Unsere landesweiten Grundideen für eine liberale Kommunalpolitik
Programmbausteine
zur Kommunalwahl 2020
Digitalisierung und Verwaltung
Bildung und Familie
Wirtschaft und Finanzen
Rechtsstaat und Sicherheit
Umwelt und Verkehr
Soziales und Wohnen
Sport, Kultur und Integration
Vorwort
Vor Ort ist es doch immer am schönsten. Diese positive Grundhaltung ist es, die Kommunalpolitik ausmacht und der Grund, warum sich so viele Freie Demokraten in ihren Städten und Gemeinden engagieren: Wir wollen unseren Heimatort (noch) besser machen. Als Freie Demokraten treibt uns an: Unser Einsatz für mehr Chancen durch mehr Freiheit, ein Herz für unsere Heimatstadt und sehr viel Leidenschaft für Kommunalpolitik.
Mehr Chancen für mehr Menschen ist dabei Kernziel unserer Arbeit. Denn vor Ort entscheidet sich ganz wesentlich, ob jede und jeder die faire Chance hat, das Beste aus seinem Leben zu machen. Wir wollen sozialen Aufstieg unabhängig von der Herkunft, der Bildungsabschlüsse der Eltern oder dem Wohnort ermöglichen. Entscheidend dafür ist der Zugang zu bester Bildung – deswegen wollen wir eine bestmögliche frühkindliche Förderung und gute Kitas, gut ausgestattete Schulen, in denen die Schülerinnen und Schülern sich darauf konzentrieren können zu lernen, starke Unternehmen, die Ausbildung ermöglichen und ein wirtschaftsfreundliches Klima, das Gründerinnen und Gründern den Weg in die Selbstständigkeit so leicht wie möglich macht. Jede und jeder soll hier bei uns vor Ort seinen eigenen Lebensweg beginnen und gestalten können.
Auch und gerade vor Ort wollen wir Chancen erkennen, sichern und vergrößern – für Familien und die junge Generation, die mit allen Chancen auf die Verwirklichung ihrer individuellen Träume aufwachsen soll. Für die Seniorinnen und Senioren, die ein aktives und selbstbestimmtes Leben auch im Alter genießen und sich einbringen können sollen. Für die Wirtschaft, die Unternehmerinnen und Unternehmer, die vor Ort die besten Bedingungen finden sollen, um ihr Unternehmen anzusiedeln oder sein Fortbestehen, seine Entwicklung und die Arbeitsplätze zu sichern. Für alle Bürgerinnen und Bürger, die ungeduldig darauf warten, dass Verwaltung und Stadtentwicklung die Möglichkeiten der Digitalisierung auch nutzen. Für alle Händlerinnen und Händler, für die Gewerbetreibenden und Projektträger, für alle, die pendeln und die, die Anträge stellen und für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die darauf setzen, dass die Dinge funktionieren und der Staat es ihnen einfach macht. Unsere Ziele sind: Weltbeste Bildung für jeden, das Vorankommen durch eigene Leistung, selbstbestimmt in allen Lebenslagen, eine Politik, die rechnen kann, ein unkomplizierter Staat und eine weltoffene Gesellschaft.
Kommunalpolitik lebt von der Nähe zu den Menschen und konkreten Lösungen. Das spricht für eine Offenheit im Miteinander, aber auch eine Offenheit im Denken, die auch die Entwicklung von Visionen ermöglicht. Visionen sind nichts für die Gegenwart, in der konkretes und im besten Sinne pragmatisches Handeln gefragt ist. Aber dieses Handeln sollte eine Richtung haben. Und diese Richtung sollte nicht waagerecht sein, also den Status Quo bewahren, sondern nach vorne zeigen. Deshalb wollen wir beschreiben, wo wir hinwollen, was unsere Gestaltungsziele sind, an denen wir unsere Politik ausrichten. Die konkreten Punkte zeigen, was wir in den nächsten Jahren für umsetzbar halten.
Als Freie Demokraten sind wir dabei optimistisch, mutig, lösungsorientiert, empathisch und weltoffen. Wir stehen für eine Politik, die die Bürgerinnen und Bürger mitnimmt, sich erklärt und die Gemeinwohl statt Partikularinteressen im Blick hält. Wir setzen auf einen in der Sache kontroversen, im Grundsatz aber konstruktiven Umgang mit den anderen Parteien und Fraktionen des demokratischen Spektrums und mit der Verwaltung. Wir sind für Anliegen, Fragen, Anregungen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger stets ansprechbar. Wir verpflichten uns einem Politikstil, der konstruktiv im Umgang, klar in der Sache und kommunikativ im Auftreten ist.
Digitalisierung und Verwaltung
Wenn wir von den Möglichkeiten träumen, die die Digitalisierung bereithält, müssen wir zunächst im wahrsten Sinne des Wortes auf den Boden der Tatsachen blicken, in dem diese Zukunft erst verlegt werden muss: Digitalisierung funktioniert nicht ohne Netze. In der modernen Gesellschaft ist die Versorgung mit schnellem Internet Teil der Grundversorgung. Das Ziel der aktuellen Landesregierung, bis 2025 geschlossene gigabitfähige Netze zu realisieren und alle Schulen und Gewerbegebiete bereits bis 2022 anzuschließen, unterstützen wir entschlossen und wollen unseren „Lückenschluss“ leisten. Zur digitalen Versorgung gehören auch WLAN-Hotspots und Freifunk-Angebote, die die Stadt/Gemeinde unterstützen sollte. Auch das Mobilfunknetz muss weiter konsequent ausgebaut werden. Wir wollen Genehmigungsverfahren beschleunigen, mögliche Standorte für Funkmasten prüfen und wo möglich städtische Flächen und Gebäude bereitstellen. Diese Faktoren helfen im Übrigen dabei, die Infrastruktur von morgen zu schaffen: Auch der nächste Mobilfunkstandard 5G braucht Antennenstandorte, schnelle Realisierungsprozesse und den ausdrücklichen politischen Willen, diese Technologie vor Ort haben zu wollen.
