeln, evaluieren und nicht notwendige Reglementierungen abbauen.

Was macht die FDP als Regierungspartei besonders?

Nur mit den Freien Demokraten in Regierungsverantwortung ist liberale Politik möglich, die Aufstiegschancen für jeden Einzelnen bieten. Denn nur wir stehen wirklich für Fortschritt, Innovationen und indivuelle Aufstiegschancen. Gemeinsam haben wir uns deshalb in der Regierungskoalition auf ein umfassendes Modernisierungs- und Beschleunigungspaket geeinigt, das einen wahren Paradigmenwechsel für Deutschland und die deutsche Politik bedeutet. Weg vom Stillstand, hin zu Innovationen.

Wie steht Ihr zur Todesstrafe?

Die Todesstrafe ist ein Unrecht. Wir Freie Demokraten stellen uns klar gegen die Todesstrafe und setzen uns für die Abschaffung ein.

Wie geht ihr mit Kriegsverbrechern um?

Russland führt einen Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung. Diese Taten werden von den Institutionen des Völkerstrafrechts registriert. Bundesjustizminister Buschmann hat klar gemacht, dass das Recht arbeitet. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, der deutsche Generalbundesanwalt und auch die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft ermittelten und bereiteten die Verfolgung der Kriegsverbrecher vor. Die Täter werden zur Verantwortung gezogen werden. Denn diese Verbrechen nicht straflos zu lassen – das ist die Aufgabe der zivilisierten und der freien Welt.

Wie wollt Ihr Erneuerbare Energien ausbauen?

Wir machen den Bau von Windkraft- und Solaranlagen attraktiver, beschleunigen Genehmigungsverfahren und schaffen neue Möglichkeiten der Flächennutzung. Die Akzeptanz von erneuerbaren Energien kann nicht nur durch regelmäßigen und verständlichen Informationsfluss, sondern auch durch eine wirtschaftliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Bauprojekten für regenerative Energien steigen. Insgesamt werden wir den Windenergieausbau verdoppeln und die Photovoltaik sogar mindestens verdreifachen, indem wir das Potenzial bisher ungenutzter Flächen ausschöpfen. Dazu wollen wir Photovoltaik-Anlagen nicht nur auf, sondern auch an Gebäuden als Bestandteil der Fassaden ermöglichen.

Wie habt Ihr das BaföG reformiert?

Jeder Mensch in Deutschland soll die Chance auf weltbeste Bildung erhalten, insbesondere Kinder und junge Erwachsene. Deshalb haben wir einen ersten wichtigen Schritt in Richtung eines elternunabhängigeren BAföGs gemacht. Damit tragen wir entscheidend dazu bei, Bildungserfolg und sozialen Aufstieg vom Elternhaus zu entkoppeln und stärken das Aufstiegsversprechen unserer sozialen Marktwirtschaft. Die Freibeträge haben wir um fast 21 Prozent erhöht, die Förderhöhe um über acht Prozent. Zudem haben wir die Altersgrenze auf 45 Jahre angehoben, das Auslandsstudium gestärkt und die Antragsstellung digitalisiert. Damit werden endlich mehr Menschen erreicht.

Im nächsten Schritt werden ab dem Wintersemester 2024/2025 junge Menschen aus Familien im Sozialleistungsbezug eine Studienstarthilfe in Höhe von 1000 Euro erhalten. Die Einkommensfreibeträge werden angehoben und durch das Flexibilitätssemester und den erleichterten Fachrichtungswechsel, wird das Bafög an die Lebensrealität von Studierenden angepasst. Durch die bundesweite Einführung der E-Akte soll auch die Digitalisierung des Bafög weiter vorangetrieben werden.

Warum sollte man die FDP unterstützen?

Die deutsche Wirtschaft steckt in ihrer schwersten Krise seit über 20 Jahren. Deshalb brauchen wir jetzt mutige Entscheidungen für einen Neustart.

Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch: weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und eine vernünftige Klimapolitik, die Wirtschaft und Umwelt zusammendenkt.

Wir wollen Migration besser steuern und die Menschen ermutigen, selbst Verantwortung zu übernehmen und neue Ideen zu entwickeln.

SPD und Grüne haben diese Pläne blockiert. Wir bleiben bereit, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen.

Wir sind die Stimme des Fortschritts, nicht des Gesterns. Wir glauben an das Individuum sowie die Kraft des Fortschritts und der Freiheit. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern können wir jede Krise bewältigen und Deutschlands Potentiale entfesseln.

Wie wollt ihr häusliche Gewalt effektiv bekämpfen?

Wir Freie Demokraten fordern, dass die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt schnell, umfassend und wirksam umgesetzt wird. Bund und Länder müssen hier intensiver zusammenarbeiten. Wir wollen Betroffenen anzeigeunabhängig, kostenlos und anonym die Spurensicherung bei sexueller oder sexualisierter Gewalt ermöglichen. Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner bei Polizei und Justiz müssen nach gemeinsamen Standards aus- und weitergebildet werden.

Wie wollt ihr Frauen besser vor Gewalt schützen?

Wir setzen uns für einen bedarfsgerechten Ausbau von Frauenhausplätzen, eine bundesweit einheitliche Finanzierung sowie ein nationales Online-Register ein. Informationen über Hilfsangebote zu häuslicher Gewalt sollen standardmäßig beim Besuch der Frauenärztin oder des Frauenarztes zur Verfügung gestellt werden. Außerdem wollen wir eine besser ausgebaute und institutionalisierte präventive und sowie repressive Täter- und Täterinnenarbeit.

Ausbau von Frauenhausplätzen

Wie stehen wir zur EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen?

Der Rat der EU und das Europäische Parlament haben sich auf eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt geeinigt. Europa bekommt damit einheitliche Regeln u. a. zur Kriminalisierung von Genitalverstümmelung, von Zwangsehen, von Cyberstalking und von nicht einvernehmlicher Veröffentlichung von intimen Bildern. Das ist ein wichtiges Paket, auf das sich Brüssel nun im Trilog politisch geeinigt hat. Europa kann jetzt mit einer starken gemeinsamen Stimme der Gewalt gegen Frauen noch effektiver den Kampf ansagen.

Der Artikel 5, der in der Richtlinie ursprünglich vorgesehene Vergewaltigungstatbestand, wird nicht Teil der Richtlinie sein. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, so auch die gesamte deutsche Bundesregierung und der juristische Dienst des Rates folgen der Rechtsauffassung, dass eine solche europaweite Regelung rechtswidrig gewesen wäre. Der Beschluss einer offenkundig rechtswidrigen Regelung hätte zu mehr Unsicherheit und damit zum Gegenteil dessen geführt, was wir erreichen wollen – mehr Sicherheit für Frauen.

Die Freien Demokraten unterstützen des Weiteren Maßnahmen, die schnell und konkret mehr Sicherheit für Opfer sexualisierter Gewalt bringen. Wie etwa der Ausbau von Gewaltschutzambulanzen, der Ausbau von psycho-sozialer Betreuung oder auch die Schaffung neuer Frauenhäuser. Hier sind eine Kraftanstrengung und zügiges Handeln aller politischer Akteure gefragt, denn das Thema ist mindestens so komplex wie es dringlich ist.

Im Verfassungsblog findet sich eine Einordnung zu den Blockade-Vorwürfen, die im Januar kursierten.

Marco Buschmann erläutert im Video die EU-Richtlinie

Was meint Lindner mit „Mehr Milei und Musk wagen“?