Unser Leitbild der Verwaltung ist ein unkomplizierter Staat. Kontakte von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen und Gewerbetreibenden zur Verwaltung sollten unkompliziert, Prüf- und Genehmigungsverfahren schnell und unbürokratisch gestaltet sein. Dabei wollen wir neben der Perspektive der Kundinnen und Kunden auch die Perspektive der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vertreten: Je höher die Ansprüche an eine agile, serviceorientierte und schnell agierende und reagierende Verwaltung werden, desto besser muss auch die Arbeitsplatzgestaltung und desto höher muss die Wertschätzung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sein.
Für eine agile Verwaltung bietet die Digitalisierung große Chancen, die wir beherzt ergreifen und ambitioniert vorantreiben wollen. Aber auch bei ambitionierten Plänen muss das sprichwörtliche „Rad“ nicht neu erfunden werden. Die Devise muss heißen: Keine Insellösungen. Bei der Digitalisierung wollen wir einheitliche Konzepte verfolgen. Interkommunale Kooperation ist daher gerade im IT-Bereich sinnvoll und erstrebenswert. Dabei schauen wir auch auf die, die bei der Digitalisierung vorangehen. Die vom Land geförderten „Digitalen Modellkommunen“ sind als digitale Pioniere aufgestellt, um in den Bereichen E-Government und Smart City Anwendungen und Standards zu entwickeln, die auf andere Kommunen übertragbar sein müssen. Die gefundenen Lösungen wollen wir schnellstmöglich für unsere Stadt/Gemeinde aufgreifen.
Das digitale Bürgeramt ist der zentrale Baustein für eine bürger- und serviceorientierte Verwaltung. Die Lebenszeit der Bürgerinnen und Bürger, die sie durch Gänge zum Amt und lange Warteschlangen verlieren, wollen wir soweit es geht minimieren. Dazu wollen wir möglichst viele Dienstleistungen digital anbieten und damit einfach, unkompliziert und zu jeder Tages- und Nachtzeit verfügbar machen. Das ermöglicht auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein flexibleres Arbeiten. Unser Ziel ist zudem, dass die Bürgerinnen und Bürger eine zentrale Anlaufstelle in der Verwaltung haben. Dort sollen die Angebote so gebündelt und koordiniert werden, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht zu zahlreichen verschiedenen Ämtern laufen müssen.
Gerade in der digitalen Welt bieten sich gute Möglichkeiten, echte Barrierefreiheit zu gewährleisten. Das beginnt bei den digitalen Angeboten der Stadt/Gemeinde, die für Menschen mit Behinderung erreichbar und nutzbar sein müssen. Neben Anwendungen für Menschen mit Seh- und Hörbehinderung wollen wir auch konsequent Leichte Sprache in alle Angebote einbinden. Digitale Zugänge erleichtern es zudem auch Eltern mit kleinen Kindern oder mobilitätseingeschränkten Seniorinnen und Senioren Angebote der Stadt/Gemeinde wahrzunehmen.
Gleichzeitig wissen wir auch, wie wichtig ganz analoge Bürgernähe ist. In ländlichen Gebieten fördern wir daher die aufsuchende Verwaltung, zum Beispiel durch einen Dienstleistungsbus, der in die entlegeneren Ortsteile fährt. Das ermöglicht insbesondere älteren oder mobilitätseingeschränkten Menschen, ihre Verwaltungsangelegenheiten vor Ort zu erledigen.
Unerlässlich für jede Stadt/Gemeinde ist bürgerschaftliches Engagement. Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, ehrenamtliches Engagement vor Ort in Vereinen, Gruppen und Initiativen weiter zu stärken. Die Wertschätzung für ehrenamtliches Engagement wollen wir durch konkrete Angebote wie Ehrenamtskarten ausdrücken. Wir wollen zudem die Bürgerbeteiligung weiter stärken und setzen deswegen auf Transparenz und eine Ausweitung von Mitbestimmungsmöglichkeiten.
Bildung und Familie
Wenn „vor Ort“ da ist, wo Lebenswege beginnen, bekommt das Sich-zu-Hause-Fühlen eine besondere Bedeutung: Städte und Gemeinden sind Heimat und Lebensmittelpunkt für Familien. Gerade für Kinder und Jugendliche sind die Bildungschancen vor Ort entscheidend. Sie brauchen ein Umfeld, das ihre spezifischen Bedürfnisse erkennt und berücksichtigt. Kindern und Jugendlichen wollen wir individuelle Chancen bieten, ihr Leben in die eigene Hand zu nehmen und unabhängig von Herkunft, Elternhaus und Wohnanschrift den sozialen Aufstieg zu schaffen, den sie erreichen wollen. Passgenaue Angebote und Entwicklungsmöglichkeiten wirken sich dabei nicht nur positiv auf die Kinder und Jugendlichen, sondern auf die Lebensqualität der Familien insgesamt aus. Für uns Freie Demokraten haben deswegen Investitionen in Bildung Priorität.
Wir wissen, dass junge Menschen eine eigene, besondere und auch für die „Erwachsenen-Welt“ bereichernde Sicht auf ihre Stadt oder Gemeinde haben. Diese Sicht vertreten sie selbst am besten – wir wollen deshalb Kinder und Jugendliche in politische Beratungsprozesse, zum Beispiel durch Jugendräte oder Jugendparlamente, einbinden und ihre selbst vorgebrachten Belange berücksichtigen.