Christian Lindner hat im Interview bei „Miosga“ gesagt: „Wir sollten in Deutschland ein kleines bisschen mehr Milei und Musk wagen.“ In einem Pressestatement ordnete er diese Aussage ein: „Ich bin mir im Klaren über die Scharfkantigkeit dieser beiden Personen Milei und Musk. Und ich verkenne nicht, dass es hier auch Problematisches gibt. Aber was mich beeindruckt, ist dort die Kraft zur Disruption, eine Wende herbei zu führen, wenn ein Abstieg droht. Und das fehlt uns in Deutschland.“

„Milei und Musk sind, was den Stil angeht, nicht meine Vorbilder, aber eine Prise Disruption, Reformfreude und Innovationskraft könnten wir schon brauchen“, schrieb Lindner auf X. Früher habe der Staat mit weniger Personal, weniger Geld und weniger Befugnissen mehr erreicht. „Das ist, was wir zum Ausdruck bringen wollen und wofür es, glaube ich, viele Menschen in diesem Land gibt, die das gut finden.“

Zukunftsfragen müssen finanziert werden können

Warum wir das Scholz-Gesetz gegen die Kalte Progression nicht mittragen?

Es wäre schön, wenn die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schon mit der Gehaltsabrechnung vom Januar entlastet würden. Doch beim vorliegenden Gesetzesentwurf zur Eindämmung der sogenannten Kalten Progression werden wir nicht mehr mitziehen. Denn darin sind bürokratische Kompromisse enthalten, die wir als im wahrsten Sinne des Wortes Freie Demokraten jetzt nicht mehr akzeptieren müssen.

Wir wollen ein Entlastungspaket für Arbeitnehmer, Familien und Selbstständige. Wir stehen voll und ganz hinter dem vollständigen Abbau der kalten Progression, diese Entlastung für Menschen und Betriebe muss kommen.Wenn die Rumpfregierung Scholz also mit der FDP die Menschen doch entlasten will, dann nur pur und ohne weitere Parteiideologie.

Für die FDP sind schnelle Entlastungen jetzt Priorität Nummer 1, aber über alle anderen Maßnahmen für die Wirtschaftswende wird bei der Bundestagswahl entschieden. Die alten Ampel-Kompromisse waren zu klein dimensioniert, es braucht einen neuen großen Wurf. Mit SPD und Grünen war, ist und wird auch in Zukunft keine Wirtschaftswende möglich sein – das geht nur mit einer starken FDP.

Dient der Altersvorsorgedepot als „Gamechanger“ für die private Altersvorsorge?

Viel zu lang wurde Politik nur von Wahl zu Wahl statt in Jahrzehnten gedacht. Das hat unser Land jetzt eingeholt. Angesichts des demographischen Wandels rächt sich das vor allem in der Rentenpolitik. Es braucht Mut zu neuem Denken und Tatkraft für echte Lösungen. Wir Freie Demokraten im Deutschen Bundestag schlagen für alle drei Säulen der Altersvorsorge konkrete Reformen vor. Mit mehr Wahlfreiheit und mehr Chancen wollen wir die private Altersvorsorge auf die Höhe der Zeit bringen. Unsere Idee: Förderung für jede Anlagestrategie und für jeden Geldbeutel. In Zukunft soll jeder zwischen klassischen Garantieprodukten und einem neuen Altersvorsorgedepot selbst wählen können – natürlich auch, wer selbstständig ist. Wer privat fürs Alter vorsorgt, kann so – auch mit kleinsten Beträgen – staatlich gefördert investieren und von den Chancen des Kapitalmarkts profitieren. Mit dieser Idee vereinen wir das Beste aus Riester, Rürup und dem amerikanischen Modell 401K – denn Aktien sind die beste Altersvorsorge. Das sollten wir uns auch für die Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung zu Nutze machen. Genau das schafft unser Modell einer gesetzlichen Aktienrente

Braucht es die Wirtschaftswende auch in der Europäischen Union?