Bildung beginnt bei den Kleinsten und die Qualität muss das auch tun, damit jedes Kind die faire Chance hat, seinen eigenen Weg zu gehen. Deshalb bauen wir mit Hilfe des Landes die frühkindliche Bildung aus und schaffen damit Lern- und Spielumgebungen für jede Menge fröhliches Kinderlachen. Mit dem „Pakt für Kinder und Familien“ und der Novelle des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) investiert die schwarz-gelbe Landesregierung wie versprochen stark in die frühkindliche Bildung. Ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 stehen zusätzliche jährliche Mittel in Höhe von insgesamt 1,3 Milliarden Euro bereit.
Damit wird die auskömmliche Finanzierung der Kindertagesstätten gesichert – das gibt auch den Familien Sicherheit, dass ihre Kinder (weiter) eine hochwertige Kita besuchen können. Zusätzlich kann in die Flexibilität bei den Betreuungs- und Öffnungszeiten investiert werden. Durch die Möglichkeit, Kinder früher zu bringen oder später abzuholen, werden Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf entlastet. Außerdem werden so weitere Investitionen in die Qualität der KiTas vor Ort möglich. Daneben gibt das Land eine Kitaplatz-Ausbaugarantie. Das heißt, jeder Platz der von der Stadt/Gemeinde zusätzlich geplant wird, damit jedes Kind einen geeigneten Betreuungsplatz findet, wird auch gefördert. Auch das gibt jungen Familien vor Ort mehr Sicherheit. Zusätzlich werden alle Familien durch ein weiteres beitragsfreies Jahr finanziell entlastet. Diese Gesetzesnovelle ist ein Meilenstein, den die Freien Demokraten federführend umgesetzt haben.
Jedes Kind hat ein Recht auf bestmögliche Förderung von Anfang an. Die Stärkung der frühkindlichen Bildung, sowohl in den Kindertageseinrichtungen als auch der Kindertagespflege, hat deshalb größte Wichtigkeit. Wir wollen allen Kindern unabhängig von ihrer sozialen und räumlichen Herkunft bestmögliche Bedingungen bieten sich zu entwickeln. Jedes Kind verdient es, durch eine unterstützende, anregende und motivierende Umgebung wachsen zu können und damit ein Leben mit allen Chancen zu bekommen. Wir unterstützen auch die Gründung von Betriebskindergärten, wo dies möglich ist.
Wir wollen jedem Kind die Möglichkeit geben, sich entsprechend seiner Begabungen und Talente zu entfalten. Jedes Kind ist anders und braucht eine individuelle Förderung. Wir setzen deshalb auf eine vielfältige Schullandschaft mit unterschiedlichen Schulformen – ob privat oder staatlich– mit einer möglichst hohen Durchlässigkeit. Unser Schulangebot ist bunt und soll es auch bleiben. Wir werden keine Schulform benachteiligen, damit jedes Kind den bestmöglichen Weg für eine gute individuelle Förderung und den eigenen Aufstieg finden kann. Ausdrücklich gehören für uns dazu auch die Stärkung der Gymnasien und der Erhalt der Förderschulen.
Beste Bildung kann nur gelingen, wenn den Schülerinnen und Schülern nicht im wahrsten Sinne des Wortes die Decke auf den Kopf fällt. Wir wollen deswegen die Sanierung und Modernisierung von Schulgebäuden konsequent weiter vorantreiben und so ein modernes Lernumfeld schaffen. Denn nur wenn es nicht ins Gebäude regnet und Schülerinnen und Schüler auch intakte Toiletten nutzen können, können sie sich aufs Lernen konzentrieren.
In die Schulen gehört dann neben dem ABC auch WLAN. Das ist die Voraussetzung, damit Bildung in der digitalen Welt ankommen kann. Die Freien Demokraten wollen die Digitalisierung der Bildung vorantreiben und dazu die Mittel des Digitalpaktes zügig und zielgerichtet verwenden. Auch weitere Fördermöglichkeiten sollen ausgeschöpft werden, um die Digitalisierung an den Schulen schnellstmöglich umzusetzen.
Bei der schulischen Inklusion setzen wir auf Qualität. Wir begrüßen deswegen das Umsteuern der Landesregierung unter Federführung der Freien Demokraten bei der Umsetzung der Inklusion, sodass jetzt endlich Qualität vor Tempo gilt. Denn nur das wird Schülerinnen und Schülern mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf gerecht. Schulen brauchen eine angemessene (personelle) Ausstattung, damit Inklusion gelingt. Schulen im gemeinsamen Lernen sind auf das Fachwissen und die Erfahrung von Sonderpädagoginnen und -pädagogen angewiesen.
Die von den Freien Demokraten auf den Weg gebrachten Talentschulen sind eine große Chance, in den Stadtteilen mit den größten sozialen Herausforderungen echte Leuchttürme für beste Bildung zu schaffen. Wir wollen diese Gelegenheit nutzen, sodass die Talentschulen über das Schultor hinaus in den Stadtteil und in andere Schulen im Umfeld hinein strahlen. Die Freien Demokraten setzen sich darüber hinaus dafür ein, dass Schulen an Standorten mit besonderen Herausforderungen insgesamt gestärkt werden. Wir begrüßen, dass deutlich mehr Lehrerstellen nach Kreissozialindex verteilt werden und es perspektivisch einen schulscharfen Sozialindex geben soll. Denn auf dem Weg zu mehr Chancengerechtigkeit ist es ein wichtiger Schritt, dass wir besondere Bedarfe auch besonders berücksichtigen, also Schulen mit besonderen Herausforderungen auch mehr Unterstützung bekommen.