Mit der Wiederwahl von Ursula von der Leyen (CDU) zur Präsidentin der Europäischen Kommission kann die neue Kommission nun, sechs Monate nach der Europawahl, ihre Arbeit aufnehmen. Auch in der EU muss die Mission nun klar sein: Es gilt, die europäische Wirtschaft anzukurbeln und die Industrie zu retten. In den vergangenen Jahren wurde in Brüssel durch Maßnahmen wie das Lieferkettengesetz und den „Green Deal“ der Vorschriftenkatalog für europäische Unternehmen immer länger und länger. Aus dem Wachstums- und Wohlstandsprojekt Europa wurde mehr und mehr ein Bürokratieprojekt mit umfangreichen Berichts- und Nachweispflichten für Unternehmen. Diese Regulierung bindet massiv Zeit und Geld der Unternehmen. Wir fordern die neue EU-Kommission unter der Führung von Frau von der Leyen jetzt auf, die Bürokratie und die regulatorischen Hürden drastisch zu reduzieren. Das betrifft auch unnötige, unwirksame und kleinteilige Regulierungen wie das Verbrenner-Aus und die Flottengrenzwerte. Sie stellen eine existenzielle Bedrohung für die Automobilindustrie dar, hunderttausende Jobs stehen auf dem Spiel. Ab 2027 greift ohnehin der europäische Emissionshandel im Verkehr – damit gelingt Klimaschutz zielgenau, effizient und günstig. Darüber hinaus ist es jetzt an der Zeit für eine Freihandelsoffensive. Die kürzlich verhängten EU-Strafzölle gegen China bringen die Gefahr mit sich, einen Handelskrieg zu entfachen. Wir müssen deshalb verstärkt verhandeln und die Abhängigkeit vom chinesischen Markt langfristig verringern. Damit Europa wettbewerbsfähig bleibt, müssen die Standortbedingungen stimmen. Es bedarf daher einer grundlegenden Wirtschaftswende – auch auf europäischer Ebene.

Gehen Zukunftsinvestitionen auch ohne Schulden?

Ausweislich aktueller Umfragen steht eine deutliche Mehrheit im Land hinter unserem Kurs der Haushaltskonsolidierung und Einhaltung der Schuldenbremse. Die Menschen wissen eben: Man muss mit den Mitteln haushalten, die einem zur Verfügung stehen. Grenzenlose Schulden sind nicht nur im Privatleben der sichere Weg in den Ruin. Nun wird in der aktuellen Diskussion von manchen angeführt, die Schuldenbremse entfache Verteilungskämpfe. Dabei liegt die Ursache dafür in zu wenig Wirtschaftswachstum. Denn wenn der Kuchen wächst, kann jeder ein größeres Stück haben, ohne jemand anderem etwas wegzunehmen oder gar den Kuchen der Generation von morgen zu verfrühstücken. Die Schuldenbremse bleibt deshalb auch ein entscheidendes Instrument für Generationengerechtigkeit. Die Zukunftsinvestitionen zu erhöhen und zugleich auf immer neue, zusätzliche Schulden zu verzichten, ist möglich. Das zeigt ein Blick auf die letzten Bundeshaushalte von Christian Lindner. Mit seinem Haushaltsentwurf 2025 würde die Investitionsquote im Vergleich zu 2021 sogar verdoppelt. Kurzum: Gute Politik ist eine Frage der Prioritätensetzung. Aus der CDU/CSU-Fraktion werden trotzdem Stimmen lauter, die eine Aufweichung der Schuldenbremse fordern. Es wird daher immer klarer: Nur mit uns Freien Demokraten im Deutschen Bundestag ist eine generationengerechte Haushaltspolitik wirklich gesichert.

Was sagt Ihr zur Corona-Aufarbeitung?