Bei der Betreuung von Grundschülern im Rahmen der Offenen Ganztagsschule (OGS) setzen wir auf die Entscheidungsfreiheit der Eltern. Deshalb begrüßen wir die durch die aktuelle Landesregierung gestärkte Flexibilität, mit der Eltern nun die Möglichkeit haben, ihre Kinder an einem regelmäßigen, festen Termin oder aufgrund besonderer Anlässe von der Ganztagsbetreuung freistellen zu lassen. So bleibt Freiraum für die Interessen der Kinder und Entscheidungen in der Familie. Wir setzen uns außerdem für einen weiteren Ausbau der Ganztagsplätze ein. Die Zusammenarbeit mit Vereinen im Rahmen des Ganztags wollen wir stärken.
Wir begrüßen es, dass Schulsozialarbeiter Eltern und Kinder zukünftig auch dabei unterstützen können, die Fördermöglichkeiten des Bildungs- und Teilhabepakets auch tatsächlich zu nutzen. Konkret heißt das, dass durch die Beratung und Unterstützung von Schulsozialarbeitern die finanziellen Förderungsmöglichkeiten, beispielsweise für den Mitgliedsbeitrag in einem Sportverein oder der Musikschule, auch genutzt werden sollen. Die Freien Demokraten setzen sich zudem dafür ein, die Angebote der Jugendhilfe besser mit der Schulsozialarbeit und den Sozialarbeiterstellen an den Schulen zu vernetzen. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen Ansprechpartner haben, an die sie sich mit Sorgen und Fragen wenden können und die bei Konfliktsituationen helfen.
Nur mit vollem Magen lässt sich auch gut lernen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Kinder aus Familien mit geringen finanziellen Möglichkeiten das Essen in Betreuungseinrichtungen gratis erhalten.
Die Freien Demokraten begrüßen die beschlossene regelmäßige Erhöhung der finanziellen Mittel für die Kinder- und Jugendförderung durch die aktuelle Landesregierung. Wir setzen uns dafür ein, die sich dadurch ergebenden Möglichkeiten zur stärkeren Förderung von Kindern und Jugendlichen auch vor Ort zu nutzen. Außerdem sollen die bürokratischen Pflichten in den kommunalen Kinder- und Jugendförderplänen abgebaut werden. Im Mittelpunkt müssen Chancen für Kinder stehen – und nicht Formulare.
Das Thema Bildung betrifft nicht nur Kinder und Jugendliche. Wir setzen uns dafür ein, ein attraktives und hochwertiges Fortbildungsangebot für Erwachsene, unter anderem in der Volkshochschule, zu ermöglichen.
Wirtschaft und Finanzen
Große Pläne erfordern auch große Disziplin. Denn nur da, wo vernünftig priorisiert und kalkuliert wird, stehen Mittel für die großen Pläne zur Verfügung. Solide Finanzen sind die Basis einer lebens- und liebenswerten Stadt/Gemeinde und Garant einer funktionierenden Kommune. Für Freie Demokraten ist verantwortungsvolles Haushalten auch eine Verpflichtung der Generationengerechtigkeit. Investieren wollen wir da, wo es in die Zukunft gerichtet ist.
Die Freien Demokraten begrüßen die bessere Finanzausstattung der Kommunen durch die aktuelle Landesregierung aus FDP und CDU: ab 2020 bekommen die Kommunen wieder einen deutlich höheren Anteil vom Land aus dessen Steueraufkommen. Erstmals seit 2006 erreichen die Mittel für die Finanzierung der Gemeinden damit wieder die sogenannten „echten“ 23 Prozent; , die Gemeindefinanzierung erreicht insgesamt eine Rekordhöhe; die Mittel, die Kommunen für Schulen und Sportinfrastruktur erhalten, werden erhöht und gegenseitig deckungsfähig, können also je nach örtlichem Bedarf auch zwischen den Fördertöpfen verschoben werden; Das Land übernimmt außerdem zentral das Einfordern von Unterhaltsforderungen gegenüber unterhaltspflichtigen Elternteilen und erhöht gleichzeitig den Landesanteil am Unterhaltsvorschuss. So werden die Kommunen finanziell und personell entlastet.
Unternehmerinnen und Unternehmer sind uns vor Ort willkommen. Eine starke Wirtschaft, ganz besonders mit Blick auf die kleinen und mittleren Unternehmen, stärkt die ganze Stadt/Gemeinde. Denn Arbeitsplätze und Gewerbesteuer bedeuten: soziale Sicherheit, kommunale Einnahmen, geringere Sozialausgaben und mehr Lebendigkeit. Wir bemühen uns um die Neuansiedelung von Firmen, fördern Neugründungen und unterstützen bestehende Firmen in ihren Anliegen.
Wirtschaftsförderung heißt für uns: Attraktiv sein, einladen, kümmern. Standortbedingungen müssen attraktiv gestaltet werden. Das ist für die Ansiedlung neuer Unternehmen genauso wichtig wie für den Erhalt und die Erweiterung von bestehenden Unternehmen vor Ort. Neue Unternehmen müssen eine Willkommenskultur vorfinden – das gilt auch für Gründerinnen und Gründer und Startup-Initiativen. Gute Ideen und neue Geschäftsmodelle sind für jeden Standort eine Bereicherung. Für die Unternehmen vor Ort setzen wir auf unser Leitbild vom unkomplizierten Staat, den Abbau von Bürokratie und Investitionshemmnissen und die großen Chancen der Digitalisierung der Verwaltung.
Bei der Ausweisung neuer Flächen für eine wirtschaftliche Entwicklung müssen die neu geschaffenen Möglichkeiten des Landesentwicklungsplans genutzt werden. Wir setzen auch auf die Vorteile interkommunaler Kooperation bei der Ausweisung von Gewerbegebieten – wo dies möglich und sinnvoll ist, auch über die Grenzen von NRW hinaus.
Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen wollen wir so beschränken, dass insbesondere der Mittelstand keinem unfairen Wettbewerb ausgesetzt wird.
Den lokalen Einzelhandel wollen wir als Attraktivitätsanker, Versorger und Experten für direkten Kundenkontakt und Beratung stärken. Verkaufsoffene Sonntage sorgen für eine Belebung der Innenstädte am Wochenende und sollen deshalb so oft wie möglich realisiert werden können. Die Freien Demokraten wollen zudem den Tourismus als Wirtschaftsfaktor weiter stärken.
Als Freie Demokraten wissen wir, woher das Geld kommt, das wir investieren wollen. Damit vernünftig umzugehen, gebietet die Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Dazu gehört auch das Bestreben, die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger wie auch für die Unternehmen möglichst gering zu halten. Wo es die Haushaltslage zulässt, wollen wir Entlastungen auf den Weg bringen.
Auch im Bereich der Straßenbaubeiträge setzen wir uns für eine finanzielle Verbesserung ein. Nach einer Überarbeitung des Kommunalabgabengesetzes werden die Anliegerbeiträge neu gestaffelt und die Höchstbeträge der bisherigen Mustersatzung halbiert. Kein Eigentümer und keine Eigentümerin soll zukünftig mehr durch die Beiträge finanziell überfordert werden. Deshalb führen wir ein bedingungsloses Recht auf Ratenzahlung ein und stellen in einer Härtefallregelung klar, dass auch auf Beiträge gänzlich verzichtet werden kann, wenn dadurch die Existenz des Anliegers gefährdet würde. All diese Maßnahmen zielen auf eine deutliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und eine faire Lastenverteilung zwischen Eigentümerinnen und Eigentümern und den Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt/Gemeinde insgesamt.
Rechtsstaat und Sicherheit
Damit es vor Ort am schönsten ist, muss die Stadt/Gemeinde ein sicherer Ort sein. Dabei geht es nicht nur um Maßnahmen, die das subjektive Sicherheitsgefühl stärken, sondern ganz konkret um eine gute Aufstellung und Ausrüstung der Polizei. Die Freien Demokraten begrüßen deswegen die Ausweitung der Polizeianwärterinnen- und –anwärterstellen auf 2.500 sowie die bessere Ausstattung der Polizei durch die Landesregierung. Denn nur eine gut aufgestellte und ausgestattete Polizei kann für mehr Sicherheit sorgen.
Sicherheit ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Bei der Sicherung des öffentlichen Raums setzen wir deshalb auf Ordnungspartnerschaften, also die verstärkte Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsamt. So wollen wir verhindern, dass Angsträume entstehen. Dafür setzen wir uns auch für eine verbesserte Beleuchtung an diesen Orten ein. Durch eine entsprechende Anpassung von Straßen, Wegen, Unterführungen und Plätzen wollen wir bestehende Gefahrenpunkte beseitigen und verhindern, dass neue Gefahrenpunkte entstehen. Eine Videobeobachtung wollen wir nun dann an Kriminalitätsschwerpunkten ausweiten, wenn die Sicherheit dort absehbar erheblich verbessert wird und das schnelle Eingreifen der Polizei auch sichergestellt ist.
Die Freien Demokraten begrüßen, dass die Bekämpfung der Clankriminalität durch die aktuelle Landesregierung endlich zu einem Schwerpunkt geworden ist. Wir sprechen uns dafür aus, die intensive Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen und die klare Null-Toleranz-Strategie fortzusetzen. Die Bekämpfung von Kriminalität, vor allem der organisierten oder Clan-Kriminalität, kann von städtischer Seite insbesondere durch das Vorgehen gegen Schrottimmobilien unterstützt werden. Die Verwahrlosung ganzer Straßenzüge nehmen wir deshalb nicht hin. Im Umgang mit Problemimmobilien brauchen wir eine Gesamtstrategie, bei der alle beteiligten Ämter übergreifend zusammenarbeiten. Klar ist für uns: Rechtsfreie Räume darf es zu keiner Zeit an keinem Ort in unserer Stadt/Gemeinde geben.
Eine wichtige Voraussetzung, um sich vor Ort sicher zu fühlen, ist das Vertrauen, dass im Ernstfall schnell Hilfe kommt. Wir setzen uns deswegen dafür ein, haupt- und ehrenamtliche Feuerwehren sowie die Hilfsdienste des Katastrophenschutzes zu stärken und bedarfsgerecht auszustatten. Denn eine gute Ausstattung ist nicht zuletzt auch Ausdruck der großen Wertschätzung für das Ehrenamt im Bereich des Feuer- und Katastrophenschutzes.
Die Freien Demokraten verurteilen verbale oder gar gewalttätige Angriffe auf Rettungs- und Einsatzkräfte. Wir unterstützen deswegen Kampagnen für mehr Respekt gegenüber Rettern und Einsatzkräften.
Umwelt und Verkehr
Umwelt- und Klimaschutz sind Aufgaben, die die ganze Menschheit betreffen. Zugleich sind sie auch Aufgaben für eine generationengerechte Politik vor Ort – auch, weil sie unmittelbar die Lebensqualität vor Ort betreffen. Die Freien Demokraten setzen dabei vor allem auf den Einsatz und die Weiterentwicklung moderner Technologien für den ressourcenschonenden Umgang mit der Umwelt. Wir wollen Erfinden statt Verhindern.