Wir Freie Demokraten im Deutschen Bundestag waren die einzige Kraft in der Koalition, die sich vehement für eine ernsthafte Corona-Aufarbeitung eingesetzt hat. Behauptungen des Gesundheitsministers Karl Lauterbach, es sei wegen uns nie zu einer solchen Aufarbeitung gekommen, sind die Unwahrheit. Alle während der Corona-Pandemie getroffenen Maßnahmen gehören auf den Prüfstand. Zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder mindestens einer Enquete-Kommission waren die anderen Fraktionen aber nicht bereit. Dieses Verhalten kann das Vertrauen der Bevölkerung in die demokratischen Institutionen und deren Fähigkeit zur Fehleranalyse und Selbstkorrektur schwächen. Denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik zurecht, dass wir alle Corona-Maßnahmen kritisch bewerten und uns auf kommende Ausnahmesituationen vorbereiten. Es darf nicht wieder dazu kommen, dass wir es im Notfall nicht besser wussten und so falsche Entscheidungen getroffen werden.

Wie ergänzt Ihr den Abbau der Kalten Progression?

Wir ergänzen den Abbau der Kalten Progression mit unserem Vorschlag zurvollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Der Soli ist nicht nur überholt, sondern in der aktuellen wirtschaftlichen Lage schlicht untragbar, weil er zu einer Wirtschaftszusatzsteuer geworden ist. Das wäre ein wirksamer und einfach umsetzbarer Schritt, um einer der bekannten Schwächen Deutschlands im Ländervergleich anzugehen – die zu hohen Unternehmenssteuern.

Kalte Progression abbauen, arbeitende Mitte entlasten

Warum bessere Rahmenbedingungen für Selbstständige?

Wir zeigen in einem Antrag auf, das bessere Rahmenbedingungen für Selbstständige ein Baustein sind, um die Wirtschaftswende voranzubringen. Wir brauchen wieder mehr Wertschätzung für den Mut zum Risiko. Die Schaffenskraft, die Kreativität, der Mut zum Risiko und der unermüdliche Einsatz von Selbstständigen und Gründern verdienen mehr Wertschätzung – von der Gesellschaft, vor allem seitens der Politik. Der Staat sollte Selbständigen den roten Teppich ausrollen, statt sie gegen ihren Willen zu Beschäftigten machen zu wollen, zu drangsalieren oder zu ignorieren.

Was wollt Ihr mit dem Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz ermöglichen?

Wir wollen mit dem Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz moderne und flexible Arbeitszeitmodelle ermöglichen. Die starren Regelungen des bisherigen Arbeitszeitgesetzes passen nicht mehr in die heutige Arbeitswelt. Es ist Zeit, die Realität in der Gesetzgebung abzubilden. Mit diesen Maßnahmen zeigen wir: Die Freien Demokraten treiben die Wirtschaftswende aktiv voran – für mehr Entlastung, mehr Freiheit und mehr Zukunft.

Was bringt die Entlastung bei der Kalten Progression?

Die Entlastung bei der Kalten Progression kommt – ein Erfolg, für den wir Freie Demokraten im Bundestag lange gekämpft haben. Auf unsere Initiative hin wurde der Gesetzentwurf deutlich verschlankt, von unnötiger Bürokratie ohne Mehrwert für das Ziel einer Wachstumsbelebung befreit und auf „Entlastung pur“ reduziert. Diese Einigung ist ein wichtiger Schritt nach vorne und eine echte Erleichterung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Lange Zeit hatten die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen das Gesetz blockiert und es für parteitaktische Spielchen missbraucht. Nun ist der Weg für Entlastungen endlich frei. Wir Freie Demokraten werden weiter für spürbare Entlastungen kämpfen und uns dafür einsetzen, dass die Entlastungen nicht durch steigende Sozialbeiträge aufgefressen werden. Zudem wollen wir mit einem „Tarif auf Rädern“ die Kalte Progression dauerhaft eliminieren, indem die Einkommensteuertarife jährlich und automatisch an die Inflationsrate angepasst werden.

Kalte Progression abbauen, arbeitende Mitte entlasten