Und wir wollen das Klima wirksam schützen. Statt auf Symbolpolitik, wie das Ausrufen des „Klimanotstands“, setzen wir auf ganz konkrete Innovationen und Maßnahmen, die das Klima schützen und den CO2-Ausstoß mindern. Dazu gehören unter anderem der Neu- oder Ausbau von Radwegen, Maßnahmen für einen leistungsfähigen Öffentlichen Personennahverkehr und der Ausbau der Ladeinfrastruktur für alternative Antriebstechnologien. Die Einrichtung von Natur- und Erholungsflächen ist ebenso wirksam wie die Unterstützung von Garten- oder Artenschutzprojekten wie insektenfreundliche Grünflächen– und sie erhöhen die Lebensqualität vor Ort. Die Ausweisung von Flächen für neuen und umweltfreundlichen Wohnraum und die Unterstützung der Sanierung von bestehendem Wohnraum sind wichtige Bestandteile einer wirksamen Klimapolitik.
Mit einem kommunalen Konzept zur effizienten Nutzung erneuerbarer Energien – also beispielsweise der Installation von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden, die neben den Verwaltungsgebäuden auch E-Ladesäulen mit Strom versorgen – wollen wir zudem einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Dabei wollen wir die Erneuerbaren Energien ausbauen und dafür die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger gewinnen. Das gilt insbesondere für den Ausbau der Windenergie, bei dem wir uns deswegen für einen ausreichenden Abstand zu Wohngebieten und Flächen außerhalb des Waldes einsetzen.
Außerdem sprechen wir uns für Maßnahmen aus, die innerstädtisch zu einer Verbesserung der Lebensqualität beitragen – beispielsweise die Sicherung von Frischluftschneisen, Beschattung und Maßnahmen gegen die Erhitzung sowie die Begrünung unter anderem von Gebäuden und Bushaltstellen.
Der Erhalt des Waldes sowie von wohnortnahen Naturräumen sind wesentliche Faktoren, damit die Stadt/Gemeinde weiterhin ein Ort mit hoher Lebens- und Erholungsqualität ist. Die Freien Demokraten setzen sich für eine Förderung der Biodiversität ein. Wir wollen dazu die verfügbaren Förderprogramme des Landes nutzen und auf kommunalen Flächen Maßnahmen voranbringen, die dazu beitragen, dass sich möglichst viele verschiedene Tier- und Pflanzenarten dort ansiedeln. Wir setzen uns außerdem für einen Runden Tisch mit Vertreterinnen und Vertretern der örtlichen Waldbesitzer ein, um den Zustand des Waldes vor Ort zu bewerten und die Schadensbeseitigung sowie Wiederaufforstungsmaßnahmen zu koordinieren. Dies soll in einer kommunalen Waldstrategie münden.
Einen entscheidenden Beitrag für einen wirksamen Klimaschutz muss der Verkehrssektor liefern. Wir setzen uns deswegen für eine Umrüstung kommunaler Fahrzeuge und der Fahrzeuge des Öffentlichen Personennahverkehrs auf emissionsarme Antriebssysteme ein. Die dafür zur Verfügung stehenden Fördermittel von Bund und Land müssen in Anspruch genommen werden.
Grundsätzlich gilt: Die Belange aller Verkehrsteilnehmer müssen gleichermaßen berücksichtigt werden, damit jede und jeder gut, schnell und sicher an sein Ziel kommt.
Dafür brauchen wir eine bedarfsgerecht ausgebaute Infrastruktur. Das Straßen- und Wegenetz muss instandgehalten werden und, wo notwendig, ausgebaut werden. Fahrverbote wollen wir durch geeignete Maßnahmen vermeiden.
Dafür brauchen wir insbesondere auch einen leistungsfähigen und attraktiven Öffentlichen Nahverkehr, der durch sinnvolle und zielführende Maßnahmen so gestärkt wird, dass er eine echte Alternative ist. Wir wollen die Organisationsstrukturen des Nahverkehrs überprüfen und die unterschiedlichen Verkehrsverbünde bzw. Kooperationsräume an der Leistungsfähigkeit orientiert neu ordnen. Die Möglichkeiten der Digitalisierung sollen auch im ÖPNV genutzt werden, beispielsweise bei digitalen Bezahlsystemen und der Vernetzung mit anderen Verkehrsträgern. Für die Sanierung der Stadtbahnsysteme ist die Förderung durch das Land mit einer Milliarde Euro ein wichtiger Schritt, den die Freien Demokraten begrüßen.
Darüber hinaus wollen wir die Erfahrungen mit bereits bestehenden privaten Anbietern des ÖPNV auswerten und Privatisierungen gegebenenfalls weiter vorantreiben. Individuelle Transportkonzepte wie Bürgerbusse, Rufbusse oder eine Kombination von Personen- und Gütertransporten, die auf die Bedürfnisse der jeweiligen Stadt/Gemeinde abgestimmt sind, wollen wir fördern.
Zur besseren Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger wollen wir „Mobilitätspunkte“ schaffen, die einen sinnvollen und effizienten Umstieg zwischen verschiedenen Transportmitteln ermöglichen – um mit dem Auto zur Haltestelle, mit dem Bus in die Innenstadt und mit dem E-Scooter zum Zielort zu kommen. Parkplatzsuchverkehre wollen wir durch den Einsatz digitaler Systeme verringern. Wir setzen auch auf die Förderung und Weiterentwicklung des autonomen Fahrens als Technologie der Zukunft.
Soziales und Wohnen
Wir wollen eine Stadt/Gemeinde, in der das Zusammenleben aller, über Verschiedenheiten hinweg, gelingt. Die Breite und Vielfalt des Lebens begrüßen wir und setzen auf ein funktionierendes Gemeinwesen, in das sich viele einbringen, in dem Dialog gelebt wird und in dem Menschen, die es im Leben schwerer haben, Unterstützung bekommen.
Die Freien Demokraten setzen auf ein Miteinander der Religionen und von Menschen unterschiedlichster Herkunft. Wir stehen für Toleranz und sehen Vielfalt auf dem Boden des Grundgesetzes als Bereicherung. Deswegen verteidigen wir die Werte der offenen Gesellschaft und treten jeder Form von Rassismus, Ausgrenzung und Intoleranz entschieden entgegen. Wir setzen uns auch dafür ein, dass jüdisches Leben zu jeder Zeit und an jedem Ort sicher möglich ist.
Wir begrüßen die Förderung von Maßnahmen im Bereich LSBTI* auf Rekordniveau durch die aktuelle Landesregierung. Wie setzen uns dafür ein, konkrete Maßnahmen für Vielfalt und gegen Diskriminierung aufgrund der geschlechtlichen Identität oder der sexuellen Orientierung auch vor Ort auszubauen und zu stärken.
Die Identifikation mit der eigenen Stadt/Gemeinde hängt auch davon ab, welche Hilfe erreichbar ist, wenn es einmal nicht gut geht. Dazu zählt insbesondere eine umfassende und qualitativ hochwertige ärztliche Versorgung. Besonders in ländlichen Regionen ist diese immer seltener ausreichend gesichert. Mit der Vergabe der Landarzt-Studienplätze, die durch die aktuelle Landesregierung zum Wintersemester 2019/2020 erstmalig eingeführt wurde, ist ein wichtiger, wenn auch mittelfristig wirkender Schritt in die richtige Richtung getan.
Vor Ort gut leben zu können schließt in einer inklusiven Gesellschaft alle ein. Die Freien Demokraten setzen sich deswegen für die konsequente Umsetzung der Barrierefreiheit aller öffentlichen Stellen ein. Das gilt für Gebäude, Anlagen, Verkehr, Kommunikation und Informationstechnik. Wir wollen die Teilhabe von Menschen mit Behinderung, aber auch von älteren Menschen und Familien verbessern.
Die Freien Demokraten begrüßen das Landesprogramm „Zusammen im Quartier – Kinder stärken – Zukunft sichern“ zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut in besonders benachteiligten Quartieren. Wir wollen ein eigenes Konzept zur weiteren Bekämpfung von Kinderarmut vor Ort erarbeiten, das erfolgreiche Handlungsansätze des Landesprogramms aufnimmt.
Ein wichtiger Bestandteil im sozialen Miteinander ist die Einbindung und Versorgung älterer Menschen. Viele Seniorinnen und Senioren können und wollen aktiv am Leben der Stadt/Gemeinde teilnehmen und ihre Zeit, Erfahrung und Talente für die Gemeinschaft einbringen. Deshalb fördern und unterstützen wir die ehrenamtliche Tätigkeit von Seniorinnen und Senioren ebenso wie Mehrgenerationenhäuser. Im Bereich der Freizeitaktivitäten wollen wir den älteren Bürgerinnen und Bürgern attraktive, zielgruppengerechte Angebote machen. Für diejenigen, die nicht mehr in den eigenen vier Wänden wohnen können oder wollen, wollen wir eine ausreichende Anzahl von Plätzen in Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen schaffen und eine Infrastruktur bereitstellen, die eine unkomplizierte Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs vor Ort garantiert.
Viele Mieterinnen und Mieter kämpfen mit den steigenden Wohnungspreisen. Ein bezahlbares Angebot an Wohnraum zu schaffen und zu sichern, hat für uns Freie Demokraten Priorität. Das beste Mittel gegen steigende Mieten ist es, mehr Angebote an neuem Wohnraum zu schaffen. Wir wollen deswegen Hürden, die den Neubau von Wohnraum bremsen, abbauen. Wir erleichtern deshalb in den Innenstadtlagen den Anbau und Ausbau von bestehenden Häusern, um möglichst platzsparend und damit umweltschonend mehr Wohnungen zu ermöglichen. Vor Ort setzen wir uns außerdem für die Bereitstellung ausreichender neuer Flächen für weitere Wohngebiete ein. Wir wollen die Möglichkeiten des novellierten Landesentwicklungsplans nutzen, um Flächen für Wohnraum auszuweisen, wo diese benötigt werden. Auch die besser zugängliche Eigentumsförderung erleichtert es jungen Familien, sich dem Traum vom eigenen Häuschen zu erfüllen.
Zudem müssen kommunale Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigt werden, damit wir mit dem Bauen schneller vorankommen. Außerdem dürfen kommunale Steuern und Abgaben nicht weiter steigen. Insbesondere die Erwerbsnebenkosten und die Grundsteuer sind hier wichtige Faktoren. Darüber hinaus müssen gesetzliche Regulierungen sowie staatliche Preistreiber beispielsweise bei Fragen der Energieeinsparung so zurückgedreht werden, dass sie nicht weiter Investitionen verhindern. Vermieten muss wieder attraktiver werden, damit Mieterinnen und Mieter ein ansprechendes und bezahlbares Angebot vorfinden.
Die Freien Demokraten setzen sich für eine Bekämpfung der Wohnungslosigkeit und die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes dazu ein. Die Möglichkeiten der deutlich aufgestockten Landesmittel sollen dafür genutzt werden. Die Freien Demokraten begrüßen zudem die Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“!
Sport, Kultur und Integration
Das Wohlfühlen in der eigenen Stadt/Gemeinde hängt auch davon ab, ob man seine Freizeit gut und gerne hier verbringen kann und wie man von der Gemeinschaft aufgenommen wird. Oftmals hängt beides zusammen, denn Sport und Kultur sind wichtige Brücken für die Integration.
Wir setzen uns für eine bedarfsgerechte und gut ausgebaute Infrastruktur für den Breiten- und Freizeitsport ein – vor allem auch eine Sanierung und Modernisierung bestehender Anlagen. Wir begrüßen das entsprechende Förderprogramm des Landes hierfür. Beratungsangebote des Landes für eine Umstellung von Kunstrasenplätzen mit Mikroplastikfüllmaterial sollten genutzt werden. Außerdem setzen wir uns für die Öffnung der Schulsportanlagen außerhalb der Unterrichtszeiten sowie den Erhalt von Frei- und Schwimmbädern, die allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen, ein. Dabei wollen wir auch in diesem Bereich die Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen stärken und ausbauen, wo es sinnvoll ist. Auch die Einbindung privater Investoren kann ein geeignetes Instrument zur Finanzierung von Sport- und Erholungsstätten sein.
Zur Förderung der Schwimmfähigkeit von Kindern sollen die Maßnahmen des Aktionsplans „Schwimmen lernen in NRW 2019-2022“ in Zusammenarbeit mit den Sportvereinen und -verbänden aktiv genutzt werden.
Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, Inklusion auch im Sport weiter voranzutreiben und aktiv an den Maßnahmen des Landesaktionsplans „Sport und Inklusion in Nordrhein-Westfalen 2019-2022 – gemeinsam für eine inklusive Sportlandschaft“ teilzunehmen.
Kultur verbindet, regt an zu Diskussion und Gedankenaustausch, spielt eine wichtige Rolle im Zusammenhalt und der Entwicklung einer Gesellschaft und ist eine wichtige Quelle der Inspiration. Die Kunstfreiheit zu verteidigen und vor politischen Einflüssen jedweder Ausrichtung zu schützen, ist uns als Freien Demokraten in Zeiten erstarkender Extreme in der Gesellschaft wichtiger denn je.
Wir wollen in unserer Stadt/Gemeinde ein hochwertiges und vielfältiges Kulturangebot sichern. Wir setzen uns für den Erhalt und die Stärkung kultureller Initiativen sowie von Theatern und Orchestern ein. Die von der schwarz-gelben Landesregierung zu diesem Zweck ins Leben gerufenen Förderprogramme leisten dazu einen wertvollen Beitrag.
Die Freien Demokraten setzen sich für eine Stärkung von Bibliotheken und Dritten Orten ein. Dazu sind die neu geschaffenen Möglichkeiten der Sonntagsöffnung zu prüfen und Fördermöglichkeiten zu nutzen. Gerade Bibliotheken sind Aufenthalts- und Lernort für alle Generationen und leisten damit einen Beitrag zum lebenslangen Lernen.
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Aufgrund der demographischen Entwicklung und des Fachkräftemangels sind wir auf das Anwerben von Talenten und die Einwanderung von Fachkräften nach klaren Kriterien angewiesen – wir setzen uns deshalb für ein neues Einwanderungsrecht auf Bundesebene ein. Unserer humanitären Verantwortung, Menschen Schutz vor Krieg und Verfolgung zu geben, werden wir auch weiterhin gerecht. Die Integration der Menschen, die nach Deutschland kommen und sich hier ihre Zukunft aufbauen wollen, geschieht vor Ort. Im Zuge der Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen in den letzten Jahren haben die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen Außerordentliches geleistet. Deswegen wollen wir die lokalen Initiativen, die beim Start ins neue Leben vor Ort ganz konkret helfen, unterstützen. Die Weiterleitung der Integrationspauschale durch die aktuelle Landesregierung begrüßen die Freien Demokraten, ebenso die Aufstockung der Landesförderung der Kommunalen Integrationszentren und die Fortsetzung der Landesförderung von „KOMM-AN NRW“ sowie die Aufstockung der Mittel für Programmteil III.
Das Beherrschen der deutschen Sprache ist ein Schlüssel für eine gelingende Integration. Deswegen wollen wir die Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache ausbauen und auch langfristig unterstützen. Weitere Qualifizierungsangebote wollen wir entsprechend des konkreten Bedarfs stärken. Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, die Programme des Landes zur Unterstützung junger Geflüchteter bei der Qualifizierung und Integration in Ausbildung und Arbeit zu nutzen.
Es ist für uns selbstverständlich, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft in Deutschland die gleichen Rechte und Pflichten genießen. Damit geht für uns einher, dass wir von allen Menschen die Anerkennung unserer Rechtsordnung erwarten. Wir unterstützen deswegen den klaren Kurs der Freien Demokraten in der Landesregierung, einerseits Integrationsverweigerer, Kriminelle und Gefährder konsequent in ihre Heimatländer zurückzuführen und andererseits faire Chancen für gut integrierte Geduldete zu schaffen. Dieser Kurs der Landesregierung entlastet auch die Kommunen. Denn diejenigen, die nicht bleiben können, werden nun zügiger abgeschoben – zunehmend bereits aus Landeseinrichtungen – und diejenigen, die gut integriert und geduldet sind, kommen schneller in Arbeit und können sich damit selber versorgen.
Die Freien Demokraten begrüßen die Landesförderung des kommunalen Integrationsmanagements und setzen sich für eine Erarbeitung einer Strategie für das kommunale Integrationsmanagement ein. Zusätzliche Mittel sollen für eine Stärkung des rechtskreisübergreifenden Case-Managements, also der konkreten Betrachtung einzelner Fälle unabhängig von der rechtlichen Einordnung zum Beispiel als asylsuchend oder geduldet, sowie eine Verstärkung der Ausländer- und Einwanderungsbehörden genutzt werden.
V.i.S.d.P.: FDP Landesverband NRW, Sternstr. 44, 40479 Düsseldorf
16. August 2020